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Hier die letzten Meldungen
Keine Polizisten nach Afghanistan
Zur Mitteilung des Innenministerium an die Nachrichtenagentur ddp, auch weiterhin Polizisten nach Afghanistan entsenden zu wollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion „DIE LINKE hat immer erklärt, in Afghanistan herrscht Krieg. Nach einer Einschätzung von Bundesaußenminister Westerwelle vom Februar dieses Jahres beteiligt... Mehr...
Weiterer Beratungsbedarf zu Haushalts- und Wirtschaftsführung an der Stiftung Moritzburg
Gegenstand der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur waren u.a. Probleme in der Stiftung Moritzburg. Dazu erklärt der kulturpol. Sprecher der Fraktion :„Wie die Mitglieder des Kulturausschusses des Landtages in der heutigen Sitzung von der Kultusministerin erfahren haben, verhandeln derzeit die Stiftung Moritzburg... Mehr...
In Sachen Abwasser aus dem Umweltministerium nichts Neues
Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Kostendämpfung bei Abwasser und Trinkwasser durch schlanke Strukturen erreichen zu wollen, bemerkt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung :„Schon seit Jahren arbeiten sich die UmweltministerInnen an der Kleinteiligkeit der Zweckverbandsstrukturen im Abwasserbereich ab. Die... Mehr...
Arbeitsmarkt – kein Grund zum Jubel
Zur heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für den August 2010 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion :„Die monatliche Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen wird immer mehr zum Ritual der Selbstbeweihräucherung der Landesregierung. Herr Haseloff spricht von „erfreulicher Entwicklung“, vom „positiven Trend“, geradezu... Mehr...
Drastischer Anstieg bei Miet- und Lastenzuschüssen nach Wohngeldgesetz
Zur notwendigen Erhöhung von Wohngeldzahlungen in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungswirtschaft :„Bereits im Jahr 2008 hatte DIE LINKE die Landesregierung danach befragt, wie im Zusammenhang mit der Mittelfristigen Finanzplanung der Aufwuchs von Landesmitteln für Wohngeldzahlungen zu veranschlagen sei, da... Mehr...
