64. Sitzung des Landtages am 8.10.2009
TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Der vorliegende Doppelhaushalt der Landesregierung führt uns anschaulich die Folgen der Finanz- und Weltwirtschaftskrise vor Augen. Damit meinen wir nicht zu allererst die einzelnen Haushaltsansätze der Landesregierung, sondern die Rahmendaten, die das Korsett der politischen Entscheidungen bilden. Das Haushaltsvolumen der beiden Haushaltsjahre 2010 und 2011 reduziert sich für das folgende Jahr 2010 um 2 % und für das folgende Haushaltsjahr um weitere 1,3 %. Unter normalen Umständen würde man auf diesen Sachverhalt ...

60. Sitzung des Landtages 18.7. 2009
TOP 09: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Damals ging es ausschließlich um die Mitarbeit von Gudrun Tiedge als Vertreterin einer Fraktion in diesem Stiftungsrat und die Bedingung einiger Opferverbände für die Zeit nach 1945, dass sie ihre Mitarbeit in der Stiftung nur fortsetzen würden, wenn sie diesen Stiftungsrat verlassen würde. Diese Forderung machte sich eine Mehrheit des Hauses zu eigen und berief deshalb die Landtagsvertreter insgesamt ab

60. Sitzung des Landtages
TOP 01: zum Thema: „Perspektiven zukünftiger Haushaltspolitik

Die Ankündigung der Regierungserklärung durch Ministerpräsident Böhmer lässt, wie immer in der letzten Zeit, viele Spekulationen über den Inhalt dieser Botschaft offen. Perspektiven zukünftiger Haushaltspolitik sind mit Sicherheit ein Thema, das uns in diesem Jahr noch in umfangreicher Art und Weise beschäftigen wird. Die Beratungen des Doppelhaushaltes stehen an, und die ersten Papiere dazu in der Öffentlichkeit  lassen die Brisanz der anstehenden Diskussion erkennen, zu diesem Zeitpunkt allerdings wohl noch eher kabinettsintern

59. Sitzung des Landtages am 8. Mai 2009
TOP 17 - 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre friedliche Revolution

Und an dieser Stelle muss man schon auf das erste Problem aus unserer Sicht hinweisen, das den Titel der eingereichten Debatte betrifft. 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre friedliche Revolution sind laut Begründung des vorliegenden Antrages untrennbare Ereignisse. Diese Formulierung könnte den Eindruck entstehen lassen, dass die friedliche Revolution 1989 bewusst mit dem Ziel durchgeführt wurde, den Wirkungsbereich des Grundgesetzes auf das Territorium der DDR zu übertragen

53. Landtagssitzung am 19. Februar 2009
Aktuelle Debatte zum Konjunkturprogramm

Als erstes bleibt aus unserer Sicht festzuhalten, dass in der Landesregierung keinerlei Aktivitäten entwickelt werden, um die entsprechenden Ansätze des Konjunkturpaketes II in Sachsen-Anhalt zu verstärken. Wir bleiben bei dem Bild, dass die Hände in den Hosentaschen bleiben und offensichtlich nur dafür herausgenommen werden, kabinettsinternes Fingerhakeln zu trainieren...

Rede am 2. Februar zum Neujahrsempfang der Landtagsfraktion im Landtagsgebäude.

Das Jahr 2009 wird aber nicht nur im Bereich der Ökonomie ein Jahr der Entscheidungen sein. In dem Land Sachsen-Anhalt werden am 07. Juni die Europa-Wahlen und ab diesem Zeitraum eine Reihe von Kommunalwahlen stattfinden. Im September steht die große politische Entscheidung der Bundestagswahlen an. Für alle drei Wahlen sind unsere Ziele hochgesteckt.....

Landtagssitzung am 22.1. 2009
Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „Möglichkeiten und Grenzen einer regionalen Steuerung der konjunkturellen Entwicklung

Unsere Forderungen sind im einzelnen: Das kommunale Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 475 Mio. Euro für Sachen-Anhalt für die Jahre 2009 und 2010 muss seinem Namen gerecht werden und als kommunale Investitionspauschale ähnlich der Praxis bis 2001, ausgereicht werden. Dabei geht es um eine möglichst breite Verwendbarkeit dieser Mittel...