Aktuelle Pressemeldungen
Ein Land lässt sich nicht mit Excel-Tabellen regieren
Zu dem heute offiziell vorgestellten Gutachten des ehemaligen Finanzministers Deubel aus Rheinland-Pfalz, stellt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert fest: Die Landesregierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluss im März Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge und in Entwicklungsgrundlagen des Landes beschlossen, die die Lebensqualität der... Mehr...
Landesfinanzen - Ignoranz der Landesregierung zu aktueller gesellschaftlicher Debatte führt zu deren Legitimationsverlust
Zur derzeitigen Debatte um die Landesfinanzen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Angesichts der verheerenden Folgen, die sich aus den von der Landesregierung vorgeschlagenen Streichungen für die Bereiche Bildung und Kultur ergeben würden, ist es unabdingbar, nicht nur auf der Bundesebene für eine andere Steuerpolitik zu kämpfen,... Mehr...
Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion
Prinzip Hoffnung statt Nachtragshaushalt
Zur Ankündigung des Finanzministers, die Steuermindereinnahmen von 161 Mio. € ohne Nachtragshaushalt im laufenden Haushalt auszugleichen, erklärt Dr. Angelika Klein, haushaltpolitische Sprecherin: Einerseits spricht der Finanzminister von einem strikten Sparkurs in der Zukunft und andererseits will er 161 Mio. € Mindereinnahmen einfach so im... Mehr...
Straathofs Rechtsverletzungen zu heilen genießt höhere Priorität als Ahndung
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf seiner heutigen Sitzung mit der in der öffentlichen Kritik stehenden Investitionstätigkeit der Straathof Holding GmbH. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Jörg Krause: „Die Mitglieder des Ausschusses haben... Mehr...
Steuermindereinnahmen machen Nachtragshaushalt notwendig
Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung erklären die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der Landesregierung noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt. 161 Mio. Euro Steuermindereinnahmen können nicht ohne... Mehr...
Halle, 21. Mai 2013
Protest gegen den Kulturabbau in Sachsen-Anhalt
Gemeinsam mit seinen KollegInnen der Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützte Wulf Gallert die Proteste des Aktionsbündnis "5vor12" gegen den Kulturabbau in Sachsen-Anhalt. Circa 1000 Demonstranten - viele von ihnen Künstler und Kulturschaffende des Landes - waren in Halles Innenstadt zusammengekommen, um Einspruch gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Kulturhaushalt zu erheben. Mit dem Entwurf eines Kulturfördergesetzes wird die Fraktion DIE LINKE noch vor der Sommerpause Alternativen zum radikalen Sparkurs im Kulturbereich in den Landtag einbringen.
berlin, 15. mai 2013
Strategien für die neuen Bundesländer
Wulf Gallert saß im Podium des Linken Dialogforums Ost
Im Wahlkampf muss ein ostdeutsches Selbstbewusstsein transportiert werden: Ja, es gibt strukturelle Probleme aber man ist in der Lage, sie zu lösen, meinte Wulf Gallert. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE saß gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionschef im Bundestag Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden des Ältestenrates der LINKEN Hans Modrow und der Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke im Podium des Linken Dialogforums Ostdeutschland im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte DIE LINKE Verbände und Initiativen mit Schwerpunkt Ostdeutschland in ihrer Arbeit zum Dialog eingeladen.
In der vom Parteivorstandsmitglied Stefan Hartmann moderierten Runde ging es unter anderem um die Rolle und die Wahlkampfstrategie der LINKEN in Ostdeutschland sowie um Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik in den neuen Bundesländern.
brüssel, 5.-8. mai 2013
Unterwegs in Brüssel
Die Fraktion DIE LINKE verweilte zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in der europäischen Hauptstadt
Vom Landtag ins Europaparlament und zurück. Vor dem Hintergrund der Neuprogrammierung der EU-Fonds für die Förderperiode 2014-2020 stand für die Fraktion DIE LINKE ein dreitägiger Arbeitsbesuch in der europäischen Hauptstadt Brüssel auf dem Programm. Ein Fazit schon mal vorab: Es war eine interessante, informative und diskursive Reise, die die Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Fraktion mit zahlreichen Persönlichkeiten des europäischen Parketts zusammenführte.
Halle, 30. april 2013
Für den Erhalt der Universitätsmedizin
Unterstützung für das Aktionsbündnis HALLE BLEIBT!
Mit seinen halleschen FraktionskollegInnen und der Bundestagsabgeordneten Petra Sitte unterstützte Wulf Gallert die Demonstration des Aktionsbündnis HALLE BLEIBT! für den Erhalt der Universitätsmedizin Halle. Über 7000 Studierende und Lehrende der Medizinischen und anderer Fakultäten der Martin-Luther-Universität setzten ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Landesregierung, die Universitätsmedizin Halle zu schließen. Sachsen-Anhalt braucht leistungsstarke Medizinische Fakultäten und Hochschulen!
havelberg/Rathenow, 10. april 2013
Ein überraschend positives Bild
Wulf Gallert und der tourismuspolitische Sprecher Harry Czeke informierten sich mit Brandenburgs Linksfraktionschef Christian Görke zum Vorbereitungsstand der Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion
Ziemlich genau zwei Jahre sind es noch bis zur Eröffnung der Bundesgartenschau (BUGA) 2015. Erwarten darf man ein Novum, denn die BUGA 2015 in der Havelregion präsentiert sich erstmals sowohl Städte- als auch Länderübergreifend. Mit Havelberg hat Sachsen-Anhalt den kleineren Teil abbekommen. Im Land Brandenburg werden sich Besucher in der gleichnamigen Stadt, in Rathenow, Premnitz und in Amt Rhino/Stölln auf Entdeckungsreise durch prachtvolle Blumen- und Blütenwelten begeben können.
leuna, 9. april 2013
Öffentliche Fraktionssitzung in Leuna
Im Fokus standen Wirtschaft und Innovation im Saalekreis
Zum Thema „Innovative Wirtschaft im Saalekreis“ lud die Fraktion DIE LINKE zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ins Kulturhaus Leuna ein. Der Rektor der Hochschule Merseburg Prof. Dr. Jörg Kirb, der Geschäftsführer von Infra Leuna Dr. Christof Günther, der Landrat des Saalekreises Dirk Bannert, Gerd Unkelbach vom Fraunhofer-Zentrum für Chemisch-Biotechnologische Prozesse und Kathrin Schaper-Thoma vom Merseburger Innovations- und Technologiezentrum waren als Gäste zur Fraktion gestoßen. Die Sitzung war der Auftakt der traditionellen Frühjahrskommunaltour, die Wulf Gallert und die Abgeordneten der Linksfraktion in den kommenden Wochen zu Arbeitsbesuchen in zahlreiche Einrichtungen und Institutionen in den Städten und Gemeinden führen wird.
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