Unser heutiger Parteitag ist ein wichtiger Schritt bei der Vorbereitung der Landtagswahlen im März nächsten Jahres. Es hieße, Eulen nach Athen zu tragen, euch heute die Wichtigkeit dieser Wahlen erläutern zu wollen. Wir wissen, dass wir all unsere Kraft in die Waagschale werfen müssen, um unsere ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Wir werden die nächsten Monate dazu nutzen, uns als Landespartei hier in Sachsen-Anhalt zu präsentieren. Wir werden darum ringen, die Menschen in diesem Land von unseren Zielen, Konzepten und unserer Gestaltungskraft zu überzeugen, um sie für den Gang zur Wahlurne am 20. März 2011 zu motivieren.

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen uns als Partei darstellen und für uns werben. Wenn wir dies aber erfolgreich tun wollen, dürfen wir in diesem Wahlkampf nicht zu aller erst auf uns, sondern auf die Menschen schauen, die in Sachsen-Anhalt leben, auf ihre Situation und auf ihre Erwartungen. Eine entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf ist das Gefühl für die Erwartungshaltung der Menschen an die Politik und insbesondere an unsere Partei. Deswegen steht für uns die Frage nach der realen Situation in diesem Land. Und die ist außerordentlich widersprüchlich.

Sachsen-Anhalt ist unsere Heimat, mit diesem Land verbinden wir unsere Zukunft, unsere Wünsche und Sehnsüchte, aber auch die Ängste, die wir haben. Und wir finden in unserem Sachsen-Anhalt für jede dieser Erwartungen ausreichend Gründe.

Wir leben in einem Land, das wohl wie kein anderes in der Bundesrepublik Deutschland die Polarisation unserer Gesellschaft widerspiegelt. Wir leben einerseits in einem Land, das eine großartige Geschichte hat mit einer kulturhistorischen Dichte, die es so kaum noch einmal gibt. Wir leben auch in einem Land, in dem erneuerbare Energien einen beispiellosen Siegeszug angetreten haben, wir leben in einem Land mit hohen kulturellen Angeboten, mit stabilen Wirtschaftszweigen, wie die Ernährungsgüterindustrie. Andererseits ist Sachsen-Anhalt das Land mit der höchsten Abwanderungsquote aller Bundesländer. Sachsen-Anhalt ist einer der Vorreiter für die Vernichtung würdevoller Arbeitsverhältnisse durch den Niedriglohnsektor, hier sind die geringsten Forschungspotentiale unter den ostdeutschen Ländern zu verzeichnen. Sachsen-Anhalt hat einen der höchsten Anteile an Hartz IV-Empfängern bzw. Langzeitarbeitslosen, einen der höchsten Anteile von Kindern, die in Hartz IV-Familien geboren werden, das Durchschnittseinkommen gehört zu den niedrigsten der Bundesrepublik Deutschland.

Dies beschreibt das Spannungsverhältnis, in dem sich dieses Land befindet. Auf der einen Seite eine große Geschichte, große Potenziale, wichtige Ressourcen und auf der anderen Seite die Erfahrung der Menschen, dass immer mehr Menschen aus dieser Gesellschaft an den Rand gedrängt werden, dass sie von der Teilhabe der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Es gibt die Angst vieler Menschen, dass ganze Landstriche von der Entwicklung abgekoppelt werden bis hin zur Befürchtung, ihre Heimat zu verlieren, weil elementare Voraussetzungen für ein würdevolles Leben bald nicht mehr vorhanden sind (dies ist aus meiner Sicht übrigens der eigentliche Grund, warum die Gemeindegebietsreform auf so viel Widerstand stößt).

Wenn wir den Menschen in diesem Land Sachsen-Anhalt ein politisches Angebot unterbreiten wollen, das sie überzeugt, dann müssen wir ihre reale Lebenssituation, ihre Ängste und ihre Hoffnungen zum Ausgangspunkt unserer Überlegungen machen. Wir müssen ihnen ein Angebot unterbreiten, das sie davon überzeugt, dass wir in der Lage sind, zusammen mit ihnen die Potenziale dieses Landes zu erschließen und die Probleme zu lösen.

Nun mag das ja für Einige von euch fast banal klingen, aber das ist es nicht. Dieser Ausgangspunkt unterscheidet sich ganz klar von dem unserer politischen Hauptkonkurrentin – der CDU.

Dazu möchte ich euch ein etwas längeres Zitat des Spitzenkandidaten der CDU vorlesen: „Die CDU Sachsen-Anhalt hat in den zurückliegenden acht Jahren gezeigt, warum sie sich zurecht als Sachsen-Anhalt-Partei versteht. Wir führen unser Bundesland nicht nur erfolgreich durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Den CDU-geführten Landesregierungen seit 2002 ist es auch gelungen, nach Jahren tolerierter Minderheitsregierungen dieses Land wieder zu einem attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort zu entwickeln. Die von uns gesetzten Rahmenbedingungen tragen Früchte. Der massive Verlust an Arbeitsplätzen konnte gestoppt und umgekehrt, die Arbeitslosigkeit um ein Drittel gesenkt und die Wirtschaftskraft Sachsen-Anhalts zur stärksten der neuen Bundesländer entwickelt werden."

Liebe Genossinnen und Genossen, das ist die andere Sicht auf dieses Land, und sie verrät uns viel über deren Urheber. Zum einen möchte ich euch noch einmal kurz darauf aufmerksam machen, dass der Kollege Haseloff die CDU offensichtlich als Staatspartei von Sachsen-Anhalt einordnet. Nun hätte ich ehrlich gesagt nach den vielen Veranstaltungen zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution auch von der CDU erwartet, dass sie mit einem solchen Anspruch, eine Staatspartei zu sein, etwas vorsichtiger umgeht. Wir hatten so etwas schon einmal und es ist gründlich schief gegangen. Einige von uns werden sich vielleicht noch daran erinnern. Die Kollegen der CDU haben zwar noch nicht beantragt, in die Landesverfassung die führende Rolle ihrer Partei hinein zu schreiben, aber nach diesen Ausführungen des Herrn Haseloff kann das ja noch kommen.

Viel interessanter ist eigentlich die Darstellung des Landes, seit die CDU hier wieder regiert. Auch hier ist mir eine Parallele aus früheren Zeiten eingefallen. Da gab es, glaube ich, einmal einen Liedtext, der begann mit der Zeile: "Auferstanden aus Ruinen…" In einem solchen Zustand hat man nach Sicht der CDU das Land 2002 übernommen. Dieser war Folge der Minderheitsregierung der SPD, natürlich unter Tolerierung durch die PDS.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich sage das mit aller Deutlichkeit: Wir haben uns damals gegen diese Rote-Laterne-Kampagne der CDU gewehrt und wir werden es auch weiterhin tun. Warum die SPD allerdings, die nach Herrn Haseloff ja die Hauptursache für die Probleme in Sachsen-Anhalt sein müsste, denn die hat ja damals regiert, sich gegen eine solche Wertung nicht wehrt, bleibt ihr Geheimnis. Warum der Herr Haseloff allerdings mit einer solchen Rote-Laterne-Partei am liebsten die nächsten 10 Jahre weiter regieren will, erschließt sich mir auch nicht.

Aber setzen wir uns doch einmal etwas genauer mit dieser CDU-Erfolgsbilanz auseinander. Ja, es gibt in diesem Land seit vielen Jahren stabile, rund 1 Mio. Arbeitsplätze. Aber davon sind sage und schreibe nur 60 % unbefristete und sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze. 250.000 sind nicht versicherungspflichtig. 77.000 Beschäftigte können von ihrer Arbeit nicht leben und sind auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen. 

Bereits jetzt müssen 60.000 Menschen trotz Rente oder Altersruhegeld zusätzlich im Niedriglohnsektor arbeiten, um ihre Existenz zu sichern. Seit der Übernahme der Regierung durch die CDU ging die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Sachsen-Anhalt um 5,4 % zurück.

Diese Zahlen beschreiben, so denke ich, viel treffender die reale Lebenssituation der Menschen in Sachsen-Anhalt, und die ist bei einer großen Mehrheit weit von den strahlenden Erfolgsbilanzen der CDU entfernt.

Die CDU setzt in diesem Land auf ein weiter so. Natürlich wissen auch Haseloff und andere um die Ausweitung von Niedriglöhnen, Leiharbeit und ungesicherten Arbeitsverhältnissen, aber diese stellen für sie kein Problem dar. Sie wollen ihre Politik weiter so machen, wir wollen in diesem Land die Politik ändern, wir stehen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit gegen die Ausgrenzung von Menschen, gegen die Entwertung ihrer Arbeit und Leistungen, wir stehen für eine Politik, die kein Landstrich in unserem Land aufgibt. Und deshalb braucht Sachsen-Anhalt eine andere Politik, deshalb brauchen wir einen Politikwechsel.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, es geht bei den Wahlen am 20. März aber auch um mehr als nur um Landespolitik. Es geht am 20. März auch um das bundespolitische Signal und die Wirkungen auf die Bundesebene, die von Sachsen-Anhalt ausgehen.

Wir sind in Sachsen-Anhalt bei der letzten Bundestagswahl stärkste Partei geworden. Das heißt, dass wir mit unseren Forderungen zur Überwindung von Hartz IV, zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, nach einem gerechten Steuersystem und einer Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik den Nerv der Menschen getroffen haben. Wir müssen den Menschen in diesem Land sagen, dass auch diese politischen Ziele unserer Partei am 20. März zur Abstimmung stehen. Zum einen, weil ein Wahlerfolg der LINKEN die schwarz-gelbe Koalition auf der Bundesebene weiter schwächen wird. Zum anderen, weil mit dieser Wahl am 20. März auch über die Landesregierung und damit über die Vertretung Sachsen-Anhalts im Bundesrat entschieden wird.

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, und diese Regierung wollen wir im nächsten Jahr führen. Wir können und müssen diesen Anspruch offensiv in unseren Wahlkampf einbringen, und zwar nicht um unser selbst willen. Wir wissen, in der Opposition lebt es sich meistens ruhiger. Nein, unsere Aufgabe wird es sein, die Interessen der Menschen, die immer stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und all derjenigen Menschen, die nicht in einer Ellenbogengesellschaft leben wollen, bestmöglich umzusetzen. Und das bedeutet, die CDU aus der Landesregierung zu verdrängen.

Wir alle wissen natürlich auch, dass trotz unseres Bundestagswahlergebnisses die CDU nach wie vor eine Favoritenrolle im Land einnimmt. Wir starten bei diesen Landtagswahlen nicht von 32, sondern von 24 %. Und auch dann, wenn es uns gelingt, stärkste Partei zu sein, ist immer noch nicht garantiert, dass wir in diesem Land regieren. Das hängt ja dann auch noch von einigen anderen ab. Das Entscheidende für uns aber ist der Anspruch, mit dem wir in diesen Wahlkampf hineingehen, und der muss ganz klar lauten: Wir wollen der CDU den Platz 1 in Sachsen-Anhalt streitig machen und wir wollen eine Regierung in diesem Land bilden.

Natürlich, liebe Genossinnen und Genossen, uns ist auch klar, dass diese Zielstellungen zwar für uns als Partei wichtig sind, den Wähler allerdings überzeugen sie natürlich noch nicht, für uns zu stimmen.

Andere Parteien wollen auch gewinnen, und regieren wollen die auch. Deshalb ist unser inhaltliches Angebot an die Menschen in Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl im nächsten Jahr das Entscheidende. Dazu hat der Landesvorstand eine Arbeitsgruppe gebildet, die euch nach diesem Parteitag einen 1. Entwurf für unser Wahlprogramm vorlegen wird. Dieser ist ein erstes Angebot, wir haben jetzt als Partei vier Monate Zeit, die Dinge zu diskutieren. Unser Ziel ist es, im Oktober einen entsprechenden Beschluss zu fassen, mit dem sich die gesamte Landespartei identifizieren kann. Wir brauchen diese gemeinsame Basis, weil wir diesen Wahlkampf nur erfolgreich gestalten können, wenn wir ihn gemeinsam vorbereiten und dann auch gemeinsam führen.

Der bisherige Stand der Erarbeitung, der zum Teil auch in dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag beschrieben ist, geht ganz entscheidend von dem Begriff der Glaubwürdigkeit als wahrscheinlich wichtigstes Kapital unserer Partei im Wahlkampf aus. Gerade auf den letzten Bundesparteitagen der LINKEN stand der Begriff der Glaubwürdigkeit stark im Mittelpunkt der Diskussion. Allerdings fast immer nur unter dem Aspekt, was DIE LINKE in Landesregierungen umsetzt. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, Glaubwürdigkeit fängt eben nicht in Koalitionsverhandlungen an, über Glaubwürdigkeit wird ganz maßgeblich schon vorher entschieden, nämlich dann, wenn man als Partei darüber befindet, welche Versprechen man in sein Wahlprogramm hineinschreibt. Und da waren für uns drei Kriterien ausschlaggebend:

1. Die Projekte müssen in Landeszuständigkeit umsetzbar sein

Also wäre es falsch, bspw. den Leuten in unserem Wahlprogramm zu versprechen, dass wir Hartz IV in Sachsen-Anhalt abschaffen werden. Wir wissen, dass wir das auf Landesebene nicht leisten können, also dürfen wir es den Menschen auch nicht versprechen. Gerade dieses Problem führt mich jedoch zu einem weiteren bundespolitischen Aspekt dieser Landtagswahl. Es geht nicht nur darum, ein politisches Signal gegen Schwarz-Gelb in Berlin zu senden und es geht auch nicht nur darum, die Mehrheiten im Bundesrat zu verschieben. Es geht auch darum, ein klares politisches Signal für das Wahljahr 2013 von Sachsen-Anhalt auszusenden. Ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen Hartz IV in dieser Bundesrepublik überwinden, aber glauben wir denn wirklich ernsthaft, dass die anderen Parteien, die Hartz IV erst möglich gemacht haben, dies für uns in einer Bundesregierung tun werden? Glaubt denn wirklich jemand, dass diese Überwindung von Hartz IV von den Parteien umgesetzt wird, die jetzt die Rahmenbedingungen für Langzeitarbeitslose noch einmal radikal verschlechtern?

Liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß, dass in unserer Partei eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene umstritten ist. Ich weiß aber auch, dass die größten Probleme von Sachsen-Anhalt und dem Osten Deutschlands insbesondere nur mit Hilfe einer Bundesregierung gelöst werden können, die auf einen kompetenten und fähigen Staat setzt, die das Sozialstaatsgebot wirklich ernst nimmt und umsetzt, die überhaupt willens und in der Lage ist, die gefährlichen Entwicklungen im Osten Deutschlands, wie Bevölkerungsverlust, Altersarmut und zu geringe Wertschöpfung wirklich konsequent angeht. Der Osten Deutschlands hat nach wie vor gewaltige strukturelle Defizite. Und gleichzeitig besteht die Gefahr, dass wir durch das Auslaufen des Solidarpaktes und der EU-Förderung unsere Fähigkeit vollständig verlieren, dem etwas entgegen zu setzen. Deswegen benötigen wir im Interesse der ostdeutschen Länder dringend einen Regierungswechsel 2013 auf der Bundesebene. Ansonsten drohen die Verluste an Menschen und Potenzialen hier unumkehrbar zu werden.

Deshalb ist es notwendig, auf der Landesebene zu zeigen, dass Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün funktionieren kann, in Berlin und Brandenburg, in Sachsen-Anhalt und auch wieder in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn uns dies nicht gelingt, wird auch die nächste Bundesregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit von der CDU geführt werden. Wir müssen alles daran setzen, dies gerade im Interesse der ostdeutschen Bundesländer zu verhindern.

Allerdings bedeutet das für uns im Wahlkampf, auch ganz klar zu sagen, was in Sachsen-Anhalt unter den jetzigen Bedingungen der politischen Kräfteverhältnisse auf der EU- und Bundesebene möglich ist, aber auch zu sagen, was unter diesen Bedingungen nicht möglich ist. Damit komme ich zu einer zweiten Bedingung, die die Projekte auf Landesebene erfüllen müssen.

 

2. Unsere Wahlversprechen müssen die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Sachsen-Anhalt berücksichtigen, sie müssen in diesem Rahmen finanzierbar sein

Liebe Genossinnen und Genossen, ich sage euch ganz ehrlich, das wird das größte Problem von allen werden. Sachsen-Anhalt ist ein hoch verschuldetes Land, das schon jetzt etwa 1 Mrd. Euro jährlich an Zinsen zahlt. Ein Land, das auch in diesem Jahr über 800 Mio. Euro neuer Schulden aufnimmt und in den nächsten Jahren auf Grund des Auslaufens des Solidarpaktes, geringerer EU-Förderung und des Bevölkerungsverlustes jährlich etwa 250 Mio. Euro verliert. Dies ist auch der Grund, warum wir uns einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse, oder besser einem Schuldenverbot, widersetzen. Aber, und das wissen wir auch alle in diesem Raum, eine andauernd hohe Neuverschuldung ist keine Lösung, sondern potenziert die Probleme in den Folgejahren. Davon abgesehen, steht unsere eigene Wählerschaft einer Neuverschuldung am stärksten ablehnend gegenüber.

Es gibt viele Projekte, die richtig und für die Entwicklung des Landes notwendig wären. Sie sind aber unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen einfach nicht zu finanzieren.

Ich will das an einem Beispiel erläutern: Fast alle, die heute hier sind, sind auf der Ebene der Kommunalpolitik in irgendeiner Art und Weise aktiv. Und wir wissen auch, die größte Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort ist nicht eine schlecht umgesetzte Gemeindegebietsreform, es sind leere kommunale Kassen, die jeden demokratischen Gestaltungsspielraum nehmen. Dieses massive Problem unserer Kommunen, das seit dem letzten Jahr noch eine erhebliche Zuspitzung erfahren hat, kommt natürlich auch dadurch zustande, dass das Land viel zu geringe Finanzzuweisungen an die Kommunen vornimmt im Verhältnis zu den Aufgaben, die dort im Auftrag von Land und Bund zu erfüllen sind.

Der Städte- und Gemeindebund hat ausgerechnet, dass dafür in etwa 2 Mrd. Euro pro Jahr notwendig wären. Diese Berechnung ist nachvollziehbar und wird von uns nicht angezweifelt. Mit dem letzten Regierungsentwurf sollten die Kommunen allerdings nur 1,5 Mrd. Euro pro Jahr überwiesen bekommen. Dies hätte zu katastrophalen Auswirkungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort geführt. Wir haben im Landtag durch unsere klare Schwerpunktsetzung erreicht, dass diese Summe auf 1,6 Mrd. Euro angehoben wird. Nun kommt die große Frage, was wir in dem Fall tun würden, wenn wir regieren, und ich sage das hier mit aller Deutlichkeit:
Wir könnten die berechtigten Forderungen der Kommunen nach 2 Mrd. Euro nicht erfüllen. Die Steuergeschenke an die Wirtschaft, an die Banken, an die Vermögenden in dieser Bundesrepublik haben nicht nur die kommunalen Kassen, sondern auch die Landeskassen austrocknen lassen.

Wir haben also hier das typische Problem, dass wir völlig berechtigte Forderungen unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht erfüllen können. Auch hier trifft wieder das Argument zu, dass wir für eine vernünftige kommunale Finanzausstattung letztlich die Umsetzung des Steuerkonzeptes unserer Partei auf Bundesebene benötigen. Was tun wir aber bis zu diesem Zeitpunkt? Unser Vorschlag ist, den Kommunen wenigstens die Summe zukommen zu lassen, die in den Jahren 2008 und 2009 überwiesen worden ist, also in etwa 1,7 Mrd. Euro. Wir wissen ganz klar, dass auch diese Summe das existenzielle Problem der meisten Kommunen nicht behebt. Aber mit dieser Summe wird es vielerorts wenigstens möglich sein, die Struktur der öffentlichen Daseinsvorsorge einigermaßen zu stabilisieren und sie nicht den aktuell krisenbedingten Steuerausfällen zu opfern. Wir können also - an diesem Beispiel wird es deutlich - manchmal nur den Schritt A gehen, obwohl auch B, C und D richtig wären.

Und manchmal, das muss man auch sagen, wird dieser Schritt A nur darin bestehen, das jetzige Niveau zu halten, ja manchmal sogar darin, den Rückgang zum Beispiel im Bereich des Landespersonals abzubremsen.

Natürlich kommt es dann auch darauf an, zwischen vielen berechtigten Wünschen Prioritäten zu setzen, z. B. im Bereich der Kindertagesstätten. Hier gibt es viele Baustellen, unter anderem eine mögliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels, bei dem auch Zeiten für Vor- und Nachbetreuung, für Urlaub, Krankheit und Weiterbildung berechnet werden. In unseren Beschlüssen auf Bundesebene wird die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten gefordert und trotzdem beschränken wir uns in unserem bisherigen Vorschlag auf die Sicherung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder, auch der Kinder von Arbeitslosen. Warum diese Schwerpunktsetzung? Es geht uns zu aller erst um die Entwicklungschancen und die Teilhabe von Kindern aus den Familien, die ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Diese Familien und diese Kinder haben nur uns als ihre politische Vertretung. Und es ist unsere allererste Pflicht, deren Interessen in den Mittelpunkt unserer Überlegung zu stellen. Damit sind aber die finanziellen Spielräume faktisch ausgeschöpft. Für die Erfüllung weitergehender berechtigter Forderungen, wie z. B. die Beitragsfreiheit, brauchen wir andere bundespolitische Rahmenbedingungen.

Und es gibt noch ein weiteres Kriterium für unsere landesspezifischen Angebote:

3. Das politische Vorhaben darf nicht nur das Ziel bestimmen, es muss auch klar Mittel, Wege und Zeitabläufe bestimmen

Es ist ein bisschen ein traditionelles Problem der LINKEN, dass wir zwar sehr schnell hehre Ziele in der Politik benennen können, Mittel und Wege dahin aber zu wenig in unserem Focus stehen. Das erklärt zum Teil auch das Problem, dass nicht selten eine gesellschaftliche Mehrheit sich mit unseren Zielen identifizieren kann, aber uns immer noch nur eine deutliche Minderheit wählt. Der klassische Satz lautet dann: Wir finden zwar richtig, was ihr wollt, aber umsetzen könnt ihr das doch nicht. Deswegen ist es nicht nur wichtig, die Menschen von unseren Zielen zu überzeugen, sondern auch unsere Konzepte so darzulegen, dass sie uns den notwendigen Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft zubilligen.

Ich will dieses Problem an einem Beispiel erläutern: Wir sind uns sicher einig darüber, dass das Ziel des gemeinsamen längeren Lernens zum politischen Markenkern der LINKEN gehört. Die Frage ist aber spannend, wie wir das in einem Land umsetzen wollen, das bereits eine Reihe von Schulreformen hinter sich hat. Und in dem gerade von denjenigen, die die letzte Schulreform durchgeführt haben, permanent erzählt wird, dass man nun die Schule zufrieden lassen muss. Hier entscheidet das Konzept über den Weg hin zum längeren gemeinsamen Lernen über den Erfolg oder das Scheitern dieses Projektes. Deswegen wollen wir bspw. keinesfalls die Grundschulen in ihrem bisherigen Bestand verändern, so wie von einigen konservativen Vertretern wissentlich falsch behauptet wird. Wir wollen auch nicht ab dem nächsten Schuljahr die Gymnasien schließen, nein, wir wollen in der nächsten Legislaturperiode mit einer inneren Reform von Sekundarschule und Gymnasium beginnen, die dann in der übernächsten Legislaturperiode die Unterschiede zwischen diesen beiden Schulformen vollständig verschwinden lässt.

Wie wollen wir das erreichen? Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode, beginnend ab Klasse 5, die Angebote sowohl in der Sekundarschule als auch im Gymnasium darauf ausrichten, dass am Ende der Sekundarstufe 1 sowohl ein Realschulabschluss als auch der Übergang zur gymnasialen Oberstufe stehen kann. Dieser Prozess würde sich dann Jahrgang für Jahrgang fortsetzen und würde damit ein gleitendes Zusammenwachsen von Sekundarschule und Gymnasium ermöglichen.

Wir hoffen damit, berechtigten Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern nach Kontinuität Rechnung zu tragen. Aber am Ende steht die Aufhebung des zutiefst unsozialen dreigliedrigen Schulsystems. Und ich prognostiziere uns, dass es auch gegen dieses Projekt erheblichen Widerstand geben wird. Schließlich geht es hier um den Abbau von Privilegien. Und ihr könnt euch sicher sein, dass die Besitzer von Bildungsprivilegien diese auch verteidigen werden. Gerade deshalb ist es aber dringend erforderlich, durch ein kluges und geplantes Vorgehen eine breite Mehrheit von dieser Reform zu überzeugen, um sie dann erfolgreich umsetzen zu können. Organisatorische Pannen und taktische Fehler könnten dagegen das gesamte Projekt zu Fall bringen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ihr seht, wir haben versucht, uns diesem Landtagswahlkampf sehr verantwortungsbewusst zu nähern. Wir dürfen den Menschen in diesem Land Sachsen-Anhalt kein Paradies versprechen. Das würden sie uns ohnehin nicht glauben und selbst wenn sie es uns glauben würden, müssten wir sie hinterher schwer enttäuschen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt ein solches ehrliches und realistisches Angebot positiver bewerten, als einfache Antworten und leere Versprechungen. Ansonsten würden wir die Menschen in Sachsen-Anhalt in ihrer politischen Urteilskraft auch unterschätzen.

Manchmal habe ich in den letzten Wochen aber auch die gehört, ob wir denn die Menschen mit einem solchen realistischen und differenzierten Angebot an die Wahlurne bekommen, zumal das ja in Sachsen-Anhalt ohnehin besonders schwer ist. Ja, liebe Genossinnen und Genossen, ich bin dieser Überzeugung, wir können das. Wir können das, weil wir mit erhobenem Haupt versprechen können, dass wir unsere ganze Kraft für das Ziel der sozialen Gerechtigkeit und der dauerhaften Zukunftssicherung in diesem Land einsetzen. Wir täuschen die Menschen nicht über die Bedingungen, unter denen wir in Sachsen-Anhalt Politik machen wollen. Wir können ihnen aber zusichern, alles in unserer Macht stehende zu tun, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie in dieser Gesellschaft ihre eigene Lebensperspektive und die Perspektive ihrer Gesellschaft wieder selbst mitgestalten können.

Wir können ihnen nicht versprechen, dass wir ihre Probleme lösen, aber wir versprechen ihnen, die Voraussetzungen für die Wahrnahme ihrer eigenen Interessen zu organisieren. Wir versprechen ihnen, uns dafür einzusetzen, dass politische Entscheidungen in der Politik und nicht in Vorstandsetagen und an der Börse getroffen werden. Unser Signal an die Menschen muss lauten: Kämpft für eure Interessen, findet euch nicht damit ab, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Findet euch nicht damit ab, dass diese Gesellschaft sozial immer weiter auseinander driftet, findet euch nicht damit ab, dass diese Gesellschaft zu einer Ellenbogengesellschaft wird. Setzt euch gemeinsam mit uns für eine sozial gerechte und zukunftssichere Gesellschaft ein. Tut gemeinsam mit uns etwas dafür. Und tut dafür am 20. März 2011 einen wichtigen Schritt, geht zur Wahl und wählt DIE LINKE!

Wenn wir in der Lage sind, dieses Signal auszusenden, dann werden wir diesen Wahlkampf gemeinsam erfolgreich führen, und wir werden ihn gemeinsam erfolgreich beenden. Dafür lasst uns zusammenstehen, darauf lasst uns ab heute unsere Kräfte konzentrieren. Unser Ziel ist es, diese Wahl zu gewinnen, lasst uns von diesem Parteitag das Signal aussenden, dass wir dazu in der Lage sind.