Zum doppelten Haushalt 2008 /2009

TOP 02 der Landtagssitzung 13./14. Dezember 2007:

Haushalt 2008 /2009

Die letzten Wochen waren im Landtag durch eine Vielzahl von kontroversen Gesetzesberatungen geprägt. Für diese Kontroversen sorgten vor allem die Koalitionsfraktionen selbst, so dass für uns schon manchmal Zweifel darüber bestand, ob wir es im Landtag nur mit zwei Oppositionsfraktionen zu tun hatten oder nicht viel mehr mit dreien, deren Zusammensetzung allerdings regelmäßig wechselte. Vor dieser beeindruckenden Geräuschkulisse der Auseinandersetzungen um die Gemeindegebietsreform, das Finanzausgleichgesetz, das Gesetz zum Nichtraucherschutz und das auch bei dieser Landtagssitzung wieder zur Sprache kommende Kampfhundegesetz überraschte es dann kaum, dass die Koalition andere Gesetze, wie z.B. das Gesetz zur Landesentwicklungsplanung, lieber gar nicht beraten wollte, sondern gleich durchwinkte.

Nur mit diesen Begleitumständen ist es wohl zu erklären, dass die Beratungen zum Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2008/2009, also der Haushalt, der die entsprechend zentralen neuen Weichenstellungen der Koalition abbilden soll, fast unbemerkt vonstatten gingen. Allerdings hat dieser Umstand auch noch einen inhaltlichen Aspekt. Über neue Weichenstellungen konnte nicht diskutiert werden, weil es sie nicht gibt. Dies ist umso bedauerlicher, weil auch nach der November-Steuerschätzung das insgesamt positive Bild auf der Einnahmenseite bestätigt worden ist und es somit leichter gefallen wäre, entsprechende Projekte anzugehen. Diese Rahmenbedingung wird u. a. dadurch illustriert, dass die Ausgaben für das Jahr 2008 insgesamt noch einmal um 36 Mio. Euro gestiegen sind. 

Ich habe zu Beginn der Haushalts-Beratungen im September unsere inhaltlichen Schwerpunkte für diese Haushalts-Beratungen dargelegt. Sie sind auch jetzt, im Dezember, zentrale Bewertungskriterien für DIE LINKE zur vorgelegten Beschlussempfehlung.

Im Zentrum für uns steht dabei nach wie vor, die zentrale soziale Aufgabe in Landeskompetenz anzugehen, und das ist das Herstellen eines gerechten Bildungszuganges für alle, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. 

Gerade in diesem Bereich war die Erwartungshaltung durchaus größer als in den Jahren zuvor. Die Punkte, die wir für die Haushalts-Beratungen 2008/2009 ins Zentrum gerückt haben, waren dabei die Ganztagsbetreuung für Kinder in den Kindertagesstätten und die kostenfreie Schülerbeförderung für den Bereich der Sekundarstufe II. In beiden Fällen bestreitet fast niemand mehr die Legitimität dieser Forderungen und ihre Zweckdienlichkeit. Nach wie vor geht es darum, den gerechten Zugang zur Bildungseinrichtung Kindertagesstätte, zur Gymnasialstufe sowie zur Berufsausbildung zu ermöglichen. Viele der bestimmenden Schlagzeilen der letzten Wochen dienten förmlich der Untermalung dieser Forderungen. Die Bildungsstudien Iglu und PISA bestätigten noch einmal eindrucksvoll das zentrale Defizit des deutschen Bildungssystems, die Abhängigkeit der Bildungschancen, also faktisch der gesamten Lebensperspektive, von der sozialen Herkunft. Bundespräsident Köhler spricht von einer nicht zu rechtfertigenden Ungerechtigkeit und die Krokodilstränen über diesen Missstand fließen in den Sonntagsreden literweise. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Befund ist nicht neu und Glaubwürdigkeit von Politik hängt eben ganz wesentlich davon ab, ob wir den Menschen auch Problemlösungskompetenz unter Beweis stellen. Und diese fiel gerade in dem Bereich der Bildungsgerechtigkeit bisher aus.

Nun gab es jedoch in dieser Frage berechtigte Hoffnung. Die beiden genannten Themen - ein Ganztagsbetreuungsangebot in der Kindertagesstätte für alle sowie die kostenfreie Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II - waren im September dieses Jahres nicht nur für DIE LINKE, sondern auch für die SPD Beschlussgegenstand von Landesparteitagen. Schon im Sommer hat die Sozialministerin in einem großen Interview auf das Problem von Kinderarmut, das den Alltag von einem Drittel aller Kinder in Sachsen-Anhalt, übrigens mit steigender und nicht sinkender Tendenz, bestimmt, aufmerksam gemacht und massive qualitative und quantitative Verbesserungen des steuerfinanzierten Angebotes für diese Kinder angemahnt. Nun hat das erwartungsgemäß beim Koalitionspartner alles andere als Freude ausgelöst. Dies war auch nicht zu erwarten. Aber auch ich fand die SPD an dieser Stelle ausgesprochen mutig, so in diese Auseinandersetzung zu gehen, und für die Betroffenen ist es ohnehin das Beste, wenn dieses Thema auf die Agenda kommt. Deswegen habe ich hier im Namen meiner Fraktion im September ausdrücklich betont, dass wir der Koalition bis zum Jahresende Zeit geben wollen, hier ihre Position zu finden.

Was wir jetzt jedoch vorliegen haben, ist ein Desaster. Und zwar zuallererst für diejenigen, deren Zugang zur Bildung weiter eingeschränkt wird. Im Kindertagesstättenbereich hat man sich darauf geeinigt, die ehemaligen Leiter-Stunden wieder zu finanzieren und ab dem Jahr 2009 vielleicht auch noch ein bisschen mehr für Bildungsangebote im letzten Kita-Jahr bereit zu stellen. Aber auch nur vielleicht, denn eine Gesetzesvorlage gibt es seitens der Koalition dazu nicht. Für den Bereich der Schülerbeförderung nach der 10. Klasse ist nicht ein einziger Cent eingestellt worden, man hilft sich hier mit einem völlig nichtssagenden Entschließungsantrag. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es denn wollen, muss man dem Gesetz, das wir dazu eingebracht haben, zustimmen und die Mittel dafür im Haushalt einplanen, weil es diese kostenlose Schülerbeförderung nur geben wird, wenn wir sie bezahlen. Dieser nun wahrlich simple Zusammenhang muss von mir deshalb noch einmal erwähnt werden, weil hier ansonsten der Eindruck entsteht, wir wären für die Lösung dieses Problems nicht zuständig. Das sind wir aber und wer das Problem lösen will, muss heute zweimal an der richtigen Stelle die Hand heben, nämlich beim Änderungsantrag meiner Fraktion zum Haushalt und beim Gesetzentwurf dazu. Wer das nicht tut, löst das Problem nicht, sondern will, dass es weiter erhalten bleibt. Dann wäre es jedoch ehrlich, dies auch genauso zu sagen. 

Wie kann man sich jedoch eigentlich erklären, dass gerade diese Forderungen, die noch vor drei Monaten groß in der Diskussion standen, nun in der Versenkung verschwunden sind, obwohl sich die finanzielle Situation nicht zugespitzt hat? Wie kann man eigentlich erklären, dass eine Koalitionspartnerin, hier die SPD, sich sang- und klanglos von diesen Forderungen verabschiedet hat, obwohl sie weiss, dass es dafür, sowohl hier im Haus als auch in der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt, eine Mehrheit gibt? 

Diese Fragen, werte Kollegen der SPD, können nur Sie selbst beantworten. Für mich bleibt Ihr Verhalten rätselhaft. Und die Begründung, man wolle alle diese Probleme irgendwann später in einem großen Paket lösen, klingt in unseren Ohren schon ein bisschen fast so wie das sprichwörtliche Warten auf die Weltrevolution. Natürlich wissen wir, dass wir bei der Frage des gerechten Zugangs zur Bildung noch viele andere Baustellen zu bearbeiten haben. Dazu gehört natürlich das kostenlose Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen, dazu gehört ein gerechteres Schulsystem, dazu gehört letztlich auch die Frage der Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und vieles andere mehr. Nur kann man doch mit der Vielzahl der Aufgaben nicht begründen, dass man gar nichts mehr macht und die Betroffenen in eine ferne Zukunft vertröstet, die am besten noch kurz vor der nächsten Landtagswahl liegt. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre unverantwortliches Taktieren. 

Möglicherweise handelt es sich aber auch nur darum, dass Sie alle diese Forderungen selbst nicht ernst nehmen. Und dann ist die Koalition immer dazu gut, als Ausrede zu dienen. Denn, und das will ich hier auch noch einmal deutlich sagen, es liegt nicht am fehlendem Geld. Allein in den letzten Tagen der Finanzausschuss-Beratungen sind noch Summen eingestellt worden, die durchaus erheblich sind und deren Bedeutung uns bis heute verschlossen bleibt. Übrigens, nicht nur wir, selbst Vertreter der Regierungskoalition waren teilweise nicht in der Lage, Anträge zur Bereitstellung von zusätzlichem Geld inhaltlich zu begründen. 

Beispielsweise wurde in der Endphase der Haushalts-Beratungen allein für das Jahr 2008 zusätzlich zu den ohnehin schon geplanten IT-Mitteln eine Summe von 7,5 Mio. Euro für einen IT-Aufbaustab bereitgestellt. Auch im Jahre 2009 gibt es dafür noch mal zusätzliche 3,9 Mio. Euro. Und wer schon etwas länger in der Politik ist, weiß auch, dass Aufbaustäbe entgegen ihrer Bezeichnung, meist einen außerordentlich langfristigen Charakter haben. Schon im Haushalts-Beschluss der Landesregierung tauchten für die Jahre 2008 und 2009 zusätzliche Mittel für Kopfprämien für die Bildung von Einheitsgemeinden auf. Immerhin in der Summe 30 Mio. Euro. Diese werden zwar jetzt im Jahre 2008 in Höhe von 12 Mio. Euro für die großen Städte verwendet, weil sich die Koalition glücklicherweise nicht auf eine FAG-Novelle einigen konnte. Trotzdem bleiben insgesamt 18 Mio. Euro bis zum Ende 2009 für diese Kopfprämien eingeplant, obwohl diese Zeit ganz maßgeblich von der freiwilligen Phase bestimmt wird und deshalb Ausgleichszahlungen für solche Neugründung von Gemeinden aus Landessicht ausdrücklich Luxus sind. Auch in letzter Sekunde wurde im Finanzausschuss deutlich, dass noch einmal 7 Mio. Euro aus dem Grundstock für das leidige Problem „Finanzamt Harz“ eingestellt wurden, übrigens neben den ohnehin schon 5,6 Mio. Euro im Einzelplan 20. Darüber hinaus war es auf einmal innerhalb des Einzelplanes 20 möglich, Umschichtungen von der Bauunterhaltung und Kleinbaumaßnahmen hin zu großen Baumaßnahmen in Höhe von über 30 Mio. Euro vorzunehmen.    

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesetzliche Ausweitung der Ganztagsbetreuung und die kostenlose Schülerbeförderung nach der 10. Klasse scheiterten nicht am mangelndem Geld. Sie scheiterten an fehlendem politischen Willen. Und wenn nun wieder das Argument herhalten muss, dass Schülerbeförderung und Ganztagsbetreuung dauerhafte Ausgaben sind, während die von mir genannten Sahnehäubchen zeitlich begrenzt sind, so kann man hier zumindest in der Betreuung in der Kita-Stätte ganz eindeutig sagen, dass deren Mehrkosten ab dem Jahr 2010 ohnehin im größeren Maße durch die entsprechenden Bundesmittel aufgefangen werden. Es wäre aus finanzieller Sicht also ohnehin nur die Überbrückung der beiden Haushaltsjahre 2008 und 2009 zu organisieren gewesen, und da leistet man sich eben lieber IT-Aufbaustäbe und große Baumaßnahmen. 

An diesen Zusammenhängen merkt man, welches die wirkliche politische Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt ist, jenseits von Sonntagsreden und Parteitagsbeschlüssen. 

Eine andere politische Schwerpunktsetzung lässt sich exemplarisch noch deutlicher an einem anderen Sachverhalt skizzieren. Im Haushalt des Innenministeriums standen ursprünglich für die Opferverbände vor und nach 1945 jeweils 10.000 Euro bereit. In beiden Bereichen bestehen Probleme, dieses Geld abzurufen, weil die Eigenmittel nicht zur Verfügung stehen.

Um darauf zu reagieren, wurden die 100.000 Euro für die Opferverbände für die Zeit nach 1945, die ursprünglich beim Landesbeauftragten für Staatssicherheitsunterlagen veranschlagt worden waren, nun in den Haushalt des Innenministeriums überführt. Aber das reichte offensichtlich den Mitgliedern des Finanzausschusses noch nicht, denn aus der Koalition kam noch der mündliche Antrag, der keine inhaltliche Begründung enthielt, gleich noch einmal 100.000 Euro drauf zu packen. Mit diesem Haushalt beschließen wir also, dass in dem Kapitel 0302 der Titel 68404 - Zuschüsse an Organisationen, die Opfer kommunistischer Verfolgungsmaßnahmen oder ehemalige Kriegsgefangene in der früheren DDR betreuen, 210.000 Euro beträgt und der Titel 68405 - Zuschüsse an Organisationen, die Opfer des NS-Regimes betreuen, bei 10.000 Euro bleiben. 

210.000 und 10.000 Euro, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine überaus klare politische Aussage. Sie lässt an Deutlichkeit nichts vermissen und korreliert mit der aktuellen Diskussion um die Gedenkstättenstiftung, bei der man zu Gunsten der Verbände für die Zeit nach 1945 das Gesetz ändern will, während die Verbände für die Zeit vor 1945 offensichtlich völlig uninteressant sind und man auf deren Mitarbeit ohne weiteres verzichten kann. Die Begründung dazu haben wir in der Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der letzten Sitzung zum Gedenkstättenstiftungsgesetz gehört, schließlich gibt es da die richtige und die falsche Opfersicht. Die der Verbände der Zeit nach 1945 ist die richtige, die der Verbände der Opfer des Nationalsozialismus ist die falsche, deswegen muss man die einen fördern und die anderen nicht. Ich sage hier mit aller Deutlichkeit, wir bewerten diesen Vorgang im Landeshaushalt zusammen mit Ihrer Bewertung Herr Scharf, als eine skandalöse Fehlentwicklung. Und wir fordern alle die Koalition auf, über diese Dinge noch einmal nachzudenken, das kann doch nicht wirklich Ihre Intention sein. 

Neben diesen Dingen stand für uns ein zweites Thema im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen: Der mögliche Einfluss der Landespolitik auf die demografische Entwicklung. Unsere Forderung zur Aufstockung der Hochschulbudgets hatte und hat folgenden Hintergrund:  

• die Kapazitätsausweitung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt, in der Zeit, in der die letzten geburtenstarken Jahrgänge die Schulen verlassen,
• die Entlastung der Studierenden von Kosten der Lern- und Lehrmittel sowie der Verzicht auf Studiengebühren,
• die Stärkung von Technologiefolgeabschätzung und Risikoforschung,
• die Verbesserung der Sachausstattung der Hochschulen,
• die Ermöglichung des Angebots eines ausreichenden Quantums von Master-Studiengängen.

An diesen Zielen wird deutlich, dass sie zum übergroßen Teil durch die an sich lobenswerte Exzellenzinitiative nicht erreicht werden kann und die geplante Zukunftsstiftung, wenn überhaupt, erst in vielen Jahren einen Beitrag dazu leisten wird. Deswegen bleiben wir dabei, dass die von uns geforderte Erhöhung der Hochschulbudgets im Doppelhaushalt 2008/2009 unbedingt nötig gewesen wären.

Wir würden damit zusätzliche Haltepunkte für junge und gut qualifizierte Menschen im Land schaffen, die wir dringend benötigen. Auch das Argument, dass sie nach Abschluss des Studiums ohnehin das Land verlassen würden, trifft lange nicht mehr zu, da sich bereits jetzt ein dezidierter Fachkräftemangel in einigen Bereichen bemerkbar macht und die Situation ab dem Jahre 2013 sich heute schon absehbar deutlich zuspitzen wird. Gerade das ist das Tragische an dieser Fehlentscheidung, sie ist irreversibel.

Eine Aufstockung der Hochschulbudgets nach dieser Legislaturperiode, wie sie in den langfristigen Papieren des Finanzministeriums vorgesehen ist, mag für die Betroffenen dann durchaus erfreulich sein. Das Problem der überproportionalen Abwanderung junger Menschen aus Sachsen-Anhalt wird dann dadurch nicht mehr gelöst werden können.

Ein ähnliches Problem besteht im Bereich der Nachhaltigkeit des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt. Wir werden nicht müde zu betonen, dass der extrem geringe Einstellungskorridor, der für die nächsten Jahre vorgesehen ist, das Problem der Überalterung und des Mangels an Fachkräften ab der nächsten Legislaturperiode in unzulässiger Weise verschärft. Genau in dieser Frage wird der Unterschied in der Schwerpunktsetzung zwischen kurzfristiger Konsolidierung und langfristig orientierter Politik deutlich. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die höhere Zahl von Einstellungen wäre für den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode für die Erfüllung der Arbeitsaufgaben nicht zwingend notwendig. Sie ist aber ein unverzichtbares Zeichen an junge, gut ausgebildete Menschen in diesem Land, dass sie hier eine Zukunft haben und dass der öffentliche Dienst auch noch in 10 Jahren in der Lage ist, Daseinsvorsorge zu organisieren.

Dass wir mit unserer Position durchaus einen gesellschaftlichen Bedarf widerspiegeln, belegt z.B. der nunmehr neu zustande gekommene Lehrertarifvertrag. Während die Landesregierung nach der Kündigung dieses Vertrages durch die GEW nicht müde wurde zu betonen, dass damit selbst die geplanten Neueinstellungen von 80 Lehrern pro Jahr aus dem Personalentwicklungskonzept der Landesregierung gestrichen werden müssten, haben wir nun einen Tarifvertrag vorliegen, der bis zum Ende der Legislaturperiode den Einstellungskorridor auf 150 pro Jahr ausweitet. Insofern nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis, dass zumindest im Ansatz eine der politischen Forderungen der LINKEN Ergebnis von Tarifverhandlungen zwischen der GEW und der Landesregierung geworden ist. Wir sind uns darüber im Klaren, dass selbst dies noch lange nicht ausreicht. Wir sprechen hier trotzdem einen Dank an alle Beteiligten für dieses Ergebnis aus, denn es ist nicht nur besser, als der Zustand vor der Kündigung des Tarifvertrages durch die Gewerkschaft, sondern vor allem besser als ein tarifloser Zustand in diesem Bereich als Alternative. Wenn Sie sich dann, Herr Böhmer, in der von Ihnen getätigten Art und Weise über den Tarifabschluss äußern und sich erpresst fühlen, hält sich unser Mitleid mit Ihnen in argen Grenzen und ich sage ausdrücklich im Zusammenhang mit dem ausgeweiteten Neueinstellungskorridor, wenn die Koalition die Zeichen der Zeit nicht von allein versteht, ist es doch ganz gut, wenn andere sie Ihnen erklären.

Während wir bei den bisher aufgelisteten Themenstellungen konstatieren müssen, dass es in der Entwicklung des Landes Stagnation gibt, müssen wir in dem nun folgendem Bereich einen echten Rückschritt wahrnehmen. Es geht um die aktive Arbeitsmarktpolitik des Landes. Noch vor Monaten hatten wir eine nahezu euphorische Diskussion über die Bürgerarbeit. Jetzt finden sich im Landeshaushalt fast nur noch Auslaufposten in diesem Bereich. Zwar ist ein symbolischer Betrag für den Kommunalkombi-Lohn eingestellt, aber es gibt, anders als in Brandenburg, keinen konzeptionellen Ansatz dafür. Damit ist erst einmal eines der großen Image-Projekte dieser Landesregierung und vor allem seines Wirtschaftsministers in der Versenkung verschwunden. Natürlich wissen wir, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen auch dazu geführt haben, dass diese Dinge stagnieren. Aber während z.B. in Berlin zur Zeit überlegt wird, ob man mit einem solchen neuen Projekt nicht 10.000, sondern sogar 20.000 neue Stellen schafft, wurden wir vor vier Wochen Zeugen tiefer Ratlosigkeit bei der Landesregierung. Anders als in einem Bereich, den man per Gesetz regelt, sind wir hier jedoch in der Opposition auf eine Konzeption der Landesregierung angewiesen.

Es macht keinen Sinn, einen Antrag für die Erhöhung eines Ansatzes zu stellen, wenn die Landesregierung nicht weiß, wofür sie dieses Geld ausgeben soll.

Einer der Hintergründe dieser Entwicklung ist natürlich die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation insgesamt, auch in Sachsen-Anhalt. Aber auch das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: In den letzten zwölf Monaten hat das Land Sachsen-Anhalt mit einem Rückgang von 1,7 % den geringsten Rückgang aller ostdeutschen Bundesländer zu konstatieren. Dieser Fakt muss benannt werden, weil ansonsten die Landesregierung ihren eigenen Erfolgsmeldungen soweit Glauben schenkt, dass sie bald selbst der Meinung ist, besonders viel für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes getan zu haben. Zumindest für den Arbeitsmarkt trifft dies im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern nicht zu, alle anderen können einen Rückgang im Jahresvergleich zwischen 2,0 und 2,7 % konstatieren. Gerade deshalb ist es wichtig, in dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin aktiv zu werden, um zumindest einem Teil der Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine Perspektive zu geben. Unsere Hoffnung knüpfen wir an die Möglichkeit, ESF-Mittel in diesen beiden Haushaltsjahren so umzuwidmen, dass sie in diesem Zusammenhang eingesetzt werden können. Sollte dies nicht möglich sein, brauchen wir einen Nachtragshaushalt, der diese Möglichkeit schafft.

Der vorgelegte Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2008/2009 bietet wenig Spektakuläres. Nicht mal etwas wirklich Neues, dass in diesem Land als Aufbruchsignal verstanden werden kann. Er nimmt die positiven externen Entwicklungen in der Wirtschafts- und Steuerkonjunktur dankend auf, ohne eigene zu initiieren. Er ist deshalb ein Haushalt der Stagnation und verpassten Chancen, er ist der Haushalt einer inhaltlich nicht konsistenten und deshalb zerstrittenen Koalition. Dies ist der Grund, warum wir diesen Haushalt ablehnen werden.