Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, Mopedfahren schon mit 15 Jahren zuzulassen, bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:
„Die Initiative der CDU, den Mopedschein bereits mit 15 Jahren erlangen zu können, ist überlegenswert, verschiebt allerdings die derzeitigen Verkehrsprobleme in den privaten Bereich. Eine effektive Anbindung des ländlichen Raumes an die öffentlichen Verkehrsmittel (ÖPNV) ist allemal sinnvoller. Seit langem fordert DIE LINKE, die zumutbaren Reisezeiten von der Haustür bis zum Ziel am ÖPNV, und nicht an privaten Beförderungsmitteln wie PKW oder Moped auszurichten. Die einseitige Orientierung am motorisierten Individualverkehr schließt große Personengruppen aus.
Hinzu kommt ein wichtiger sozialer Aspekt: Nicht alle Eltern sind in der Lage, den Führerschein oder gar ein Moped zu finanzieren. Etwas anderes wäre es natürlich, wenn die CDU mit ihrem Vorschlag die Absicht verfolgt, über die Arbeitsagenturen oder die Einrichtungen in Rahmen des SGB II Förderungen für Jugendliche bei der Erlangung des Führerscheins und den Erwerb eines motorisierten Zweirades wieder einzuführen.
Nur dann macht der Vorschlag Sinn und ist sozial gerecht. Verkehrspolitisch bleibt er zu hinterfragen, weil damit zusätzlicher Verkehr auf die Straße geholt wird. Insgesamt sollten also alle Folgen der Initiative weiter sorgfältig diskutiert und abgewogen werden.“
Magdeburg, 27. Juli 2011