Aktuelle Pressemeldungen
Ein Land lässt sich nicht mit Excel-Tabellen regieren
Zu dem heute offiziell vorgestellten Gutachten des ehemaligen Finanzministers Deubel aus Rheinland-Pfalz, stellt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert fest: Die Landesregierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluss im März Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge und in Entwicklungsgrundlagen des Landes beschlossen, die die Lebensqualität der... Mehr...
Landesfinanzen - Ignoranz der Landesregierung zu aktueller gesellschaftlicher Debatte führt zu deren Legitimationsverlust
Zur derzeitigen Debatte um die Landesfinanzen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Angesichts der verheerenden Folgen, die sich aus den von der Landesregierung vorgeschlagenen Streichungen für die Bereiche Bildung und Kultur ergeben würden, ist es unabdingbar, nicht nur auf der Bundesebene für eine andere Steuerpolitik zu kämpfen,... Mehr...
Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion
Linkes Dialogforum Ostdeutschland mit Wulf Gallert, Hans Modrow und Dietmar Bartsch
Am kommenden Mittwoch, 15. Mai 2013 ab 16.00 Uhr, im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses findet die Veranstaltung „Linkes Dialogforum Ostdeutschland“ statt. Im Vorfeld der Bundestagswahl möchte DIE LINKE die Verbände und Initiativen mit dem Schwerpunkt Ostdeutschland in ihrer Arbeit zum Dialog einladen. Zum Auftakt der Veranstaltung... Mehr...
Einheitliche Kommunalverfassung muss kommunale Leistungsfähigkeit stärken, Teilhabe für alle gewährleisten
Zur Absicht der Landesregierung, eine einheitliche Kommunalverfassung zu schaffen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Das Vorhaben der Landesregierung, die bisherigen Regelungen der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Verbandsgemeindegesetzes in einer zukünftigen Kommunalverfassung für das Land... Mehr...
„No Hitting Day“ - Zum Tag der gewaltlosen Erziehung am 30. April
Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der 30. April erinnert jedes Jahr an Kinder, die auch heute noch Gewalterfahrungen in ihren Familien machen müssen, und er ist Botschaft und Mahnung an Erwachsene und Eltern, ihre Kinder ohne Gewalt großzuziehen. Die Zahlen sind zwar rückläufig aber auch heute... Mehr...
magdeburg, 22. januar 2013
Das Aufbegehren gegen Neonazis ist und bleibt eines der Kernthemen der LINKEN
Die Fraktion DIE LINKE lud zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang - Petra Pau, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, war unter anderem zu Gast
„DIE LINKE im Kulturhistorischen Museum ist auch keine Lösung“, meinte die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Als Kritik am Veranstaltungsort des Neujahrsempfangs der Linksfraktion Sachsen-Anhalt war das nicht zu verstehen, vielmehr als Reaktion auf das bittere Wahlergebnis der Partei in Niedersachsen und der daraus zu ziehenden Schlüsse und Konsequenzen. Das sollte es zum Thema aber auch gewesen sein. „Ein Neujahrsempfang ist kein Abend schwerer Kost. Es geht um Rückblicke und Vorhaben, um Freundinnen und Partner, um Gespräche über Gott und die Welt“, so Petra Pau.
Berlin, 16. januar 2013
Glückwünsche für Gregor Gysi
Wulf Gallert gratulierte stellvertretend für die Landtagsfraktion der LINKEN Sachsen-Anhalt zum 65. Geburtstag
Herzliche Glückwünsche gab es natürlich auch aus Sachsen-Anhalt. Gregor Gysi, Fraktionschef der LINKEN im Bundestag feierte seinen 65. Geburtstag und die Gäste gaben sich förmlich die Klinke in die Hand. Stellvertretend für die Landtagsfraktion der LINKEN mischte sich Wulf Gallert unter die Gratulanten. Mitglieder des Landesverbandes der LINKEN und Gregor Gysis Fraktionskollegen aus Sachsen-Anhalt wie Rosemarie Hein, Jan Korte, Katrin Kunert und Petra Sitte waren ebenfalls zum Empfang unter der Glaskuppel des Berliner Bundestages gekommen. An dieser Stelle nochmals beste Wünsche für Gregor Gysi und weiterhin viel Schaffenskraft und Energie!
magdeburg, 12. januar 2013
Gemeinsamer Protest gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg
Mit Fraktionskollegen, Mitgliedern des Landesverbandes der LINKEN Sachsen-Anhalt und mit tatkräftiger Unterstüzung der LINKEN Berlin zum gemeinsamen Protest gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg...
stendal, 9. januar 2013
Katrin Kunert als Bundestagsdirektkandidatin ins Rennen geschickt
Wulf Gallert war Gast der Nominierungsveranstaltung der LINKEN im Altmarkkreis
DIE LINKE im Altmarkkreis hat sich große Ziele gesetzt. Zur Bundestagswahl 2013 will Katrin Kunert ihr Direktmandat verteidigen und weiterhin als Stimme für die Region in Berlin vertreten sein. Mit über 98 Prozent wurde die 48-jährige in Stendal zur Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Altmarkkreis gewählt. Die Unterstützung mit der Katrin Kunert von ihrem Heimatkreisverband ins Rennen geschickt wird, war bis unters Dach des Stendaler Rathauses spürbar.
Auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Wulf Gallert hatte es sich nicht nehmen lassen, zur Nominierung von Katrin Kunert nach Stendal zu kommen. Da schwangen natürlich ein paar Heimatgefühle mit – als gebürtiger Havelberger sammelte Wulf Gallert Anfang der Neunziger Jahre unter anderem als Mitglied der Stendaler Kreistagsfraktion der damaligen PDS erste politische Amtserfahrungen. „Wir kämpfen nicht um eine Platzierung sondern um den Sieg für Katrin Kunert“, sagte er. DIE LINKE sei die einzige Alternative gegen zunehmenden Sozialabbau und Nationalchauvinismus und vor allem bei der Frage von Frieden und Abrüstung. Der geplante Ausbau der künstlichen Kampfstadt Schnöggersburg in der Colbitz-Letzlinger Heide macht das Thema gerade in der Altmark aktueller denn je. Katrin Kunert steht für DIE LINKE als Friedenspartei und somit für eine ausschließlich friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide.
ballenstedt, 30. november/1. dezember 2012
Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik
In Ballenstedt fand die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN statt.
Die turnusmäßige Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN fand diesmal im Schlosshotel Ballenstedt statt. Eingeladen hatte wie immer die Landtagsfraktion – zusammengekommen waren die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Kreistagen und kreisfreien Städten, um sich über aktuelle Themen der Landes- und Kommunalpolitik zu verständigen. Besondere Schwerpunkte waren diesmal der Entwurf der LINKEN für ein Finanzausgleichsgesetz sowie die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes des Landes. Für den inhaltlichen Input seitens der Landtagsfraktion sorgten dabei der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert, der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die kinder-, familien- und jugendpolitische Sprecherin Monika Hohmann. Als aktuelle Problematik wurde zudem die Abzweigung von Kindergeld für Eltern behinderter erwachsener Kinder thematisiert. Insbesondere DIE LINKE im Landkreis Harz organisiert derzeit breiten Protest gegen diese Praxis, mit der die Verwaltung des Landkreises das Kindergeld von Familien, in denen schwer- und schwerstbehinderte erwachsene Kinder leben, für sich vereinnahmt und damit Haushaltslöcher stopft.(mehr dazu hier) Dr. Achim Bittrich, Landesschatzmeister und Mitglied des Landeswahlbüros der LINKEN Sachsen-Anhalt, informierte darüber hinaus zu den Aufgaben und Zielen des Bundestagswahlkampfs 2013.
Die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz arbeitet seit dem Jahr 2007. Sie dient vorrangig der Vertiefung der Kommunikation zwischen Landes- und Kommunalpolitikern sowie der Diskussion zu politischen Vorhaben der LINKEN in Sachsen-Anhalt und ihrer Umsetzung.
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