Der heutige Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt findet in einer Zeit tiefster politischer und ökonomischer Umwälzungen statt. Vermeintliche Gewissheiten aus dem Herbst letzten Jahres scheinen schon heute Relikte einer fernen Vergangenheit zu sein. Zu diesem Zeitpunkt sah bspw. unser Wirtschaftsminister noch keinerlei Probleme in Sachsen-Anhalt auf Grund der heraufziehenden Rezession. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Frank Thiel, fragte auf der Landtagssitzung im Dezember, woran das wohl läge: Sieht der Wirtschaftsminister die Probleme nun bloß nicht oder gibt es wirklich keine? Heute, am 02. Februar kennen wir die Antwort und zwar so eindeutig, dass ich sie nicht noch einmal nennen muss.

Aber es wäre falsch, den substanziellen Wandel und den Verlust vermeintlicher ewiger Wahrheiten nur auf Herrn Haseloff zu beziehen. Er hat die Politik in Gänze erfasst, auf Bundesebene mehr noch als in Sachsen-Anhalt, in dem zwar angeblich die Menschen früher aufstehen, aber manche Entwicklungen ganz offensichtlich später ankommen.

Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass unsere Landesregierung jetzt zwar nicht mehr davon ausgeht, dass die weltweite Rezession um Sachsen-Anhalt einen Bogen macht, aber man verlegt sich im Wesentlichen auf die interessierte Beobachtung dessen, was hier so passieren wird und will erklärtermaßen ansonsten die Hände in die Taschen stecken.

Die einzige Botschaft, welche die Landesregierung verkündet, ist die, keine Schulden machen zu wollen. Ansonsten erklärt sie Schicksalsergebenheit. Aber selbst diese Position scheint sie nicht durchhalten zu wollen, denn eine konsequente Politik gegen die Verschuldung würde ein klares Nein gegen die derzeitige Politik der Bundesregierung bedeuten müssen, da diese darauf hinausläuft, sämtliche konjunkturellen Maßnahmen ausschließlich über eine Neuverschuldung von Bund und Ländern zu finanzieren. An keiner Stelle werden die Verantwortlichen für die jetzige Situation und die Profiteure des bisherigen Systems herangezogen. Auch im Jahr 2008 ist die Zahl derer mit einem jährlichen Einkommen von über einer viertel Mio. Euro, also dem Gehalt der Bundeskanzlerin, genau wie die Zahl der Vermögensmillionäre rasant gestiegen. Leider gibt es weder in der Bundes- noch in der Landesregierung auch nur eine ernst zu nehmende Stimme, die diese Gruppen zur Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Ausgaben verstärkt heranziehen will. Man schimpft zwar über das Finanzcasino und verantwortungslose Bankmanager, aber weder eine Börsenumsatzsteuer noch die Rücknahme der Steuervergünstigungen für die Hedge-Fonds, zutreffenderweise als Heuschrecken bezeichnet, werden auch nur in Erwägung gezogen. Für die Hypo Real Estate werden 90 Mrd. Euro Steuergelder bereitgestellt, für die Commerzbank 18 Mrd. Euro und gleichzeitig redet man über Schuldenbremse und der Notwendigkeit, den Landeshaushalt zu schonen. Allein die Maßnahmen zur Stabilisierung dieser beiden Privatbanken belasten den Steuerzahler in Sachsen-Anhalt bis zu maximal 3 Mrd. Euro oder anders ausgedrückt, jede Person in Sachsen-Anhalt, vom Baby bis zum Greis, stellt rund 1.300 Euro an Steuergeldern dafür bereit und niemand weiß, wie viel davon endgültig verloren geht.

Unsere Fraktion hat auf der letzten Landtagssitzung einen 11-Punkte-Plan für Sachsen-Anhalt eingebracht, der über einen Zeitraum von drei Jahren den Landeshaushalt ein Zehntel dessen kosten würde, was die Steuerzahler aus Sachsen-Anhalt für die Rettung der beiden Privatbanken bereitstellen sollen. Die Antwort der Koalition war, dass man dafür kein Geld hätte. Uns ging es nicht darum, private Großbanken zu stützen, uns geht es darum, die öffentliche Nachfrage bspw. über die Ausreichung des kommunalen Investitionsprogramms als Investitionspauschale schnell zu stärken. Uns geht es darum, mit Hilfe der vom Bund bereitgestellten Mittel den Arbeitsmarkt über Bürgerarbeit mit Mindestlohn und durch das Vorziehen von Neueinstellungen in den Landesdienst zu stabilisieren. Uns geht es darum, Familien mit Kindern durch die Übernahme der Kosten für das Mittagessen in Kindergarten und Grundschulen in ihrer Kaufkraft zu stärken, genauso wie mit unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro.

Auch wir wissen, dass man mit all diesen Maßnahmen die Rezession nicht verhindern wird.

Aber wir wollen ihre Folgen mildern. Wir wollen, dass auch Politik in Sachsen-Anhalt aktiv Stellung bezieht, wir wollen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt sehen können, dass es eine politische Kraft in Sachsen-Anhalt gibt, die den Ernst der Lage erkennt, und in der Lage ist, die richtigen Zeichen zu setzen.

Das Jahr 2009 wird aber nicht nur im Bereich der Ökonomie ein Jahr der Entscheidungen sein. In dem Land Sachsen-Anhalt werden am 07. Juni die Europa-Wahlen und ab diesem Zeitraum eine Reihe von Kommunalwahlen stattfinden. Im September steht die große politische Entscheidung der Bundestagswahlen an. Für alle drei Wahlen sind unsere Ziele hochgesteckt. Dies so zu formulieren, fällt mir als Vorsitzender der Landtagsfraktion leicht, schließlich vertrete ich damit die Ebene, die als einzige im kommenden Jahr davon nicht betroffen ist.

Trotzdem stehen wir für unsere Partei und für unsere Wähler in der politischen Verantwortung. Wir stehen in der Verantwortung als die original soziale Partei, konkrete Handlungskonzepte und Handlungskompetenz auf allen politischen Ebenen nachzuweisen. Wir stehen in der Verantwortung, dies mit Personen zu untersetzen, genauso wie mit einem erkennbaren öffentlichen Erscheinungsbild. Wir wissen, dass die Wahlen im Jahr 2009 auch ganz maßgeblich die Wahlchancen und die politischen Gestaltungsspielräume unserer Partei bei den Landtagswahlen 2011 beeinflussen werden.

Die Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren eine Reihe von Konzeptionen ausgearbeitet. Erinnert sei hier nur an das Konzept für ein demokratisches Sachsen-Anhalt sowie den Parteitags-Beschluss für die Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode des Landtages. Im letzten Jahr haben wir mit unserem Konzept zur räumlichen Gliederung der Daseinsvorsorge ein weiteres umfangreiches Papier vorgelegt, das auf die laufende Entwicklung zur Landesentwicklungsplanung deutlichen Einfluss ausübt. Es hat bereits dazu geführt, dass die Landesregierung sich an mehreren Stellen, bspw. bei der Festlegung der Mittelzentren, korrigiert hat. Erst kürzlich bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten dieses Landes konnten wir zu unserer Überraschung registrieren, dass bspw. das Finanz-Ausgleichsgesetz in einem ganz wesentlichen Punkt nach unseren Vorstellungen überarbeitet werden soll. Diese politischen Erfolge bestärken uns darin, in der Diskussion zur Landesentwicklungsplanung ab 2009 unsere Bemühungen zu verstärken. Dabei wird es schwerpunktmäßig um die Entwicklung eines Energiekonzeptes für Sachsen-Anhalt gehen. Parallel dazu werden wir unseren Schwerpunkt Bildung als das zentrale soziale Thema der Landespolitik in Begleitung des Bildungskonventes weiter bearbeiten. Hierbei wird es noch stärker als vorher darum gehen, in einen intensiven Austausch mit den Bildungspraktikern darüber einzutreten, wie notwendige Veränderungen in der Bildungslandschaft mit Akzeptanz der Betroffenen umgesetzt werden können.

Wir wissen auch, dass es uns bei den Kommunal- und Europawahlen eine demokratische Pflicht und eine Herzensangelegenheit sein wird, gegen nationalistische, rassistische und antisemitische Parteien und Gruppierungen politisch vorzugehen. Wir werden uns als pro-europäische Partei für ein soziales und friedliches Europa einsetzen. Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Kritik an der Europäischen Union, in der leider zu häufig neoliberale Marktgläubigkeit soziale Integration verhindert, in der leider in wachsendem Maße militärische Interventionsfähigkeit statt friedlicher Konfliktlösung durch die EU genutzt wird, als Rückzug auf die Ebene des Nationalstaates uminterpretiert wird. Die Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden dazu in der letzten Zeit haben berechtigterweise Empörung in unseren eigenen Reihen ausgelöst. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte zu Beginn der 30er Jahre ist eine solche Positionierung erschreckend. Ich sage aber mit gleicher Deutlichkeit, dort wo das gemeinsame Auftreten von Demokraten gefragt ist, wie erst kürzlich bei der Meile der Demokratie in Magdeburg, werden wir uns weder durch solche Aussagen von Herrn Müntefering, noch vom diffusen Gerede über alle möglichen Extremisten, wie es die CDU gern tut, abschrecken lassen.

Unsere Ziele für die Bundestagswahlen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt genauer definieren, und zwar nach den Europa-Wahlen. Darauf hat unser Landesvorsitzender, Matthias Höhn, nach einer gemeinsamen Klausur von Landesvorstand und Fraktion hingewiesen. Und deswegen werde auch mich daran halten. Aber eins ist klar, wir werden in Sachsen-Anhalt um Platz 1 kämpfen. Das haben wir zwar schon manchmal gesagt, aber ab diesem Jahr wird es richtig ernst. Das bedeutet eben auch eine ganz andere Stellung für unsere Direktkandidaten in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl. Und zwar nicht nur für Petra Sitte in Halle und Rosi Hein in Magdeburg, sondern eben auch darüber hinaus, z. B. für Harald Koch als ehemaliges Mitglied der WASG als Kandidat in Mansfeld-Südharz. Aber auch, das will ich noch mal ganz deutlich sagen, diese Hoffnungen sind berechtigt, aber sie bleiben es nur dann, wenn wir vorher schon am 7. Juni unsere gewachsene Rolle in Sachsen-Anhalt unter Beweis stellen können. Dazu gibt es noch viel zu tun, vor allem für die Gemeinderatswahlen, in der es unser Ziel sein muss, als erstes die Zahl unserer Kandidaten gegenüber den letzten Wahlen deutlich zu erhöhen.

Das Jahr 2009 wird aber nicht nur das Jahr der politischen Weichenstellung in die Zukunft sein. Es wird auch geprägt werden durch die Diskussion um den 20. Jahrestag der politischen Wende hier im Osten Deutschlands. Wir wissen, die Diskussion um die zeitgeschichtliche Bewertung der DDR fällt uns als LINKE nicht immer leicht. Die PDS hat sich mit ihrer Entstehung zur Verantwortung für das politische System der DDR bekannt und damit auch ausdrücklich zu den Menschenrechtsverletzungen, die in ihr stattgefunden haben. Wir werden uns als LINKE dieser Verantwortung bewusst bleiben. Aber gerade deshalb werden wir nicht akzeptieren, dass die Biografien von Millionen DDR-Bürgern rückblickend entwertet werden, weil sie in diesem politischen System nicht Teil der politischen Opposition waren oder sich später dafür gehalten haben. Ich bekenne ausdrücklich meine Hochachtung vor denjenigen, die in der DDR den Mut aufgebracht haben, Missstände öffentlich anzuprangern, wie z. B. der ehemalige Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE GRÜNEN, Jochen Tschiche. Ich werde auch in Zukunft Biografien von Menschen akzeptieren, die in der DDR an verantwortlicher Stelle für dieses politische System DDR gearbeitet haben, im Glauben darum, dadurch im Interesse der Menschen in diesem Land gehandelt zu haben, wie z. B. der ehemalige stellv. Vorsitzende des Rates des Kreises und heutige Ministerpräsident von Sachsen, Stanislav Tillich. Ich kann aber nicht akzeptieren, wenn bspw. Parteien, die genau wie die PDS hier im Osten Nachfolgeparteien des politischen Systems der DDR sind, glauben, mit der DDR-Geschichte gegen uns Wahlkampf machen zu können, wie es die CDU mit ihren Strategiepapieren angekündigt hat, und wie es Hubertus Knabe, erst heute wieder in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen, ordnungsgemäß versucht.

Ja, ich wünsche mir manchmal einen kritischeren Umgang mit unseren Erfahrungen aus der DDR. Ich wünsche mir das z. B. bei der Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, ich wünsche es mir auch hier in Sachsen-Anhalt, z. B. bei Eingriffen in den Privatbereich in Pflegeheimen beim Nichtraucherschutzgesetz. Nur befürchte ich, dass eine solche Diskussion nicht wirklich gewollt ist, sondern es einfach nur um durchsichtige Wahlkampfmanöver gehen wird und eben nicht um politische Moral.

All die vor uns liegenden Aufgaben scheinen zu Beginn dieses Jahres gewaltig zu sein. Wir haben jedoch als LINKE allen Grund zum Optimismus, wir werden Ende des Jahres Resümee ziehen können und ich bin der festen Überzeugung, wir werden in den Kommunalparlamenten, im Europäischen Parlament und im Bundestag stärker sein als heute und wir wissen, dass dies unsere Arbeit als Landtagsfraktion ganz maßgeblich befördern wird. In diesem Sinne wünsche ich uns allen heute einen angenehmen Abend und bitte den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, an das Rednerpult.