An dieser Stelle können Sie sich über die Standpunkte der Fachpolitiker zu aktuellen landes- und bundespolitischen Themen informieren.
Hier die letzten Meldungen
Dr. Frank Thiel
Falsche Weichenstellung in der Wirtschaftsförderung korrigieren
Zur von der Landesregierung vorgelegten Zwischenbilanz der in Folge der Finanzkrise geänderten Landesregelungen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erklärt der wirtschaftspol.... mehr
Gudrun Tiedge
Fragwürdige Datenspeicherungen endgültig stoppen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion :„Bekanntlich hat DIE LINKE die Vorratsdatenspeicherung... mehr
Dr. Helga Paschke
Besoldungsneuregelungsgesetz kommt nun endlich auf den Weg
Zu der heutigen Ankündigung der Landesregierung, dem Parlament ein Gesetz zur Neuregelung der Besoldung zuzuleiten, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik:„Die Landesregierung hat angekündigt, nun endlich das... mehr
Stefan Gebhardt
Tagesschau ist Grundversorgung!
Zur derzeitigen Diskussion über die Einführung kostenfreier Tagesschau-Apps für Smarttelefone erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt :„Die Angriffe gegenüber der ARD wegen ihrer... mehr
Gudrun Tiedge
Tod von Oury Jalloh – neue Chance für Aufklärung
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle neu aufzurollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion :„Die Entscheidung des... mehr