Eigener Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes kommt in den Landtag
Zum angekündigten Widerstand des Magdeburger Oberbürgermeisters Dr. Lutz Trümper gegen die Pläne der Landesregierung zur künftigen Kommunalfinanzierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gerald Grünert:
„Die Kritik des Oberbürgermeisters ist berechtigt und in der Sache unstrittig. Dass diese Regelung nicht nur auf die Landeshauptstadt Magdeburg zutrifft, hat nicht zuletzt der kommunalpolitische Dialog am 15. August 2011 gezeigt, bei dem sich mehrere Bürgermeister gegen diese und weitere Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes ausgesprochen haben.
Unterstellt man eine aufgabenbezogene Finanzierung, wie der Finanzminister sie auf dieser Veranstaltung lauthals verkündet hat, dann ist nicht nachvollziehbar, warum in den Jahren 2012 und 2013 weitere rd. 120 Mio. Euro für die Kommunen gestrichen werden sollen. Eine Antwort des Ministers steht nach wie vor aus.
DIE LINKE wird ihrerseits im Oktober den Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes für die Jahre 2012 und 2013 vorlegen, der die berechtigten Forderungen der kommunalen Familie aufnimmt und versucht, die derzeitige Regelung zu korrigieren. Das ist jedoch nur eine erste Sofort-Maßnahme.
Wenn die Landesregierung den Verfassungsgrundsatz der Konnexität ernst nimmt und tatsächlich eine aufgabenbezogene Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen will, dann ist eine Vollkostenerhebung aller Aufgaben unter der Berücksichtigung der bereits seit mehreren Jahren vollzogenen Haushaltskonsolidierungsbemühungen der Kommunen zwingend erforderlich, ebenso ist die Finanzierung unabhängig von der jeweiligen Finanzsituation des Landes sicherzustellen. Ein Verweis auf die Kürze der Zeit, wie es der Finanzminister schon mehrfach getan hat, ist unzulässig, da nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2005 diese Aufgabe zu lösen ist.“
Magdeburg, 21. September 2011
