Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene Gesellschaft"

Die Ankündigung der Regierungserklärung unter dem spannenden Thema: “Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene Gesellschaft“ lässt einen erheblichen Interpretationsspielraum zu und es besteht zweifellos die Gefahr, dass hier an dieser Stelle jeder das sagt, was er allen schon lange mal sagen wollte, da die Gefahr außerordentlich gering ist, hier einen Ordnungsruf zu erhalten, weil man in einem Punkt gerade nicht über die offene Gesellschaft spricht.

Dieser Gefahr können wir jedoch entgehen, wenn wir uns konkret auf den vorliegenden „Sachsen-Anhalt-Monitor“ beziehen, der für uns wirklich eine wertvolle Diskussionsgrundlage für die Rückkopplung von Politik und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt bietet.

Schon seit längerer Zeit belegt der „Thüringen-Monitor“ durchaus, wie wichtig es ist, die realen Einstellungen der Menschen zu erfragen, um nicht der Gefahr zu unterliegen, unsere Erwartungshaltungen auf sie zu kaprizieren.

Sowohl Umfang als auch Fragestellung des „Sachsen-Anhalt-Monitors“ sind durchaus geeignet, den Autoren dafür Dank auszusprechen, dieses Geld war ausdrücklich gut angelegt.

Bei der Bewertung der einzelnen Umfrageergebnisse müssen wir jedoch Vorsicht walten lassen. In der Studie selbst ist an mehreren Stellen darauf hingewiesen worden, dass zwei Aspekte ganz wesentlich dazu führen, dass die Umfrageergebnisse in den meisten Fällen deutlich günstiger aus der Sicht der politischen Klasse sind, als die Realität. Zum einen ist das Verhältnis von 1.800 kontaktierten Personen und 1.000 dann die Befragung absolviert haben, nichts außergewöhnliches. Jedoch müssen wir uns ausdrücklich in Erinnerung rufen, dass die Reflektion des politischen Systems bei den Umfrage-Verweigerern deutlich negativer sein wird, als bei den denjenigen, die die Befragung absolviert haben. Daneben sind wir bei jeder Umfrage zu politischen Sachverhalten mit dem Umstand konfrontiert, dass die Befragten eher zur sozial erwünschten Antwort tendieren und nicht so sehr die eigene Position realistisch wiedergeben. Als Beispiel für die potenzielle Verschiebung von Umfrageergebnissen soll hier nur die Wahlbeteiligung zur letzten LT-Wahl dienen. Währenddessen wir es dort mit einem Nichtwähler-Bereich von 56 % zu tun hatten, sind es in der Umfrage nur halb so viel, nämlich 28 %. Wenn alle 1.000 Befragten die Wahrheit gesagt haben und es sich hier um eine repräsentative Umfrage handelt, müssten, um die Verhältnisse in Übereinstimmung zu bringen, bei den übrigen 800 Kontaktierten, die eine Befragung abgelehnt haben, 790 Nichtwähler gewesen sein. Dies verdeutlicht uns, wie vorsichtig wir mit solchen Zahlen umzugehen haben. 72 % der Menschen sind mit ihrer derzeitigen Lebenssituation zufrieden.
Die Autoren ihrer Studie weisen selbst darauf hin, dass dies der Maximalwert ist, der Minimalwert liegt bei 40 %. Die Realität also eher zwischen 50 und 60 %. Nur bedeuten diese Differenzen natürlich auch einen erheblichen Unterschied in der politischen Bewertung.

Natürlich ist für die politische Bühne zuallererst die Frage interessant, wie das politische System und seine Vertreter eingeschätzt werden.

An dieser Stelle, und das sollten wir uns alle auch nicht schön reden, bekommen wir insgesamt ein nahezu verheerendes Urteil. Dass die Politiker sich nicht um die Probleme der einfachen Leute kümmern, ist eine Aussage, die hier von einem Viertel der Befragten abgegeben wird. Unter Beachtung der Besonderheiten dieser Umfrage dürfte der Anteil wohl noch deutlich geringer sein. Der Aussage, dass wir den Kontakt zum Volk verlieren, stimmt sogar eine Mehrheit der Befragten voll und ganz zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Einschätzung betrifft uns alle über die Parteiengrenzen hinweg und sie trifft uns in ihrer Tendenz auf allen Ebenen. Wenn wir ehrlich sind, dürfte uns eine solche Einschätzung auch nicht überraschen. Die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer LT-Wahl, ein adäquates Bild bei der letzten Kommunalwahl sind ebenso deutliche Anzeichen dafür, wie die von uns beklagte Art und Weise, wie die Diskussion um das Abgeordnetengesetz geführt wird.

Ich will mich ausdrücklich nicht mit einer solchen Schlussfolgerung zufrieden geben, die da sagt: „Wir müssen den Menschen unser Tun nur besser erklären.“ Ich befürchte eher umgekehrt, dass die Menschen uns an verschiedenen Stellen besser verstanden haben, als es uns lieb sein dürfte.

Interessant dabei sind natürlich auch die Abstufungen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen. Je höher die Ebene, um so schlechter die Bewertung der Institutionen, was einem allgemeinen Gefühl der Entfremdung des Einzelnen vom politischen System durchaus entspricht. Und selbst uns als Landespolitiker scheinen bundespolitische oder auch euroapolitische Entscheidungsfindungen oftmals mehr mit dem Weltraum als mit dem Leben zu tun zu haben.

Trotzdem ist die Wahlbeteiligung der Bürger genau umgekehrt verteilt. Mit Ausnahme der europäischen Ebene steigt die Zahl der Wahlbeteiligten mit der Höhe der politischen Ebene bzw. umgekehrt sinkt sie, je näher die zu wählende Institution erfahrbar ist. Schon fast paradox mag es da erscheinen, wenn gerade diejenigen, die offensichtlich das größte Vertrauen besitzen, nämlich Landräte und Oberbürgermeister, mit der nachweisbar geringsten Wahlbeteiligung gewählt werden.

Dieses Phänomen weist auf einen Umstand hin, der aus unserer Sicht der bedenklichste Punkt innerhalb der Befragungen ist: Die überwiegende Ablehnung von Pluralität als Wesensmerkmal der Demokratie. Die Autoren der Studie schreiben, dass diejenigen Institutionen, in denen politischer Streit ausgetragen wird, also Pluralismus geübt wird, diejenigen sind, die die niedrigste Akzeptanz besitzen, während man noch eher bereit ist, jemand Vertrauen zu schenken, der alle repräsentieren soll. Am deutlichsten wird dies in der Beantwortung der Frage, ob es Aufgabe ist der politischen Opposition, die Regierung zu unterstützen und deren Entscheidung mitzutragen. Dem stimmen zwei Drittel der Bevölkerung zu, mit Ausnahme der über 60jährigen, übrigens am stärksten diejenigen, die ihre politische Sozialisation nach der Wende bekommen haben.

Nun mag der Eine oder Andere von Ihnen noch darüber schmunzeln und meinen, das wäre nun das verdiente Erbe aus der DDR, was die Linken zu tragen haben, wenn sie sich in einer Oppositionsrolle befinden, aber auch das erklärt eben nicht, warum sich diese am stärksten bei denjenigen ausprägt, die erst in den letzten Jahren in das politische System hinein gewachsen sind. Politische Auseinandersetzungen werden also fast immer als Ausdruck von Defiziten bewertet und nicht als schwieriger, aber bestmöglicher Weg hin zu einer besseren Entscheidungsfindung. Dann ist es auch logisch, dass Parteien, die in Konkurrenz zueinander stehen, letztlich als überflüssig betrachtet werden und besser abgeschafft werden sollten. Wie ernst dieses Problem wirklich ist, belegt unter anderem Ihre Rede, Herr Böhmer. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Aussage, dass wir den Vorwurf nicht bestätigen wollen, dass die Länder ihre föderalen Kompetenzen als politische Spielwiese für Parteien missbrauchen könnten. Zum einen wundert mich dieser Satz vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen in der Koalition um die Gemeindegebietsreform, aber das, Herr Böhmer ist Ihr Problem. Viel gravierender ist das Problem, das mit einer solchen Position, die Sie hier vorgetragen haben, der Eindruck erweckt wird, wirklich wichtige Entscheidungen sollten nicht von miteinander konkurrierenden Parteien getroffen werden. Von wem denn dann? Durch Volksabstimmungen wäre ein guter Vorschlag, aber davon habe ich in Ihrer Rede nichts gehört.

Nahezu paradox erscheint auch hier wieder, dass diese Haltung in einem Land so stark ausgeprägt ist, das im Gegensatz zu anderen neuen Bundesländern, durchaus schon mehrfach Regierungsmehrheiten abgewählt hat. 

Einer der Punkte, bei denen uns diese Haltung auf die Füße fällt, ist häufig die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Die Argumentation, entweder die sind verboten oder sie sind eine politische Strömung wie alle anderen auch, ist Ausdruck dieses Problems. Der Unterschied zwischen Legalität und Legitimität ist vielen leider immer noch fremd. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus wird in ihrem Wert nicht erkannt und durch administrative Maßnahmen und Verbotsforderungen ersetzt, die im Einzelfall durchaus legitim sein können, aber die wirklichen Probleme nicht lösen.

Bei der Bewertung des politischen Systems und vor allem der eigenen Stellung und Bedeutung darin, schiebt sich darüber hinaus ein weiteres ebenso gewichtiges Problem in den Vordergrund: Wir müssen eine sich verfestigende Abkehr vom politischen System bei denjenigen konstatieren, die mit ihrer sozialen Situation substanziell unzufrieden sind. Das betrifft vor allem diejenigen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, die einen geringeren Bildungsabschluss haben, und auf der anderen Seite die Altersgruppen über 45 Jahren, die aber wiederum von sich behaupten, dass sie sich am intensivsten und häufigsten mit politischen Problemen auseinandersetzen und diese Dinge auch verstehen.

Vor allem in der Altersgruppe von 44 bis 59 Jahren hat hier ganz offensichtlich die Angst um den eigenen Arbeitsplatz und der sozialen Perspektive einen dominanten Einfluss auf die Bewertung des politischen Systems. Dies ist erst einmal noch nicht verwunderlich. Problematisch ist aber für die Lernfähigkeit des politischen Systems jedoch die deutlich geringere ausgeprägte Neigung in diesen Personengruppen, sich politisch zu beteiligen.

Schon die geringste Aktivität zur politischen Einflussnahme, das Wählen-Gehen, nimmt bei diesen Personengruppen stark ab. Ein ähnliches Bild bietet sich bei darüber hinausgehenden Aktivitäten, wie z. B. das Ansprechen von Politikern. Wenn aber diejenigen, die mit der politischen Situation am unzufriedensten sind, dies nicht mehr artikulieren, verliert das System die Grundlage seiner Lernfähigkeit. Und so darf es dann auch nicht überraschen, dass die von den Autoren der Studie mit 15 % angegebenen Gruppe der Verlierer mehrheitlich überhaupt keine Parteienpräferenz an gibt. Beachtet man nun die Besonderheiten der Befragung, muss man diesen Anteil an der Bevölkerung deutlich höher ansetzen.

Auch diese Aussage innerhalb der Studie ist nicht wirklich neu. Schon bei der letzten OB-Wahl in Halle hatten wir zu konstatieren, dass die Wahlbeteiligung im Innenstadtbereich etwa doppelt so hoch war wie in den Plattenbau-Siedlungen.

Wir haben es hier mit einer großen Gruppe innerhalb der Bevölkerung zu tun, die es aufgegeben hat, Einfluss auf das politische System zu nehmen und dies in einem langjährigen Lernprozess, denn Anfang der 90er Jahre war die Situation anders.

Ich will auch an dieser Stelle den Eindruck nicht erwecken, eine alle überzeugende Rezeptur für die Behandlung dieses Problems zu haben, aber ich will schon darauf hinweisen, dass wir mit unserem Konzept, das wir Anfang des Jahres vorgelegt haben, für ein demokratisches weltoffenes Sachsen-Anhalt das zusammen tragen, was wir als notwendig erachten, um die Menschen in die politische Willensbildung einzubeziehen.

Letzte Entscheidungen über ihre Haltung zum politischen System werden aber gerade Menschen, die ihre Situation als unbefriedigend empfinden, davon abhängig machen, wie sich diese Situation ändert. Mit jedem weiteren Einschnitt in soziale Sicherungssysteme werden Angst und Frustration steigen, und es ist geradezu abenteuerlich, zu glauben, man müsse es den Betreffenden nur besser erklären, dann werden sie es schon einsehen.

Gemessen werden wir und das Vertrauen in Politik letztlich an unseren Leistungen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Versagen wir hier, haben wir Vertrauen verloren, erreichen wir etwas, dann gewinnen wir Vertrauen sowohl in unsere Arbeit als auch in die Demokratie.

Vor diesem Hintergrund will ich auch hier noch einmal klarstellen, dass die Konzentration auf die Tilgung von aufgelaufenen Schulden als zentrales Politikziel in Sachsen-Anhalt die Komplexität der Probleme dieses Landes nicht erfasst. Die Rechnung ist wirklich bestechend. Um den Bevölkerungsrückgang auf die Verschuldung abzubilden, müssen wir in den Folgejahren rund 200 Mio. Euro tilgen, einmal davon abgesehen, dass uns dies ohne Unternehmenssteuerreform sehr viel leichter fallen wird, kennen wir diese Strategie aus der Wirtschaft. Dort heißt sie gesund schrumpfen, das Ergebnis ist am Ende oft genug der vollständige Konkurs. Und wenn wir beispielsweise mit Blick auf die HH-Konsolidierung kaum noch Einstellungen in den öffentlichen Dienst vornehmen und die Hochschul-Finanzierung auf zu niedrigem Niveau belassen, produzieren wir Abwanderung, die uns danach wieder zur verschärften HH-Konsolidierung zwingt.

Lassen Sie mich am Ende noch etwas zu dem viel diskutierten DDR-Bild sagen. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es sich hierbei um politische Bewertungen höchster Sensibilität handelt und dem einen oder anderen Politiker im Westen werden wieder alle Vorurteile bestätigt werden, dass die Ossis ja eigentlich ihre DDR wiederhaben wollen. Das ist natürlich Quatsch, aber die Befragungen zeigen schon einige interessante Aspekte auf, die wir näher beleuchten sollten. Immerhin gibt doch eine Mehrheit der Menschen an, dass aus ihrer Sicht die Vorteile der Wiedervereinigung überwiegen und damit auch die des politischen Systems gegenüber der DDR. Noch deutlicher wird dies bei der Frage nach der persönlichen Situation, die jedoch von Arbeitslosen, insbesondere von Langzeitarbeitslosen, deutlich anders reflektiert wird.

Und hier stoßen wir bereits auf ein Phänomen, das charakteristisch für das DDR-Bild ist: Nämlich die Bewertung der Lebenssituation in der DDR vor dem Hintergrund der eigenen aktuellen Lebenssituation. Wenn z. B. 63 % der Arbeitslosen meinen, dass die Nachteile der Wiedervereinigung überwiegen, und dies sogar 66 % bezogen auf ihre persönliche Situation, liegt dieser Zusammenhang klar auf der Hand: Das DDR-Bild scheint bei den meisten Beantwortungen weniger eine Bewertung der DDR zu sein als vielmehr die gespiegelte Bewertung der eigenen Situation. Dies durchzieht dann überraschenderweise fast alle Bereiche, selbst die, bei denen man es kaum für möglich hält. Selbst bei dem Thema „Schutz vor staatlicher Willkür“ sagen immerhin 40 % der Befragten, dass sich die Situation mit der Wiedervereinigung nicht verbessert hat.  <//span>Und das vor dem Hintergrund, dass 82 % der Aussage zustimmen, dass das politische System der DDR eine Diktatur war. Die Schlussfolgerungen, die sich aus diesen beiden Zahlen ableiten, kann jede Fraktion mal selbst für sich ziehen. Vielleicht hat es ja auch damit etwas zu tun, dass inzwischen Hunderttausende in Sachsen-Anhalt erfahren, dass der Staat im Zuge der Sozialgesetzgebung in einem Maße reguliert, das für eine Demokratie außerordentlich abträglich ist.

Das insgesamt ausgesprochen positive Bild der DDR in der Reflektion der Menschen in Sachsen-Anhalt wird lediglich von den Altersgruppen nicht in dem gleichen Maße geteilt, die sie selbst oder nur in sehr jungen Jahren erlebt haben.

Neben der positiven Bewertung, z. B. des Gesundheitssystems oder des Schutzes vor Kriminalität und Verbrechen sowie der sozialen Absicherung, die eher als Protest gegenüber der aktuellen Situation in diesen Bereichen zu bewerten sind, spielt bei der grundsätzlichen Bewertung der DDR noch ein anderer Zusammenhang eine entscheidende Rolle. Die Menschen wollen ganz offensichtlich sich nicht die Hoheit über ihr eigenes DDR-Bild nehmen lassen. Solche Aussagen, wie: “Die Darstellung der DDR in Fernsehen und Presse sollte sich nicht nur auf die Stasi und DDR-Diktatur beschränken“ weisen deutlich darauf hin.

Die allzu häufig kolportierte Darstellung von DDR, in dem alle Lebensbereiche durch Stasi und politische Kontrolle strukturiert waren und es daneben lediglich private Inselchen gegeben hat, in denen sich die Menschen wohl fühlten, stimmt eben nicht mit der Erinnerung der großen Masse der Bürger in Sachsen-Anhalt überein. Die soziale Strukturierung der Gesellschaft durch die Arbeit, die weit in den Freizeitbereich hinein ragte, löste sich nicht in subversiven Nischen auf. Die Brigadefeiern waren in der DDR genauso politisch gewollt wie die Kleingartenverbände. Auch sie gehörten zum gesellschaftlichen System und waren kein versteckter Ausdruck des Protestes gegen SED und Stasi, wie oftmals medial dargestellt.

Ein solcher pragmatischer Vergleich von Lebenssituationen vor und nach der Wende wird von den Menschen in Sachsen-Anhalt vorgenommen, egal, ob die politische Klasse das für legitim erachtet und eine immer stärkere Konzentration der Darstellung der DDR, sowie ihre begriffliche Gleichsetzung mit dem Faschismus verfolgt wird, in der Konsequenz noch mehr dazu führen, dass sich die Menschen ihr eigenes persönliches DDR-Bild bewahren, das natürlich letztlich in Gefahr läuft, das Fehlen demokratischer Grundstrukturen in der DDR als Defizit völlig zu negieren und damit diese letztlich auch in Zukunft zur Disposition zu stellen.

Herr Böhmer, Sie haben heute, wie auch schon in der Vergangenheit, die These begründet, dass sozial motivierte Umverteilungspolitik die DDR zwangsläufig in einen abgeschotteten Wirtschaftsraum führte und Repressalien notwendig machte. Sie sind dafür in der Vergangenheit scharf angegriffen worden, weil Sie damit der These widersprechen, dass Repressionen in der DDR Selbstzweck war. Das eigentliche Problem besteht jedoch in Wahrheit darin, dass, wenn man diese These als allgemeingültigen gesellschaftlichen Zusammenhang darstellt, soziale motivierte Umverteilungspolitik als Wesensmerkmal einer Diktatur definiert. Dies wäre eine verheerende Schlussfolgerung, dass sie den Zusammenhang zwischen sozialer Verfasstheit der Gesellschaft und Demokratie leugnet und, um noch ein Stück weiter zu gehen, keiner von uns kann wirklich einschätzen, wie viele Menschen unter diesen Bedingungen eine Diktatur sogar in Kauf nehmen würden. Auch das ist eine Frage, die die Ergebnisse des Monitors aufwirft.

Die große Gefahr, die in diesem Bereich besteht, ist letztlich die, dass bei dem DDR-Geschichtsbild die ehemaligen Bürger der DDR auf ein ihnen noch gut bekannten Dualismus zurückgreifen. Und zwar die Koexistenz einer offiziellen und einer privaten Position, die beide überhaupt nichts miteinander zu tun haben, sich meistens sogar 100%ig widersprechen, aber trotzdem hervorragend nebeneinander existieren. Das kennen die Sachsen-Anhalter noch sehr gut aus DDR-Zeiten. Wenn bei Veranstaltungen in Betrieben DDR und SED bejubelt wurden und eigentlich keiner mehr daran geglaubt hat, selbst die, die die Reden gehalten haben und die, die zuhörten, das auch noch wussten. Aber man ließ das Ritual geschehen. Nur das persönliche Bild von DDR und SED wurde in der Konsequenz bei allen Beteiligten schlechter. Beim DDR-Bild scheint sich dies nach der Wende in gewisser Weise zu reproduzieren. Ich glaube persönlich, dass das Bild von der DDR so positiv, wie es in dieser Umfrage dokumentiert ist, jahrzehntelang nicht mehr in der DDR gewesen ist. Und das hat, glaube ich schon, eine ganze Menge damit zu tun, dass in der politischen Auseinandersetzung und der medialen Reflektion die DDR überwiegend mit den Begriffen „Stasi, Stacheldraht und Diktatur“ verknüpft wird. 
Die logische Konsequenz der Datengrundlage des „Sachsen-Anhalt-Monitors“ ist tatsächlich die Aufforderung an uns Politiker, für Demokratie zu kämpfen, indem wir die Leistungen des demokratischen Systems erzielen, die die Menschen von dem Wert der Demokratie überzeugt. Ein Jammern über Demokratiemüdigkeit, Desinteresse oder dass wir hier einfach die falschen Menschen hätten, hilft uns nicht. Solche Urteile fallen nur auf uns selbst zurück. Dafür muss jede Fraktion und jede Partei ihr eigenes Konzept entwickeln und versuchen, im Meinungsstreit die Bürger des Landes zu überzeugen. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir alle noch genug zu tun.