Die letzten Wochen waren im Landtag durch eine Vielzahl von kontroversen Gesetzesberatungen geprägt. Für diese Kontroversen sorgten vor allem die Koalitionsfraktionen selbst, so dass für uns ...
Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Gedenkstättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wird von uns unter zwei Aspekten thematisiert werden: Zum einen müssen wir uns...
Der vor Euch liegende Antrag zur Haushaltspolitik weist einige Besonderheiten auf, die einer inhaltlichen Diskussion vorangestellt werden müssen. Zuallererst haben wir natürlich die Tatsache zu berücksichtigen, dass wir bereits ....
Die Ankündigung der Regierungserklärung unter dem spannenden Thema: “Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene Gesellschaft“ lässt einen erheblichen Interpretationsspielraum zu und es besteht zweifellos die Gefahr, dass ...
