Positionspapier zur Kommunal- und Europawahl 2009
Die politischen Schwerpunkte zu den Europa- und Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 wurden auf der gemeinsamen Klausurtagung von Landesvorstand und Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt am Wochenende beschlossen: "
Am 7. Juni 2009 finden in Sachsen-Anhalt die Kommunal- und Europawahlen statt. Wir wollen durch unseren klaren Schwerpunkt auf solidarische und gerechte Politik möglichst viele Menschen motivieren, sich an den Wahlen und damit an den Entscheidungen über ihre Zukunft zu beteiligen. ..."
Konjunkturprogramm Sachsen-Anhalt
Das auf nationaler Ebene ohnehin magere Konjunkturprogramm wird für Sachsen-Anhalt unterdurchschnittliche Wirkungen erzielen.
Die hier besonders großen Gruppen von sozialen Transfer-EmpfängerInnen (ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung) sowie die RentnerInnen werden nicht oder nur marginal von Maßnahmen zur Kaufkraftstärkung profitieren. Veränderungen im Einkommensteuerbereich werden weniger bewirken als in anderen Ländern mit durchschnittlich höherem Einkommen.
Die bereitgestellten zusätzlichen Bürgschaften für krisenbedingt in Not geratene Betriebe dürften auf Grund der Vergabemodalitäten stark auf große Unternehmen konzentriert werden. Die kleinteilige Wirtschaft in Sachsen-Anhalt läuft Gefahr, kaum in den Genuss dieser Maßnahmen zu kommen.
Halbzeitbilanz zu 30 Monate CDU-SPD Koalition in Sachsen-Anhalt
Bilanz der CDU - SPD Regierung unter Durchschnitt
Die Reform der öffentlichen Verwaltung und der Behördenstruktur des Landes sollte einer der Glanzpunkte der Koalition werden. Aber das große Werk verkam zu Stückwerk. Ob Polizei, Justiz, Finanzen oder Forst – alles wirkte eher planlos, isoliert, nicht mit der Entwicklung des Landes verknüpft. Mehr . . .
Ziele meiner politischen Tätigkeit
Viel ist in unserem Land in letzter Zeit von Zukunft geredet worden. Die
Probleme verdeckten dabei oft, was wir geschaffen, was wir gut gemacht
haben. Sachsen-Anhalt steht nicht ohne Voraussetzungen für eine lebens-
werte, gute Zukunft da. Das ist gut und wichtig und muss festgehalten
werden– auch wenn die derzeitige Landesregierung versucht, sich das Ver-
dienst daran ganz allein zuzuschreiben.Doch ein Land ist viel mehr als eine
Landesregierung und eine Legislaturperiode des Landtages. Bürgerinnen
und Bürger, Unternehmen und Beschäftigte, ehren- amtlich Tätige und
nachbarschaftlich Engagierte – sie alle haben über viele Jahre auch etwas
aufgebaut in diesem Land. Das ist das entscheidende Kapital- daran wollen
wir anknüpfen– und zwar ernsthaft und langfristig.
Drei Dinge sind uns wichtig, um die Weichen in Richtung wirtschaftlichen
Aufschwung und sozialen Ausgleich zu stellen:
1. Gute Bildung für alle, nicht „Auslese“, sondern Förderung bei möglichst
langem gemeinsamen Lernen! Die Bildungschancen der Kinder sollen un-
abhängig vom Einkommen der Eltern sein. Bildung und Ausbildung sind
die entscheidende Grundlage für den Erfolg einer notwendigen Innovat-
ionsoffensive in Sachsen-Anhalt, die weit über den Bildungssektor hin-
aus greift und auch Wirtschaft und Gesellschaft erfasst.
2. Wer den Job verloren hat, darf nicht auch noch aus der Gesellschaft
ausgestoßen sein!
Hartz-IV hat mehr Probleme gebracht als gelöst. Wir wollen, dass aus
den 1€-Jobs echte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsver-
hältnisse gemacht werden.
3. Wir wollen einen handlungsfähigen und effizienten Staat, in dem die
Bürger das Sagen haben und nicht nur verwaltet werden, einen Staat,
der die öffentliche Daseinvorsorge für alle leisten kann und allen eine
Lebensperspektive in Würde eröffnet.
