Notwendige Investitionen in die Verkehrssicherheit jetzt realisieren
Guido Henke
Zur gestrigen Debatte im Verkehrausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke anlässlich des Eisenbahnunglückes in Hordorf:
Offensichtlich spart die Deutsche Bahn AG bei der Sicherheit. Die Expansion ins Ausland scheint ihr wichtiger als die Sicherheit im Inland und die Sicherheit auf westdeutschen Strecken wichtiger als die auf ostdeutschen. Allein 2010 investierte die Bahn in den Kauf ausländischer Unternehmen mit drei Milliarden Euro hundertmal mehr als eine flächendeckende PZB-Ausstattung (punktförmige Zugbeeinflussung zur Sicherung der Zugfahrt) kosten würde.
Seit rund zwei Jahrzehnten diskutiert die Bahn über eine flächendeckende Ausstattung mit PZB. Sie hat die entsprechende Investition immer wieder hinausgezögert, um ein paar Millionen Euro zu sparen. Ursache ist laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (6/2011) die Fixierung auf den Börsengang. Die Bahn spart bei der Sicherheit.
Für DIE LINKE ist es zugleich vollkommen unerklärlich und nicht zu rechtfertigen, wenn heute 80 Prozent der eingleisigen Bahnstrecken ohne PZB in Ostdeutschland zu finden sind. Hier scheint es nicht nur Versäumnisse bei der Deutschen Bahn zu geben. Ursachen gibt es vermutlich auch in Sachsen-Anhalt.
Im Sinne der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist es aus Sicht der LINKEN heute nicht mehr hinnehmbar, dass in Ostdeutschland das Risiko, in einen Bahnunfall dieser Art verwickelt zu werden, um ein vielfaches höher ist, als in den westdeutschen Ländern.
