Unwetterhilfen – vollmundige Versprechungen, wenig Substanz
Zu Informationen der Landesregierung im Ausschuss für Finanzen, die Hilfe für Unwetter-Opfer betreffend, erklärt Evelyn Edler, Mitglied Finanzausschusses:
„Von den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung und namentlich des Ministerpräsidenten, den Unwetter-Opfern schnelle und unverbindliche Hilfe leisten zu wollen, scheint nicht sehr viel an Belastbarem übrig zu bleiben.
Für alle Betroffenen, die entsprechenden Versicherungsschutz genießen, werden in nachvollziehbarer Weise die Versicherungen einstehen. Für Hartz-IV-EmpfängerInnen sind laut Landesregierung die Kommunen zuständig, nicht das Land. Für Betroffene ohne entsprechenden Versicherungsschutz soll es zinsvergünstigte Darlehen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau geben, da wird sich wohl erst im konkreten Einzelfall zeigen, was an Hilfe tatsächlich herauskommt. Für so genannte nichtkreditwürdige Unwetterbetroffene wird die Unterstützung nur marginal ausfallen.
Zuschüsse seitens des Landes wird es also nicht geben, die Frage, wie die Kommunen mit den Mehrbelastungen fertig werden können, ist nicht beantwortet, auch hier bleibt wohl nur der Ausweg über zinsvergünstigte Kredite. Auch von den viel zitierten 5 Mio. Euro, die laut Landesregierung als Hilfe bereitstünden, war nicht mehr so recht die Rede.
Der Eindruck, dass die Landesregierung und vor allem der Ministerpräsident weit mehr versprochen haben, als sie jetzt einhalten können, lässt sich leider nicht vom Tisch wischen. Für die betroffenen Menschen und Kommunen ist das einmal mehr enttäuschend.“
Magdeburg, 21. September 2011
