Unser heutiger Antrag „Die räumliche Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge" hat einen zugegebenermaßen etwas sperrigen Titel. Aber er berührt eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft unseres Landes, das nach allen realistischen Bevölkerungsprognosen in den nächsten Jahren mit einer sinkenden Einwohnerzahl leben muss. ...
Mit dem Titel „Der Weg und das Ziel – Strategiedebatte zwischen neuen Spielräumen und alten Schulden“ hat die Landesregierung einen, ich möchte fast sagen, etwas lyrischen Titel für eine Debatte über rund 300 Seiten mittelfristige Finanzplanung und PEK gewählt, was ...
Dieser Gesetzentwurf, der uns vonseiten der Regierung vorliegt, hat einen Kernpunkt. Dieser Kernpunkt kommt relativ weit hinten. Es ist der § 5. Er ist überschrieben mit dem Begriff „Einschränkung von Grundrechten“...
... All dies, werte Kolleginnen und Kollegen, können Sie in den aktuellen Dokumentationen des Bundeswirtschaftsministeriums nachlesen, übrigens ein Ministerium, das für Arbeitsmarktpolitik nicht zuständig ist. Aber eines bleibt doch...
Meine Fraktion hat diese Aktuelle Debatte beantragt, weil die Diskussion zu diesem Thema auf der heutigen Landtagssitzung unabdingbar ist, und ich bin mir ziemlich sicher, ihr Verlauf und ihr Ausgang werden für sehr viele Menschen...
Um es gleich am Anfang klar und deutlich zu sagen: Die Fraktion DIE LINKE wird dieses Gesetz ablehnen, und sie wird dies aus den selben Gründen tun, die wir bereits in der ersten Lesung benannt haben...
