Auf dem Landesparteitag im November 2009 legte ich als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt dar, welche Aufgabe im Blick auf die Landtagswahlen 2011 vor uns stehen.
Dabei schaute ich auch zurück auf unsere Oppositionsarbeit, erläuterte meine Sicht auf den Koalitionsvertrag von Brandenburg und meine Sicht auf Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit in der Politik.
Wo fängt Glaubwürdigkeit an? Wenn man in der Regierung das umsetzt, was man vorher im Wahlprogramm versprochen hat? Nein! Glaubwürdigkeit beginnt viel früher. Glaubwürdigkeit hat als allererste Voraussetzung Ehrlichkeit. Ehrlichkeit bei dem, was ich in ein Wahlprogramm reinschreibe!
Wir haben als Oppositionsführer hier im Landtag die Aufgabe, alle Politikfelder zu durchleuchten, bei allen Politikfeldern unsere entsprechenden Positionen gegenüber der Landesregierung klar zu erläutern und die Landesregierung in allen Politikbereichen zu kontrollieren. Aber trotzdem ist es natürlich klar, dass man sich auch in der Opposition auf Schwerpunkte konzentrieren muss.
DIE LINKE tut sich manchmal schwer mit Koalitionsverträgen. Doch können wir die Rahmenbedingungen nicht außer Acht lassen unter denen sie zustande kommen. Und wissen Sie, wenn ein LINKER Politiker in die Regierung geht, wird das nicht zur Steigerung seiner Lebensqualität beitragen. Dafür sorgen schon die Genossen.
Jetzt müssen wir Umschalten, in so fern, als dass es überhaupt keinen Sinn mehr macht, für diese Landesregierung von CDU und SPD Konzepte auszuarbeiten, die sie umsetzen sollen. Das ist völlig sinnlos.Erstens werden sie es nicht wollen, weil wir andere Schwerpunkte setzen und zweitens , werden sie es auch nicht können, weil sie sich mit unseren Konzepten nicht identifizieren.
Genossen, fürchtet euch nicht!
