79. Sitzung des Landtages Sachsen-Anhalt 07.10. 2010 TOP 01:
Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Böhmer zu "20 Jahre Deutsche Einheit"

Ausgangspunkt meiner Überlegung ist heute, dass dieser Zeitabschnitt der letzten 20 Jahre in den beiden Teilen der Bundesrepublik sehr unterschiedliche Prozesse ausgelöst hat. Der dominante Prozess im Osten der Bundesrepublik war die Anpassung an die Verhältnisse im Westen unseres Landes. Dieser Teil hat sich jedoch gerade in den letzten 20 Jahren selbst in einen Transformationsprozess begeben, der nur sehr bedingt etwas mit der deutschen Einheit zu tun hat. Insofern scheint es mir berechtigt, den Prozess der letzten 20 Jahre im Osten Deutschlands als doppelten Transformationsprozess zu bezeichnen.

78. Sitzung des Landtages Sachsen-Anhalt 09.09. 2010 TOP 01:

Aktuelle Debatte - Armutsrisiken in Sachsen-Anhalt

Eine der entscheidenden Fragen für die Politik ist die, ob sie überhaupt noch in der Lage ist, die Realitäten in einem Land wahr zu nehmen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. In der letzten Zeit kommen berechtigte Zweifel auf, ob die Regierung, insbesondere aber einige Vertreter der CDU, dazu noch in der Lage sind. Es wird versucht, ein Bild von der aktuellen Situation in Sachsen-Anhalt zu zeichnen, nachdem wir kurz vor der Einführung paradiesischer Zustände stehen würden.

77. Landtagssitzung am 17. Juni 2010
TOP 3 : Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herr Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „Sachsen-Anhalt - Das jüngste aller Bundesländer“

Mit dieser Regierungserklärung wird der Reigen der Veranstaltungen zu den 20. Jahrestagen fortgesetzt, der vor allem das letzte Kalenderjahr bestimmt hat. Diesmal betrifft es jedoch viel direkter die hier im Raum vertretenen Institutionen Landesregierung und Landtag. Es ist in gewisser Weise unser Jubiläum und insofern natürlich wert, mit einem besonderen Tagesordnungspunkt schon vor der Sommerpause bedacht zu weren.

72. Sitzung des Landtages TOP 14
Neuausrichtung des Personalentwicklungskonzeptes 2010

Ich sage es hier noch einmal ganz klar, das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung ist politisch gescheitert. Die Frage ist nur, wie lange es dauern wird, bis auch die Vertreter der Koalition das zugeben werden. Unsere intensive Beschäftigung mit diesen Papieren hat gezeigt, dass Thesen der Art „man müsse möglichst viel Personal im Landesdienst abbauen, um mehr Spielräume für Bildung zu haben“, der Widerspruch in sich selbst sind. Gerade die intensive Arbeit der Landesregierung und der Enquetekommission haben in der Konsequenz dazu geführt, dass die neoliberale Grundthese des schlanken Staates massiv in Frage gestellt wird

70. Sitzung des Landtages
TOP 02: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Der vorliegende Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011 ist mit Ausnahme des Landesentwicklungsplanes das letzte größere Projekt dieser Koalition von CDU und SPD.
Ich habe bei der Einbringung dieses Doppelhaushaltes darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen kein guter Haushalt sein kann. Diese Rahmenbedingungen haben sich während der Haushaltsberatungen nicht verbessert, sondern eher verschlechtert, und somit kann auch das Produkt nicht wesentlich besser geworden sein