Aktuelle Pressemeldungen
Gauck ist kein Konsenskandidat
Zum Vorschlag, Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Die Nominierung von Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten durch Union, FDP und Grüne fand bewusst unter Ausgrenzung der Partei DIE LINKE statt. Joachim Gauck ist deshalb kein Konsenskandidat. Das politische... Mehr...
Rücktritt des Bundespräsidenten längst überfällig
Zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Der heutige Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erfolgt viele Wochen zu spät. An ihm haftet der Makel, dass er bei Vorwürfen gegenüber seiner Person nicht das von ihm begangene Unrecht eingesehen hat, vielmehr sah er sich stets selbst in einer... Mehr...
Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion
Zur Inklusion in der schulischen Bildung
Zur Thematik der Inklusion in der schulischen Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: „Nach wie vor bedarf eine erhebliche Zahl von Schülerinnen und Schülern einer sonderpädagogischen Förderung. DIE LINKE sieht darin ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dessen Lösung nicht nur die Schule gefordert ist: Das... Mehr...
ACTA stoppen - Landtag muss von Bundesregierung Transparenz fordern
Zur aktuellen Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sowie die zahlreichen Proteste vom letzten Wochenende weltweit, erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion: "ACTA ist ausgesetzt, aber noch nicht gestoppt. Das plurilaterale Abkommen, welches vorgibt, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheber mmaterieller... Mehr...
Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten
In ihrer gestrigen Sitzung verständigte sich die Fraktion darauf, im kommenden Monat im Landtag die Einsetzung einer Enquetekommission zu beantragen. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler: „DIE LINKE verbindet mit einer Enquetekommission das Ziel, die Weiterentwicklung der Landes- und... Mehr...
Kiel, 16./17. Februar 2012
Für eine Politik des Friedens, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit
Wulf Gallert und zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion Sachsen-Anhalt nahmen am 2. Parlamentariertag der LINKEN in Kiel teil
Am Tag zwei erlebte das Parlamentariertreffen der LINKEN in Kiel einen Anflug temporärer Unruhe. Dass Bundespräsident Christian Wulff seinen Rücktritt verkündet, während Reden internationaler Gäste auf der Tagesordnung stehen, war nicht vorhersehbar. Unterm Strich blieb das freilich ein positiver Zwischenfall, der auch entschuldigt, dass Internetlivestreams zeitweise interessanter waren als das Saalgeschehen. Und nicht nur die ersten Reaktionen von Wulf Gallert und Landeschef Matthias Höhn zeigten, dass der Abgang des Bundespräsidenten für die LINKE längst überfällig war.
magdeburg, 15. Februar 2012
„Gegen Nazis sowieso“
Die Autoren Yves Müller und Benjamin Winkler stellten im Wahlkreisbüro von Wulf Gallert und Eva von Angern ihr neues Buch zum Agieren rechter Parteien in den Kommunen vor.
In Kooperation mit der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt luden Wulf Gallert und Eva von Angern zur Vorstellung des Buches „Gegen Nazis sowieso“ in ihr Wahlkreisbüro in Magdeburg ein.
eisleben, 12. februar 2012
Naziterror damals wie heute
In der Lutherstadt Eisleben wurde der Opfer des Eisleber Blutsonntags vor 79 Jahren gedacht
Sich unermüdlich für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einzusetzen, seien die wichtigsten Lehren, die man aus den Ereignissen um den Eisleber Blutsonntag am 12. Februar 1933 ziehen müsse, sagte Wulf Gallert. Es waren SS- und SA-Schergen, die damals die Turnhalle eines Arbeitersportvereins in der Eisleber Zeißingstraße stürmten, drei Mitglieder der KPD ermordeten und 24 weitere schwer verletzten. Zum 79. Jahrestag des Eisleber Blutsonntags hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA e. V.) zum traditionellen Gedenken an die Opfer auf den Alten Friedhof in der Lutherstadt eingeladen. Wulf Gallert, die Eisleber Linksfraktionsabgeordnete Angelika Klein und zahlreiche Mitglieder des Kreisverbandes der LINKEN Mansfeld-Südharz hatten an der Veranstaltung teilgenommen.
halle, 8. februar 2012
„Er hat zwei wichtige Eigenschaften und die heißen Kompetenz und Glaubwürdigkeit“
Der Stadtverband der LINKEN Halle wählte Swen Knöchel zum Kandidaten für die diesjährige Oberbürgermeisterwahl in Halle
Der Kandidat ist gekürt und das Zeichen ein deutliches. Mit über 91 Prozent hat der Stadtverband der LINKEN Halle Swen Knöchel zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Juni gewählt. Ein unbeschriebenes Blatt ist der 38-jährige schon lange nicht mehr und Rüstzeug für das Amt des halleschen Stadtoberhaupts hat er allemal im Gepäck. „Das schönste hallesche Rathaus ist ein rotes Rathaus“, brachte es die stellvertretende Stadtvorsitzende Marianne Böttcher auf den Punkt.
Dessau/Magdeburg, 29./30./31. Januar 2012
Politische Schwerpunkte bis 2013 gesetzt
Die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN waren zur gemeinsamen Klausurtagung in Dessau zusammen gekommen.
Am Ende war es doch noch eine echte Winterklausur geworden. Über Dessau tanzten die Schneeflocken doch knackig kalte Temperaturen änderten nichts daran, dass im Tagungssaal des Hotels Fürst Leopold die Köpfe heiß liefen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 kamen die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Sachsen-Anhalt zur gemeinsamen Klausur zusammen. Mit den Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag wurden die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate abgesteckt und eine umfangreiche inhaltliche Agenda formuliert.
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