Statt leerer Absichtserklärungen der CDU-SPD-Koalition, finanzielle Mindestsicherung für die kommunalen Kassen durchsetzen
Zur erklärten Absicht des CDU Fraktionsvorsitzenden André Schröder, die Kommunen finanziell zu konsolidieren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
Statt leerer Absichtserklärungen der CDU-SPD-Koalition, finanzielle Mindestsicherung für die kommunalen Kassen durchsetzen!
Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist katastrophal. Das diese Einsicht sich bei der CDU nur langsam entwickelt, ist bedauerlich, gerade wenn man bedenkt, dass es diese Partei war, die Ende 2009 dafür sorgte, dass mit dem damals beschlossenen Finanzausgleichsgesetz den Kommunen rund 319 Millionen Euro aus den Kassen genommen wurden.
Schaut man darüber hinaus auf den gerade von der CDU-SPD-Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Finanzausgleichgesetz, so wird schnell klar, dass es mit den darin geplanten Kürzungen um jährlich 120 Millionen Euro nicht möglich sein wird, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Vielmehr noch besteht jetzt die Gefahr, positive Synergieeffekte aus der Gemeindegebietsreform zu zerstören.
Statt leerer Absichtserklärungen aus den Reihen der CDU-SPD-Koalition brauchen die Kommunen in den nächsten beiden Jahren eine finanzielle Mindestsicherung. Für die Stabilisierung der kommunalen Kassen fordert DIE LINKE in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 jeweils eine Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1.713.644.994 Euro, um die Haushaltskonsolidierung in den Kommunen auch weiterhin zu ermöglichen.
Magdeburg, 18. August 2011
