Landesregierung gefährdet Lutherdekade
In der heutigen Beratung des Finanzausschusses ging es u.a. um die Finanzierung von Bauprojekten im Rahmen der Lutherdekade. Dazu erklärt Guido Henke, Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik und Mitglied des Finanzausschusses:
„Am vergangenen Freitag (04.11.2011) wandte sich das Kultusministerium mit dem dringlichen Ersuchen an den Finanzausschuss, finanzielle Mittel für vier Bauvorhaben im Rahmen der Lutherdekade freizugeben. Die konkreten Zahlen wurden am heutigen Tag vorgelegt.
Dazu ist festzustellen, dass es bei diesen Zahlen – es geht um Millionenbeträge – vollends unklar bleibt, aus welchen Quellen die finanziellen Mittel kommen sollen. Verblüffend ist auch, dass Sanierungsvorhaben nun kostengünstiger sein sollen, als ursprünglich veranschlagt. Das wäre eine Premiere, wird doch ansonsten bei derartigen Projekten alles immer nur teurer.
Im Angesicht dieser Umstände muss DIE LINKE konstatieren, dass die betreffenden Bauvorhaben nicht auskömmlich kalkuliert sind. Ist dies der Fall, so sind entsprechende Nachträge geradezu vorprogrammiert, schließlich, so ist die Begründung schon jetzt vorhersehbar, könne man begonnene Baumaßnahmen ja nicht einfach mal so als Investruine stehen lassen …
Für DIE LINKE stellt sich dieses Finanzgebaren des Kultusministeriums in höchstem Maße unseriös dar. Die Landesregierung gefährdet mit einer solchen Herangehensweise die Finanzierung und Durchführung der Lutherdekade.“
Magdeburg, 7. November 2011
