Dem höheren Finanzbedarf der Kommunen endlich Rechnung tragen
Zu Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Kay Barthel in Bezug auf die kommunale Finanzsituation erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„DIE LINKE begrüßt die langsam wachsende Einsicht in den Reihen der Koalition, dass es im Rahmen der Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) darum gehen muss, dem höheren Finanzbedarf der Kommunen hinreichend Rechnung zu tragen.
Der Gesetzentwurf Finanzminister Bullerjahns zur Neugestaltung des FAG scheint, wenn man den jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Schröder (CDU) und Budde (SPD) trauen darf, vor einer grundlegenden Überarbeitung zu stehen. Denn allzu offensichtlich ist, dass man mit den darin geplanten Kürzungen um jährlich 120 Mio. Euro die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ernsthaft gefährdet.
Angesichts knapper und angespannter kommunaler Kassen muss es aus Sicht der LINKEN gelingen, mit dem neuen FAG zumindest eine finanzielle Stabilisierung und eine Mindestsicherung zu erreichen. Dafür wird DIE LINKE im Oktober 2011 substanzielle Vorschläge in den Landtag einbringen und einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues FAG vorlegen. Einmal mehr macht DIE LINKE deutlich, dass man die kommunale Finanznot nicht mit weiteren Kürzungen lindern kann. Dem höheren Finanzbedarf der Kommunen muss endlich Rechnung getragen werden.“
Magdeburg, 07. September 2011
