Was sagt Landesregierung zu Plänen von Aral?
Zur derzeitigen Debatte um die Absicht von Aral, ein neues Provisionsmodell zu betreiben, bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:
„Die neuerliche Diskussion um die Spritpreise und die Sinnhaftigkeit der Einführung von E10 macht nicht zuletzt die Konzeptionslosigkeit der Politik der Bundesregierung deutlich. Zum einen stellt sich bei der Absicht von Aral, ein neues Provisionsmodell zu betreiben, zum einen heraus, dass die Kartellbehörde als „Wettbewerbshüter“ versagt. Andererseits wird deutlich, dass Preise willkürlich festgelegt werden können, die viel beschworene Orientierung am Weltmarktpreis ist offenbar nur ein Vorwand.
Das unternehmerische Risiko wird auf die Pächter abgewälzt, die Mitnahmeeffekte aber werden gerne eingestrichen. Die Finanzämter werden sich über die Einnahmeerhöhung freuen. Dass eine damit weiter absinkende Kaufkraftschwächung in anderen konsumtiven Bereichen eintritt, wird verdrängt. Bürgerinnen und Bürger werden zur Kasse gebeten und sollen für die vermeintlichen Verluste beim Absatz von E10 aufkommen. Dabei haben sie das wahrscheinlich schon durch die höheren Preise für Superbenzin getan.
Um sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt durchzusetzen, wäre zum Beispiel die Begrenzung der Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h ein wirksames Mittel. Damit hätte man etwas für die Umwelt getan und den Geldbeutel geschont, allerdings - die Steuereinnahmen wären dann geringer. Es wäre von hohem öffentlichen Interesse, wenn sich auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und namentlich Verkehrsminister Webel einmal zu diesen Plänen der Mineralölwirtschaft positionieren würden.“
Magdeburg, 30. August 2011
