Finanzminister schwärmt, Kommunen müssen sich verschulden
Zu Problemen von Städten und Gemeinden mit hohen Umlageverpflichtungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Wie einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ( Drs. 6/300) zu entnehmen ist, war im Jahr 2010 die Summe der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz in 34 Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts niedriger, als die an die Landkreise und Verbandsgemeinden zu leistenden Umlagezahlungen.
So hatte beispielsweise die Gemeinde Wetterzeube im Burgenlandkreis Einnahmen in Höhe von 891.313 Euro, musste aber für die zu zahlenden Umlagen 1.260.973 Euro aufbringen. Die Stadt Egeln im Salzlandkreis konnte 2.380.595 Euro an Einnahmen verbuchen, hatte aber Umlagen in Höhe von 3.134.383 Euro zu entrichten.
In der Konsequenz konnte in 34 Städten und Gemeinden mit den eigenen Einnahmen nicht eine einzige öffentliche Aufgabe finanziert werden, es mussten neue Schulden aufgenommen oder sogar Rücklagen aufgebraucht werden, um sämtlichen Umlageverpflichtungen gerecht zu werden.
Für DIE LINKE ist das ein unhaltbarer Zustand. Und es grenzt schon an einen Skandal, wenn Finanzminister Bullerjahn durch Sachsen-Anhalt fährt und öffentlich davon schwärmt, wie gut es doch derzeit den Gemeinden, Städten und Landkreisen gehe. Weiß er tatsächlich nicht, dass weit mehr als die Hälfte aller Kommunen keinen ausgeglichen Haushalt hat?
Dabei liegt es auf der Hand: Wenn die Umlageverpflichtungen einer Stadt oder Gemeinde höher sind, als die eigenen Einnahmen aus Zuweisungen und Steuern, dann hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben bei der Ausgestaltung des interkommunalen Finanzausgleichs nicht erledigt.
DIE LINKE fordert Landesregierung und Koalition nachdrücklich dazu auf, solchen Missständen in Sachsen-Anhalt endlich zu begegnen und für einen Finanzausgleich Sorge zu tragen, der den Kommunen die Erledigung ihrer Aufgaben ermöglicht.“
Magdeburg, 24. August 2011
