Statt Antworten nur Nebelkerzen des Innenministers
Zu Ergebnissen der heutigen Fragestunde im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung der Fraktion Die Linke Evelyn Edler:
„Nachdem Innenminister Stahlknecht (CDU) in der Mitteldeutschen Zeitung vom 29. August 2011 groß ankündigte, nach der Gemeindegebietsreform den Ortschaftsräten mehr Kompetenzen durch Änderungen in der Gemeindeordnung zu übertragen, blieb er in der heutigen Fragestunde konkrete Antworten schuldig. Wie und unter welcher Maßgabe die Ortschaftsräte gestärkt werden sollen, konnte der Herr Innenminister selbst auf mehrfache Nachfrage hin nicht beantworten.
Aus Sicht der LINKEN stellt sich die Landesregierung von CDU und SPD selbst ein Armutszeugnis aus, wenn diese Ziele definiert, ohne konkrete Lösungsansätze aufzeigen zu können. Weder in den Ortschaften noch in den Einheitsgemeinden dürfte dies die Menschen überzeugen.
Im Spannungsfeld von demokratischer Teilhabe und effizienten Gemeindestrukturen muss es aus Sicht der LINKEN gelingen, zukunftsfähige Antworten zu finden und den Ortschafts- und Gemeinderäten die Kompetenzen zu übertragen, die eine positive Entwicklung vor Ort ermöglichen. Die Nebelkerzen des Innenministers helfen dabei jedoch wenig.“
Magdeburg, 08. September 2011
