Eigenfinanzierung durch öffentliche Hand gebührt Vorrang
Mit Blick auf den Grundsatzbeitrag zu fehlerhaften Entscheidungsgrundlagen bei ÖPP im Prüfbericht des Präsidenten des Landesrechnungshofes erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke:
„Bereits im Juni dieses Jahres hatte DIE LINKE den Antrag „Wirtschaftlichkeitsnachweis von Öffentlich-Privaten-Partnerschaft-Modellen (ÖPP)“ ( Drs. 6/83) in den Landtag eingebracht, er wurde von CDU und SPD kurzerhand abgelehnt. Es ging vor allem darum, ein von den Rechnungshöfen anerkanntes Bewertungsverfahren zu entwickeln, das die Wirtschaftlichkeit von Öffentlich-Privaten-Partnerschaft-Modellen (ÖPP) gegenüber den herkömmlichen Finanzierungen öffentlicher Investitionen transparent darstellt.
DIE LINKE sieht die Landesregierung nach diesem Prüfbericht in der gewachsenen Pflicht, die erforderlichen rechtlichen und haushälterischen Fragen zu klären. Für die langfristige Planungssicherheit in Land und Kommunen ist eine klare Entscheidung notwendig, ob im Ergebnis nicht nachgewiesener Wirtschaftlichkeitsvorteile bei ÖPP-Projekten auf diese Modelle zugunsten einer Eigenfinanzierung durch die öffentliche Hand gänzlich zu verzichten ist. Ziel muss auch sein, die bisher gängige Risikoverlagerung bei Leistungsstörungen auf die öffentliche Hand zu beseitigen.
Mit dem jetzt vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofes sieht sich DIE LINKE in ihren Positionen in vollem Umfang bestätigt.
Daher fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, hier endlich nachzuarbeiten und Klarheit zu schaffen. Das gilt besonders auch für die Pläne der Landesregierung hinsichtlich des künftigen Bau- und Immobilienmanagements des Landes. Auch hier wird das Agieren der Landesregierung sehr sorgfältig zu beobachten sein, um nicht behauptete, sondern nachgewiesene Kostenvorteile zu erreichen."
Magdeburg, 28. Oktober 2011
