Kommunale Finanznot lindert man nicht mit weiteren Kürzungen
Zur derzeitigen Debatte um die kommunale Finanzausstattung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Obwohl die kommunale Finanzausstattung bereits in der Vergangenheit ungenügend war und sich am 31. Dezember 2010 die Schulden der Städte, Gemeinden und Landkreise auf mehr als 3,6 Milliarden Euro beliefen, beabsichtigt die Landesregierung, die Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) im kommenden Jahr für die Kommunen weiter zu kürzen. 2012 sollen den Kommunen demnach ca. 57 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, als noch in diesem Jahr.
Aus Sicht der LINKEN ist die vorgesehene Kürzung bei einem insgesamt steigenden Haushaltsvolumen des Landes weder nötig, noch hinnehmbar. Um die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort zu gewährleisten und die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, muss jetzt ein Kompromiss zwischen der notwendigen Mindestausstattung der Kommunen auf der einen und der nicht leichten Finanzlage des Landes auf der anderen Seite gefunden werden.
DIE LINKE strebt dafür an, gesetzlich zu verankern, dass den Kommunen in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 über das FAG jährlich eine Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1,713 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Festzuhalten bleibt für DIE LINKE, dass man kommunale Finanznot nicht mit weiteren Kürzungen lindern kann.“
Magdeburg, 1. November 2011
