Keine Privatisierungen in der Forstwirtschaft
Wie bekannt wurde, könnten Privatisierungsabsichten neben den Universitätsklinika auch die Forstwirtschaft und das Landesgestüt betreffen. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke:
„Wenn Politiker und Regierungen laut über Privatisierungen nachdenken, ist immer Gefahr in Verzug, für die Belegschaft, für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie für ein nachhaltiges Wirtschaften.
Auch wenn es im Wahlprogramm der SPD und in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD keinen Hinweis auf solche Vorhaben gibt und seitens der SPD Privatisierungen im Forstbereich ausdrücklich ausgeschlossen wurden, überraschen diese Pläne nicht wirklich. Derlei wird immer in der ersten Hälfte der Legislatur durchgesetzt, um - mit der Vergesslichkeit der Wähler rechnend - in der zweiten Hälfte schon wieder an neuen Wahlversprechen basteln zu können.
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen jeden Versuch, Privatisierungen in der Forstwirtschaft und insbesondere Verkäufe von Landeswald durchzusetzen. Sie warnt davor, dass die Regierung im Schatten der Diskussion um die Privatisierung der Kliniken ihr Vorhaben bezüglich der Forstwirtschaft und des Landesgestüts schier widerstandslos umsetzen könnte.
Noch vor drei Monaten hat insbesondere Kollege Barth (SPD) vollmundig erklärt, dass mit der SPD hier keine Privatisierungen zu machen seien. Mit den Verlautbarungen von Minister Bullerjahn schicken sich die Sozialdemokraten jedoch wieder einmal an, ihr eigenes Programm zu konterkarieren und nicht nur erneut wortbrüchig zu werden, sondern für die CDU auch noch die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
Auch die Veräußerung des Landesgestüts lehnt DIE LINKE ab. Abgesehen von der generellen Ablehnung einer Veräußerung, ist eine Privatisierung dieser Einrichtung ohnehin problematisch, da laut EU-Recht mindestens bis 2013 das Halten von Vatertieren für das Land als Pflichtaufgabe vorgesehen ist.“
Magdeburg, 15. Juni 2011
