Kommunaler Finanzausgleich muss öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten
Die bisherigen Debatten um den kommunalen Finanzausgleich haben verdeutlicht, dass die Pläne der Landesregierung künftig den Kommunen die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ermöglichen werden. Es kann nicht angehen, dass der Landeshaushalt auf konsequentes Sparen ausgerichtet werden soll, die Kommunen hingegen in die Schuldenfalle getrieben werden.
Um den Kommunen dies zu ersparen und die öffentliche Daseinsvorsorge auch künftig aufrechterhalten zu können, legt DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vor, der u.a. Folgendes festschreiben soll:
- Die mit dem FAG im Dezember 2009 beschlossenen Kürzungen sollen zurück genommen werden. Den Kommunen soll in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 pro Jahr eine Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1,713 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.
- Darüber hinaus sollen die Kommunen im Jahr 2012 dadurch finanziell entlastet werden, dass der Unterschied zwischen der vorläufigen und der endgültigen Feststellung für 2009 nicht verrechnet wird. Dies würde für die Kommunen bedeuten, dass tatsächlich 1,713 Mrd. Euro für die Verteilung zur Verfügung stehen und dieser Betrag nicht durch eine Verrechnung um 52,252 Mio. Euro gekürzt werden würde.
- Die besonderen Ergänzungszuweisungen für die Schülerbeförderung werden wieder in das FAG in Höhe von jährlich 20,5 Mio. Euro aufgenommen. Im jetzt gültigen FAG werden diese Kosten aus den allgemeinen Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien Städte bestritten.
- Da die kreisfreien Städte als Oberzentren die gleichen Aufgaben wahrzunehmen haben, müssen sie bei Ermittlung der Bedarfsmesszahl, hier hinsichtlich des Gemeindegrößenansatzes, auch gleich behandelt werden.
- Angesichts des auslaufenden Konjunkturpaketes II, der im Rahmen der vielerorts notwendigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und des erheblichen öffentlichen Investitionsbedarfes muss die Investitionspauschale mindestens auf dem finanziellen Niveau des Jahres 2010 gehalten werden. Sie soll dafür auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden.
Die Festlegungen im Gesetzentwurf der LINKEN können nicht alle Wünsche der kommunalen Familie erfüllen, sichern aber für die nächsten Jahre die notwenige finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen-Anhalt.“
Magdeburg, 27. September 2011
Gerald Grünert, kommunalpolitischer Sprecher
