Probleme der Landesregierung bei EU-Fördermittelvergabe größer, als befürchtet
Die von der LINKEN beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „Probleme der Landesregierung bei der EU-Fördermittelvergabe“ hat gezeigt, wie teilweise chaotisch die Lage im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ist.
Die geplanten finanziellen Umschichtungen im Bereich des Ministeriums zeige, dass dieses Ministerium den Begriff Umwelt im Titel nicht verdient. „Man hatte den Eindruck“, so der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke, „Minister Aeikens wollte sich die Realität selber schön reden.“ Nicht nur, dass er sein eigenes Ministerium für wenig geeignet hält, die Mittel für Schulen und Kitas im ländlichen Raum auszureichen - immerhin merkt er das nach drei Jahren. Er hält dieses Umschichten auch für ein programmatisches Umsteuern.
Für die Fraktion DIE LINKE steht nach wie vor fest, dass vor allem die sozialen und ökologischen Maßnahmen, in Zukunft hinten runter fallen. Es ist außerdem nicht hinnehmbar, dass der Landtag aus der Zeitung von diesen Millionenumschichtungen erfährt.
Magdeburg, 9. September 2011
