Aktuelle Pressemeldungen
Umfang der Kinderarmut bleibt sozialer Skandal
Angesichts sinkender Kinderarmut in Deutschland und Sachsen-Anhalt (s. auch hier) erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Wenn im Jahr 2011 im Vergleich zum Jahr 2006 laut Statistik in Sachsen-Anhalt 11.680 Kinder unter 15 Jahren nicht mehr unter Hartz IV-Bedingungen leben mussten, so ist das für die Betroffenen nur gut. Ganz... Mehr...
Verfassungsschutz entlarvt sich endgültig als antidemokratische Institution
Zum jetzt öffentlich gewordenen Ausmaß der Überwachung der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Das jetzt bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch den Verfassungsschutz löst Überraschung, vor allem aber Empörung aus. Bislang hieß es immer, nicht die Partei selbst, sondern... Mehr...
Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion
Gespräch mit Vertretern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen-Anhalt
Am 25. Januar 2012 fand ein Gespräch mit Vertretern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen-Anhalt statt, in dessen Ergebnis folgende Erklärung veröffentlicht wird: Anlässlich eines Gespräches über die Berichterstattungen zu den Demonstrationen und den damit verbundenen Polizeieinsätzen in Dessau sowie die Brandanschläge auf... Mehr...
Wirtschaftsförderung nachhaltig und sozial gestalten
Zum heute vom DGB Sachsen-Anhalt vorgestellten Gutachten „Die Umsetzung nachhaltiger und sozialer Wirtschaftsförderung auf Landesebene“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Das umfangreiche Gutachten des Hallenser Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfhard Kohte belegt die Richtigkeit, wirtschaftspolitisch die... Mehr...
Trotz Elektro-Mobilität – es geht um Verkehrsvermeidungsstrategien
Zur Landesinitiative Elektro-Mobilität bemerkt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger: „Die Landesinitiative zu Elektro-Mobilität und Leichtbau ist insofern zu begrüßen, als damit Impulse zur sparsamen Materialverwendung und zur Ressourcenschonung gesetzt werden könnten. Auch neue Antriebs- und Speicherlösungen bedürfen... Mehr...
Magdeburg, 24. januar 2012
„Erst mal muss das durch die Köpfe“
Barrierefreiheit und Inklusion standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der Linksfraktion mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt
Man könnte jetzt meinen, das Gespräch konnte nur gut werden. Für Hans-Joachim Krahl und Hans-Peter Pischner vom Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e.V. gab es erst mal einen Geldsegen, bevor es mit Abgeordneten der Linksfraktion in die Materie ging. Aus dem Solidarfonds der Fraktion überreichte Wulf Gallert eine Spende von 100 Euro. Für einen Bus, der noch dringend eine Ausstattung braucht und helfen soll „Beratungsleistungen in die Fläche zu tragen“, wie Hans-Peter Pischner meinte.
magdeburg, 19./20. januar 2012
Einen Konsens sucht man vergeblich in der Koalition
Während der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 stand die geplante Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im ganz speziellen Fokus
In der Koalition sind die Chaostage ausgebrochen – die jüngste Landtagssitzung kam diesbezüglich einer Offenbarung gleich. Wo sich der Dissens zwischen SPD und CDU um die Wiedereinführung des Kita-Ganztagsanspruchs für alle Kinder sowieso noch nie verbergen ließ, platzte am Ende des ersten Plenartages eine Bombe. Noch während der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 hatte Wulf Gallert starke Kritik am Agieren der Koalition bei der geplanten Novellierung des Kinderförderungsgesetzes geübt. Seine Prognose, dass die SPD ihr großes Wahlversprechen nicht würde halten können, bestätigte Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) dann schneller als erwartet.
Magdeburg, 17. januar 2012
Jahresauftakt im Zeichen von Demokratie und Zivilcourage
Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt lud zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Magdeburger Landtag ein
Fast 200 Gäste tummelten sich im Restaurant des Magdeburger Landtages, wo die Linksfraktion zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen hatte. Bundespolitische Prominenz durfte auch nicht fehlen und nein, es gab keine Personaldebatten. Mit der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hatten sich die bislang einzigen Kandidaten für die kommende Wahl zum neuen Parteivorsitz unter die Gästeschar gemischt. Aber grade darum, ging es eben nicht.
magdeburg, 16. januar 2012
„Hier geht es nicht um Sachbeschädigung, sondern den Versuch, Demokratie aus dem öffentlichen Raum verschwinden zu lassen“
Nach einer Anschlagserie auf ihr Wahlkreisbüro in Magdeburg kamen Wulf Gallert und Eva von Angern zu einem Gespräch mit der TLG und Vertretern der Sicherheitsbehörden zusammen.
- Sabine Dirlich, Wulf Gallert, Eva von Angern (v.l.)
„Wir haben immer gesagt, dass es für uns keine Option ist, dem rechten Terror zu weichen“, meinte Wulf Gallert. Im Endeffekt war es wohl das wichtigste Signal, das er und seine Fraktionskollegin Eva von Angern während eines Pressegespräches in ihrem Wahlkreisbüro in der Magdeburger Arnold-Zweig-Straße gaben. Die Spuren des mittlerweile sechsten Anschlages auf das gemeinsame Büro der beiden Linksfraktionsabgeordneten waren noch deutlich zu sehen. Deutlich war aber auch die Antwort auf derartige Einschüchterungsstrategien, die offensichtlich ganz bewusst darauf abzielen, eine Anlaufstelle der LINKEN aus dem Magdeburger Stadtteil Reform zu vertreiben.
Magdeburg, 14. Januar 2012
Weiterhin gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit einstehen – Erst recht mit jedem neuen Anschlag
DIE LINKE beteiligte sich am bunten Protest zur Magdeburger Meile der Demokratie. Wenig später fliegen erneut Steine in Abgeordnetenbüros.
10.000 Besucher der Meile der Demokratie zeigten am Samstag Gesicht gegen den alljährlichen Neonaziaufmarsch in Magdeburg. Es war eine Veranstaltung, die Mut machte – doch leider mit Ernüchterung am anderen Morgen. Erneut wurde das Wahlkreisbüro von Wulf Gallert und seiner Fraktionskollegin Eva von Angern im Magdeburger Stadtteil Reform in der Nacht zum Sonntag Zielscheibe eines Anschlags. In Bad Salzelmen flogen Pflaster- und Ziegelsteine in das Wahlkreisbüro der Schönebecker Linksfraktionsabgeordneten Sabine Dirlich.
magdeburg, 2. januar 2012
Kapitulation vor rechter Gewalt bleibt das falsche Signal
Nach einem erneuten Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Wulf Gallert und Eva von Angern kündigt der Vermieter die Räumlichkeiten im Magdeburger Stadtteil Reform
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Die Kündigung des Mietvertrags nach einem erneuten Angriff auf das gemeinsame Wahlkreisbüro von Wulf Gallert und der Abgeordneten Eva von Angern ist weder hinnehmbar, noch zu rechtfertigen. Mit der Kündigung reagierte die TLG Immobilien auf wiederholte Anschläge, die im letzten halben Jahr auf die Räumlichkeiten in der Magdeburger Arnold-Zweig-Straße verübt wurden. Scheiben und Türen des Wahlkreisbüros waren in der Neujahrsnacht schwer beschädigt worden.
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