Aktuelle Pressemeldungen
Gauck ist kein Konsenskandidat
Zum Vorschlag, Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Die Nominierung von Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten durch Union, FDP und Grüne fand bewusst unter Ausgrenzung der Partei DIE LINKE statt. Joachim Gauck ist deshalb kein Konsenskandidat. Das politische... Mehr...
Rücktritt des Bundespräsidenten längst überfällig
Zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Der heutige Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erfolgt viele Wochen zu spät. An ihm haftet der Makel, dass er bei Vorwürfen gegenüber seiner Person nicht das von ihm begangene Unrecht eingesehen hat, vielmehr sah er sich stets selbst in einer... Mehr...
Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion
Zur Inklusion in der schulischen Bildung
Zur Thematik der Inklusion in der schulischen Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: „Nach wie vor bedarf eine erhebliche Zahl von Schülerinnen und Schülern einer sonderpädagogischen Förderung. DIE LINKE sieht darin ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dessen Lösung nicht nur die Schule gefordert ist: Das... Mehr...
ACTA stoppen - Landtag muss von Bundesregierung Transparenz fordern
Zur aktuellen Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sowie die zahlreichen Proteste vom letzten Wochenende weltweit, erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion: "ACTA ist ausgesetzt, aber noch nicht gestoppt. Das plurilaterale Abkommen, welches vorgibt, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheber mmaterieller... Mehr...
Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten
In ihrer gestrigen Sitzung verständigte sich die Fraktion darauf, im kommenden Monat im Landtag die Einsetzung einer Enquetekommission zu beantragen. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler: „DIE LINKE verbindet mit einer Enquetekommission das Ziel, die Weiterentwicklung der Landes- und... Mehr...
magdeburg, 27. januar 2012
Gedenken an die Opfer des Holocaust
Buddy Elias sprach zu Abgeordneten und Gästen im Magdeburger Landtag
Seine Rede hinterließ tiefe Eindrücke: Buddy Elias, der Cousin und letzte lebende Verwandte von Anne Frank, sprach bewegende wie ermutigende Worte während der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust im Magdeburger Landtag.
Wulf Gallert und zahlreiche Linksfraktionsabgeordnete hatten an der Feierstunde im Plenarsaal des Landtages teilgenommen. Darüber hinaus war das Gedenken vielfach am 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. An Kranzniederlegungen am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma am Magdeburger Dom und an der Gedenkstätte des KZ Außenlagers "Magda" hatten sich Vertreter der Linksfraktion ebenfalls beteiligt. Im Foyer des Landtages wurde zudem eine Ausstellung der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim eröffnet.
magdeburg, 24. januar 2012
„Erst mal muss das durch die Köpfe“
Barrierefreiheit und Inklusion standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der Linksfraktion mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt
Man könnte jetzt meinen, das Gespräch konnte nur gut werden. Für Hans-Joachim Krahl und Hans-Peter Pischner vom Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e.V. gab es erst mal einen Geldsegen, bevor es mit Abgeordneten der Linksfraktion in die Materie ging. Aus dem Solidarfonds der Fraktion überreichte Wulf Gallert eine Spende von 100 Euro. Für einen Bus, der noch dringend eine Ausstattung braucht und helfen soll „Beratungsleistungen in die Fläche zu tragen“, wie Hans-Peter Pischner meinte.
magdeburg, 19./20. Januar 2012
Einen Konsens sucht man vergeblich in der Koalition
Während der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 stand die geplante Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im ganz speziellen Fokus
In der Koalition sind die Chaostage ausgebrochen – die jüngste Landtagssitzung kam diesbezüglich einer Offenbarung gleich. Wo sich der Dissens zwischen SPD und CDU um die Wiedereinführung des Kita-Ganztagsanspruchs für alle Kinder sowieso noch nie verbergen ließ, platzte am Ende des ersten Plenartages eine Bombe. Noch während der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 hatte Wulf Gallert starke Kritik am Agieren der Koalition bei der geplanten Novellierung des Kinderförderungsgesetzes geübt. Seine Prognose, dass die SPD ihr großes Wahlversprechen nicht würde halten können, bestätigte Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) dann schneller als erwartet.
magdeburg, 17. januar 2012
Jahresauftakt im Zeichen von Demokratie und Zivilcourage
Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt lud zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Magdeburger Landtag ein
Fast 200 Gäste tummelten sich im Restaurant des Magdeburger Landtages, wo die Linksfraktion zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen hatte. Bundespolitische Prominenz durfte auch nicht fehlen und nein, es gab keine Personaldebatten. Mit der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hatten sich die bislang einzigen Kandidaten für die kommende Wahl zum neuen Parteivorsitz unter die Gästeschar gemischt. Aber grade darum, ging es eben nicht.
mAGDeburg, 16. januar 2012
„Hier geht es nicht um Sachbeschädigung, sondern den Versuch, Demokratie aus dem öffentlichen Raum verschwinden zu lassen“
Nach einer Anschlagserie auf ihr Wahlkreisbüro in Magdeburg kamen Wulf Gallert und Eva von Angern zu einem Gespräch mit der TLG und Vertretern der Sicherheitsbehörden zusammen.
- Sabine Dirlich, Wulf Gallert, Eva von Angern (v.l.)
„Wir haben immer gesagt, dass es für uns keine Option ist, dem rechten Terror zu weichen“, meinte Wulf Gallert. Im Endeffekt war es wohl das wichtigste Signal, das er und seine Fraktionskollegin Eva von Angern während eines Pressegespräches in ihrem Wahlkreisbüro in der Magdeburger Arnold-Zweig-Straße gaben. Die Spuren des mittlerweile sechsten Anschlages auf das gemeinsame Büro der beiden Linksfraktionsabgeordneten waren noch deutlich zu sehen. Deutlich war aber auch die Antwort auf derartige Einschüchterungsstrategien, die offensichtlich ganz bewusst darauf abzielen, eine Anlaufstelle der LINKEN aus dem Magdeburger Stadtteil Reform zu vertreiben.
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