Zum haushaltspolitischen Antrag

auf dem Gründungsparteitags der Partei DIE LINKE Sachsen - Anhalt

Der vor Euch liegende Antrag zur Haushaltspolitik weist einige Besonderheiten auf, die einer inhaltlichen Diskussion vorangestellt werden müssen. Zuallererst haben wir natürlich die Tatsache zu berücksichtigen, dass wir bereits eine Anzahl wichtiger politischer und personeller Entscheidungen getroffen haben und der eine oder andere bzw. die eine oder andere von Euch sich sicher vorstellen können, an einem Sonntagvormittag andere Dinge zu machen, als haushaltpolitische Grundsätze zu diskutieren. Aber der Gang der politischen Ereignisse lässt uns für solche Rücksichtnahmen keine Zeit. Schon vorgestern gab es die erste Lesung zum Doppelhaushalt der Landesregierung, einem Doppelhaushalt, der wichtige politische Entscheidungen treffen und auch mittelfristig von Bedeutung sein wird.

Bereits bei den Auswertungen der Haushaltsberatungen im letzten Jahr verständigten sich in mehreren Diskussionen der Landesvorstand und die Fraktion darauf, die politische Schwerpunktsetzung der LINKEN als Oppositionsführerin in diesem Kontext zum Gegenstand eines Parteitages zu machen. Dieser Überlegung lag die Einschätzung zugrunde, dass haushaltspolitische Schwerpunktsetzungen ganz entscheidend für das politische Profil der LINKEN in Sachsen-Anhalt sind und dass sie eine Vielzahl von Auswirkungen auf die konkrete politische Arbeit in den Kreisen und Gemeinden haben werden. Zumindest Kommunalpolitiker unserer Partei werden mit diesen Themen täglich konfrontiert werden.

Natürlich ist klar, dass dabei die Fraktion im Landtag die politische Verantwortung für die Umsetzung der haushaltspolitischen Ziele unserer Partei inne hat und insofern ist es auch nur konsequent, dass hier die Fraktion Antragstellerin ist. Auch dies war auf unseren Parteitagen bisher nicht üblich, könnte oder sollte sich vielleicht jedoch beim einen oder anderen Thema in Zukunft wiederholen.

Natürlich fangen wir in der haushaltspolitischen Diskussion, gerade in Sachsen-Anhalt, nicht bei Null an. Der Leunaer Landesparteitag von 2004 hat eine Reihe von Positionen beschlossen, die Ihr auch in dem vorgelegten Antrag wiederfindet. In dem Bereich der Finanzpolitik haben wir Vorarbeiten durch das Steuerkonzept der PDS aus dem Jahr 2005. Im Bereich der Kommunen können wir auf eine langjährige Diskussion zur Realisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und deren Finanzierung verweisen.

Der Euch vorliegende Antrag kann und soll das Agieren der Landtagsfraktion wie auch des Landesvorstandes auf dem Gebiet der Haushaltspolitik weder in den nächsten Monaten noch bis zum Ende der Legislaturperiode endgültig klären. Einige Probleme werden sich verschärfen, andere hinzukommen, die wir heute noch nicht sehen. Vorgeschlagene Lösungswege werden mit hoher Wahrscheinlichkeit von anderen Parteien nicht in der Form übernommen werden, wie wir uns das wünschen. Also - es werden Situationen eintreten, die wir heute noch nicht kennen und beurteilen können.

Der Euch vorliegende Antrag soll aber haushaltspolitische Prinzipien definieren, an denen wir uns ausrichten.

Eine der zentralen Besonderheiten von Landeshaushaltspolitik ist es, dass es faktisch keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die Einnahmeseite gibt. Natürlich vertreten wir im Landtag unsere steuerpolitischen Vorstellungen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit und unterm Strich zu mehr Einnahmen führen würden. Aber die einzige reale Einflussmöglichkeit hat hier lediglich die Landesregierung über ihre Position im Bundesrat. Und da es außerordentlich unwahrscheinlich ist, dass wir in dieser Legislaturperiode dort Mitglied sein werden, müssen wir uns der Tatsache stellen, dass unser Einfluss bis 2011 bezüglich der Steuerpolitik nur sehr beschränkt sein wird.

Gleiches trifft auf den Bund, der für die Einnahmen der öffentlichen Hand entscheidenden Ebene, zu. Wir wissen, dass der Eintritt unserer Partei in eine Bundesregierung 2009 sehr unwahrscheinlich ist. Da wir substanzielle Differenzen zwischen unserer und aller anderen im Parlament vertretenen Parteien konstatieren müssen, die einen Eintritt der LINKEN in die Bundesregierung unmöglich erscheinen lässt, ist die Erwartung, dass die anderen ihre neoliberale Grundhaltung aufgeben, weil wir in der Opposition sind, wohl auch übermäßig optimistisch.

Dies ist der Grund, warum wir uns auch in einer mittelfristigen Strategie für Sachsen-Anhalt auf finanzielle Rahmenbedingungen einstellen müssen, die wir so nicht wollen und die uns viel zu häufig nur noch die Option der Mängelverwaltung übrig lassen. Diese für manchen bittere Einsicht führt dazu, dass wir vor diesen Rahmenbedingungen die Augen verschließen wollen. Aber es hieße, unserer Verantwortung den Menschen hier und heute nicht gerecht zu werden, wenn wir haushaltspolitische Vorschläge im Land Sachsen-Anhalt nur dann unterbreiten wollen, wenn auf der Einnahmeseite eine Abkehr von neoliberaler Steuerpolitik erfolgt ist und bis dahin schweigen wir. Dies würde kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land bringen und es würde die Arbeit unserer kommunalen Verantwortungsträger, egal ob sie denn nun Bürgermeister oder Gemeinderat sind, faktisch unmöglich machen.

Darüber hinaus werden wir uns in Zukunft auch mit der Frage beschäftigen müssen, welche haushaltspolitischen Konsequenzen die Umsetzung unserer Positionen auf Bundes- und Landesebene für die zur Verfügung stehenden Spielräume hätte. Als im Sommer dieses Jahres Oskar Lafontaine vier Bedingungen für den Eintritt in die Bundesregierung genannt hat, war eine umfassende Steuerreform nicht dabei. Schaut man sich das Steuerkonzept 2005 der PDS an, so wird dort ein Aufwuchs der Landeseinnahmen geplant, der langfristig lediglich den Rückgang aus den Solidarpakt-Mitteln 2020 ausgleichen würde. Das gerade beschlossene Zukunftsprogramm der Bundestagsfraktion in Höhe von immerhin zusätzlichen 50 Mrd. Euro beinhaltet für Länder und Kommunen gerade mal eine Aufstockung von 5 Mrd. Euro als zusätzliche Investitionszuweisung an die Kommunen. Typische Länderaufgaben würden damit nicht zusätzlich finanziert werden.

Ich kritisiere all das nicht, weil ich natürlich weiß, wie schwierig es ist, eine soziale gerechte Steuerpolitik in diesem Land zu realisieren und damit ausreichende Mittel für die Länder und kommunalen Haushalte bereit zu stellen. Letztlich bedeutet das jedoch, dass die Situation knapper Mittel auch dann nicht völlig aufgehoben werden würde, wenn es der neuen LINKEN gelingen würde, neue gesellschaftliche Mehrheiten politisch auch umzusetzen.

Wenn wir uns also Gedanken darüber machen, wie wir in Zeiten neoliberaler Finanzpolitik linke Haushaltspolitik umsetzen wollen, so ist es, um mit einem Buchtitel des berühmten lateinamerikanischen Schriftstellers Gabriel Garcia Márquez zu sprechen, wie „Die Liebe in den Zeiten der Cholera" zu verkünden. Ich habe bisher erläutert, warum wir uns dieser Aufgabe stellen, ohne zu vergessen, dass wir gegen diese neoliberalen Rahmenbedingungen vorgehen müssen.

Aber genauso verantwortungslos, wie diese zu akzeptieren, wäre es, haushaltspolitische Konzepte ausfallen zu lassen, solange man mit diesen Rahmenbedingungen konfrontiert ist.

Der vorliegende Beschluss orientiert sich in seiner Prioritätensetzung an dem Leunaer Parteitags-Beschluss von 2004. Wir knüpfen die Möglichkeit der Schuldenaufnahme an den langfristig positiven Effekten für das Land, die damit verknüpft sein müssen. Diese werden heute nicht mehr durch den klassischen Investitionsbegriff reflektiert, sondern durch die Investition und Bildung, Wissenschaft und Forschung, also der Bereitstellung von Mitteln für die Träger der gesellschaftlichen Entwicklung, den Menschen. Dabei berücksichtigen wir jedoch, dass die Verschuldung des Landes Sachsen-Anhalt inzwischen eine Dimension erreicht hat, die die Handlungsfähigkeit einer jeden Regierung dieses Landes substanziell einschränkt. Natürlich ist diese Situation Ausdruck und Ergebnis einer neoliberalen Steuerpolitik, nur hilft uns diese bittere Erkenntnis nicht weiter, wenn es darum geht, eine realistische Einschätzung über die mittelfristig zur Verfügung stehenden Finanzen vorzunehmen. Eine zusätzliche Aufnahme von neuen Schulden entspannt kurzfristig die Haushaltssituation, um sie bereits in den nächsten Jahren auf Grund der wachsenden Zinszahlen zu verschärfen.

Es macht also relativ wenig Sinn, für die nächsten beiden Haushalts-Jahre die Aufnahme von neuen Schulden zu fordern, wenn ich nicht weiß, wie ich die Zinsen dafür in den nächsten Jahren, in denen mir deutlich weniger Einnahmen zur Verfügung stehen werden, bezahlen soll. Deswegen geht der Euch vorliegende Antrag davon aus, dass auch wir für den Zeitraum bis 2011 keine Neuverschuldung planen, ohne sie für jeden eventuell eintretenden Fall von vornherein auszuschließen. Wenn dies jedoch unser Ausgangspunkt ist, müssen wir auf der Ebene des Landes von tendenziell sinkenden finanziellen Mitteln ausgehen. Dies ist übrigens, wenn man sich die Finanzkraft der Länder und Kommunen in der Bundesrepublik ansieht, kein außergewöhnliches Phänomen. Während Kommunen im Westen der Bundesrepublik deutlich höhere eigene Einnahmen und in der Summe auch etwas höhere Haushaltsvolumina haben, liegen Länderhaushalte selbst finanzstarker Länder im Westen der Bundesrepublik in ihrem Ausgabenvolumen pro Einwohner deutlich unter dem von Sachsen-Anhalt. Die sinkenden Zahlungen vor allem aus dem Solidarpakt 2 schlagen sich also zuallererst in einem abnehmenden Volumen des Landeshaushaltes nieder.

Dazu kommt eine Reihe von Faktoren, die Ihr im Punkt 3 des Antrages aufgelistet seht, die in ihrer Bedeutung völlig unabhängig davon, ob wir das nun politisch wollen oder nicht, steigen werden. Das, was dort auf der Zeile 953 bis 1006 aufgeschrieben ist, müsste eigentlich nicht beschlossen werden. Wir haben sie trotzdem aufgeschrieben, weil sie die Rahmenbedingungen unserer Überlegungen darstellen und sie für das Verständnis der dargelegten Schwerpunkte wichtig sind.

Deshalb möchte ich hier auch nur eine Position herausgreifen: Die Entwicklung der Personalkosten auf Grund der Ost-West-Angleichung.

Dies bedeutet Mehrausgaben bis zum Ende der Legislaturperiode um rund 150 Mio. Euro. Nun wird niemand aus der LINKEN deswegen gegen die Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst zwischen Ost und West zu Felde ziehen. Und, so hoffe ich wenigstens, wird wohl auch niemand die Reduzierung der West-Tarife auf Ost-Niveau einfordern. Aber die Konsequenz besteht eben darin, dass deshalb immerhin 150 Mio. Euro für Dinge, die bisher finanziert worden sind, nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies ist z. B. mehr als die Gesamtausgaben des Landes für den Kindertagesstättenbereich. Berücksichtigen wir alle uns heute bekannten sinkenden Einnahmen und von uns unabhängig steigende Ausgabeposten, so verringert sich die zur Verfügung stehende Finanzmasse bis 2011 um etwa 10 %. Je nach Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben kann sich diese Zahl modifizieren.

Es können möglicherweise auch nur 8 % sein, es können aber auch 12 % sein. Wichtig für uns ist der Fakt, dass wir es in der Tendenz mit weniger Geld auf der Landesebene zu tun haben werden. Und zwar in einem deutlich spürbaren Maße.

Wenn wir dann politischen Gestaltungswillen dadurch zum Ausdruck bringen wollen, dass wir Schwerpunkte setzen, um nicht überall im gleichen Maße nach der Rasenmäher-Methode zu kürzen, bedeutet das, dass wir außerhalb dieser Schwerpunkte eine noch größere Reduzierung einzuplanen haben. Schon im Vorfeld dieses Parteitages bin ich deshalb mit der Frage konfrontiert worden, wo wir das denn nun alles einsparen wollen. Ich sage Euch mit aller Deutlichkeit: In allen anderen, hier nicht aufgeführten Ausgabebereichen.

Dieses Herangehen ist deutlich schwieriger als es sich im ersten Augenblick anhört. Denn im Normalfall wird bei jeder Kürzung, die die Landesregierung vorschlägt, die Opposition von den Interessenvertretern, die von diesen Kürzungen betroffen sind, aufgefordert, gegen dieses schändliche Tun der Landesregierung vorzugehen, und nicht selten haben sie dafür gute Argumente. Und natürlich juckt es jeden Fachpolitiker, auch unserer Fraktion, in den Fingern, augenblicklich eine Pressemeldung zu schreiben, dass man natürlich die berechtigten Wünsche der Betroffenen ins Parlament trägt und die paar Mio. Euro, die man für diese Aufgabe braucht, kann man schon irgendwo anders noch wegnehmen, alles andere wäre ja verheerend.

Nur, liebe Parteitags-Delegierte und liebe Mitglieder der Fraktion, so wird es in Zukunft eben nicht gehen können. Natürlich werden wir jetzt nicht starr alle in diesem Antrag nicht aufgeführten Positionen von uns aus um 10 % kürzen wollen. Für diese Vorschläge ist ohnehin erst einmal die Landesregierung zuständig, es ist deren Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und nicht unsere. Und möglicherweise werden wir auch nicht alle dort vorgeschlagenen Kürzungen außerhalb unserer Schwerpunkte akzeptieren. Aber unser öffentliches Erscheinungsbild muss letztlich von einem geschlossenen Konzept bestimmt werden, das in sich logisch ist und aufgeht. Nun: Mit der Position „mehr Geld für alle" sind wir zwar in Sachsen-Anhalt nie aufgetreten. Ob aber alle unsere Finanzierungswünsche in der Vergangenheit immer unabdingbar, seriös und zukunftsweisend waren, wage ich zu bezweifeln. Wir müssen so ehrlich sein und auch in unserer Oppositionsrolle deutlich machen, selbst für alles Richtige und Wichtige steht in diesem Land nicht genügend Geld zur Verfügung. Dies muss in dieser Klarheit auch auf einem Parteitag gesagt werden, selbst dann, wenn es vor allem für unsere Kommunalpolitiker schon seit Jahren harte Realität ist. Als wir dies in der Fraktion diskutiert haben, tauchte immer wieder die Frage auf, warum wir das alles tun. Schließlich könnten wir doch unbeschwert als Oppositionspartei durch eine Vielzahl von Forderungen bei den Betroffenen Punkte sammeln. Das Problem besteht jedoch darin, dass, je mehr Forderungen wir gleichberechtigt nebeneinander stellen, desto wirkungsloser, weil faktisch beliebig werden sie. Ich glaube schon, dass beispielsweise unsere Hartnäckigkeit in den Fragen des Ganztagsanspruches in der Kinderbetreuung viel damit zu tun hat, dass die SPD sich nun gezwungen sieht, sich in dieser Frage zu korrigieren.

Natürlich dürfte auch klar sein, dass eine politische Prioritätensetzung in den Haushalts-Diskussionen des Landes für uns nicht vom Himmel fallen kann. Die Glaubwürdigkeit unserer Partei entscheidet sich auch dadurch, dass wir nicht permanent völlig neue Prioritäten setzen. Insofern beunruhigt mich der Vorwurf anderer Parteien kaum, dass wir mit unserer Prioritätensetzung nichts absolut Neues beschlossen hätten. Entsprechend der Linie vom Leunaer Parteitag nimmt der Bereich der Bildungsausgaben den ersten Platz in unserem Antrag ein. Ich will jedoch hier gleich mit einem Missverständnis aufräumen, das zumindest im letzten Jahr diskutiert worden ist, nämlich, dass wir mit dieser Schwerpunktsetzung die soziale Frage in den Hintergrund drängen.

Zusätzliche Nahrung hat diese Diskussion auch dadurch bekommen, dass vor allem die Bundeskanzlerin im letzten Jahr im Zuge der Armutsdebatte mangelnde Bildung als elementare Ursache für Armut ausgemacht hat. Wir wissen natürlich darum, dass diese Position von CDU- und SPD-Vertretern in erster Linie deshalb formuliert wurde, weil sie damit von den elementaren Ursachen der Armut, wie der Hartz IV-Gesetzgebung und des Fehlens gesetzlicher Mindestlöhne ablenken wollen.

Auch wir wissen, dass ein verbesserter Bildungszugang ohne ausreichende materielle Sicherung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, keine wirkliche Problemlösung darstellt.

Bezüglich der Länderkompetenzen stehen jedoch die Fragen der Bildung an erster Stelle. Und die Fragen von Bildung und Bildungszugängen sind in ihrem Kern soziale Fragen. Sie ist die wichtigste soziale Frage, die in den Ländern beantwortet wird.

Ich will auf die drei aufgeführten Punkte zur Kinderbetreuung, Hochschulfinanzierung und Fahrtkostenerstattung nicht weiter eingehen. Ihr könnt sie nachlesen, sie sind seit langer Zeit diskutiert.

Lasst mich aber noch ein Wort zum Schulbereich sagen. Wir müssen leider feststellen, dass die Qualität der Schulbildung in Sachsen-Anhalt nicht dem Einsatz öffentlicher Mittel in diesem Bereich entspricht. Die Ausgaben in diesem Bereich steigen pro Schüler seit Mitte der 90er Jahre kontinuierlich und stark an, trotzdem ist vor allem der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Hauptschul- und ohne Schulabschluss immer noch beschämend hoch. Wir kennen die strukturellen Probleme in diesem Bereich, die sich vor allem, wenn auch nicht ausschließlich, aus dem dreigliedrigen Schulsystem ergeben. Es wäre gerade deshalb nicht zielführend, diese strukturellen Defizite mit dem Einsatz von noch mehr Mitteln beheben zu wollen.

Eines der schwierigsten Probleme bei der Diskussion um die Haushalts-Schwerpunkte unserer Fraktion und Partei betrifft die kommunale Finanzausstattung. All das, was ich zum Verschuldungsstand des Landes vorhin gesagt habe, trifft auf viele, wenn auch nicht auf alle Kommunen des Landes zu. Hier wird die Diskrepanz zwischen den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen und den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge noch deutlicher. Die nach wie vor existierende strukturelle Einnahmeschwäche der Kommunen machen sie in einem eigentlich unerträglichen Maß von den Landeszuweisungen abhängig. Diese sind seit Jahren immer wieder deutlich gekürzt worden. Seit 2007 blieben sie nur auf Grund der stark steigenden Steuereinnahmen des Landes einigermaßen konstant. Von einer bedarfsgerechten Ausstattung sind die Kommunen in ihrer Gesamtheit weit entfernt. Wollte man das substanziell ändern, müssten die Landeszuweisungen an die Kommunen jährlich um etwa 1 Mrd. Euro, also um mehr als die Hälfte der bisherigen Zuweisungen, erhöht werden. Damit wären in etwa die Kürzungen der letzten fünf Jahre kompensiert. Allein diese völlig berechtigte Forderung ist schlechtweg nicht umsetzbar. Sie würde bereits kurzfristig zum Kollaps im Landeshaushalt führen. Vor diesem Hintergrund war es unwahrscheinlich schwierig, einen Kompromiss zwischen den existierenden Bedarfen der Kommunen und den zur Verfügung stehenden Ressourcen zu finden. Unser Vorschlag lautet nun, die Anteile der Kommunen an den Landessteuereinnahmen zwei Jahre lang konstant zu halten und damit die Verteilungsmasse um etwas mehr als 50 Mrd. Euro zu erhöhen. Sonderzahlungen an künftige Einheitsgemeinden machen aus unserer Sicht keinen Sinn, wohl aber Sonderzahlungen an die jetzt fusionierten Landkreise. Ab 2010 schlagen wir vor, die absolute Finanzmasse für die Kommunen im Landeshaushalt konstant zu lassen und die Anteile an den Steuereinnahmen des Landes für die Kommunen nur dann zu senken, wenn die Einnahmen weiter steigen.

Der letzte Komplex in unserer Prioritätenliste betrifft die Entwicklung des öffentlichen Dienstes auf der Landesebene. Dies ist ein ausgesprochen sensibler Punkt, der ja auch in unserer neuen Partei eine Menge Zündstoff liefert. Entscheidend für unsere Position zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes ist seine Funktion für die öffentliche Daseinsvorsorge. Der öffentliche Dienst ist kein Selbstzweck, sondern in unseren Augen ein Instrument zur Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Genau wie in allen anderen Bereichen des Landeshaushaltes gilt jedoch auch hier, dass unsere Position den Mangel an zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht außer acht lassen darf. Also selbst wenn wir einschätzen, dass eine Stelle im öffentlichen Dienst im Interesse der Daseinsvorsorge sinnvoll und vernünftig ist, können wir noch nicht die Besetzung dieser Stelle fordern, ohne die haushalterischen Konsequenzen zu berücksichtigen. Insofern zwingen uns die Rahmenbedingungen zu einer Reduzierung des Personalbestandes im Landesdienst, der aber auf Grund der demografischen Entwicklung und der Produktivitätsentwicklung im öffentlichen Dienst nicht zwingend mit einem Verlust an Daseinsvorsorge einhergehen muss.

Vielmehr müssen wir uns darauf konzentrieren, den Prozess der Personalentwicklung nicht nur als quantitativen, sondern auch als qualitativen Prozess zu begreifen, der auch Elemente von Weiterbildung, Qualifizierung und langfristiger Personalplanung berücksichtigt. Aber auch an den Quantitäten, sprich der Zahl der öffentlichen Bediensteten im Land, kommen wir nicht vorbei. Jetzt im Herbst wird die Enquetekommission zur Personalentwicklung im Landtag ihre Arbeit aufnehmen, in der wir aufgabenbezogen auch die Erfordernisse künftiger Stellenpläne diskutieren werden. Dabei werden wir den Kabinettsbeschluss zur Personalentwicklung kritisch hinterfragen, in dem eine deutliche Reduzierung der Zahl der Landesbediensteten um mehr als 11.000 bis zum Jahr 2020 enthalten ist. In diesem Kabinettsbeschluss ist auch ein Neueinstellungskorridor für Landesbedienstete enthalten, der bis zum Ende der Legislaturperiode nur etwa 300 Neueinstellungen pro Jahr aufweist. Selbst nach diesem Konzept ist aber ab der nächsten Legislaturperiode eine deutlich höhere Zahl von Neueinstellungen für den Landesdienst vorgesehen, weil die Zahl der altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst Ausscheidenden dort stark steigt. Dieses Konzept der Landesregierung wirft eine Reihe von Fragen auf. Neben der Frage, ob die Zahl der öffentlich Bediensteten nach diesem Konzept überhaupt ausreicht, treten zwei weitere Aspekte in den Vordergrund. Der erste ist die vollständige Ignoranz der demografischen Situation in Sachsen-Anhalt. Der Autor dieses Kabinettsbeschlusses, Jens Bullerjahn, wurde und wird nicht müde, gerade den Verlust junger und gut qualifizierter Menschen in den neuen Bundesländern zu beklagen. Nun geben ja auch Vertreter von CDU und SPD zu, dass dies etwas mit dem Arbeitsplatzangebot für diese jungen Menschen zu tun hat. Aber wie schon im Bereich der Hochschulen, erkennt diese Landesregierung nicht, dass man darüber nicht nur jammern soll, sondern auch etwas dagegen tun kann.

Und gegen die Abwanderung junger Menschen müssen wir jetzt und sofort etwas tun und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode. Jetzt brauchen junge Schul- und Studienabsolventen einen Berufseinstieg in den öffentlichen Dienst. Ab 2012 wird es dieses Problem kaum noch geben. Denn dann wird allein die radikal sinkende Schulabgängerzahl in den neuen Bundesländern dazu führen, dass sich in vielen Bereichen das Verhältnis von Angebot und Nachfrage für Berufseinsteiger umdrehen wird oder einfach formuliert: Dann brauchen sie den öffentlichen Dienst nicht mehr für eine berufliche Perspektive. Daran knüpft sich der zweite Aspekt an. In einigen Bereichen wird das Land Sachsen-Anhalt es unwahrscheinlich schwer haben, qualifizierte Bewerber zu finden. Vor allem im Lehrerbereich ist diese Situation für die Zeit nach 2011 absehbar (Grundschullehrerproblem).

Mit unserem Vorschlag, in dieser Legislaturperiode 700 Neueinstellungen pro Jahr zu realisieren, liegen wir zwar deutlich über dem Vorschlag der Landesregierung, aber immer noch nur bei etwa zwei Drittel der frei werdenden Stellen. Also wird auch nach unserem Vorschlag der öffentliche Dienst des Landes reduziert, nur langsamer. In gewisser Weise ziehen wir Neueinstellungen, die die Landesregierung vorgesehen hat, lediglich vor.

Mit diesem Haushalts-Beschluss wollen wir unter Beweis stellen, dass linke Haushaltspolitik den Anspruch von sozialer Gerechtigkeit mit Seriosität und Realismus verbinden kann. Wir sagen unseren Mitgliedern und Wählern ehrlich, was unter den gegebenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen möglich ist, wir sagen aber auch ehrlich, wo die Grenzen sind und dass es für Vorschläge, die darüber hinaus gehen, eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bedarf.

Wir stellen diesen Antrag jedoch auch im Wissen darum, dass dieser grundlegende Wandel nicht vom Himmel fallen kann, sondern dass wir dafür in die Lebensrealität der Menschen heute eingreifen müssen. Deshalb ist ein konzeptioneller Ansatz zum Handeln in den Zeiten neoliberaler Steuerpolitik für LINKE auch eine Voraussetzung, eben diese zu überwinden.