Widerstand gegen Regierungspläne zu Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich
Zur Auseinandersetzung um die Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs erklärt die Abgeordnete Evelyn Edler, Mitglied im Finanzausschuss des Landtages:
„Der Kreistag Harz verabschiedete mit 52 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung eine Resolution gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich. Würden diese entsprechend der Planung der Landesregierung umgesetzt werden, fehlen dem Landkreis Harz voraussichtlich 6,1 Mio. Euro, landesweit beläuft sich die Summe auf ca. 150 Mio. Euro.
Setzt sich die Landesregierung durch, so werden die Zuweisungen nicht mehr ausreichen, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Zudem wird das mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Konsolidierungskonzept nicht mehr umsetzbar sein, die Investitionsfähigkeit des Landkreises wird nachhaltig eingeschränkt, die Mehrbelastungen im SGB II könnten nicht ausgeglichen werden, die kommunale Selbstverwaltung würde in erheblichem Maße gefährdet.
DIE LINKE wird den Plänen der Landesregierung, die auf eine Haushaltssanierung des Landes auf Kosten der Kommunen hinauslaufen, entschiedenen Widerstand entgegensetzen und im Oktober einen eigenen Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) in den Landtag einbringen. Es bleibt zu hoffen, dass weitere kommunale Vertretungen dem Beispiel des Landkreises Harz folgen und so den politischen Druck auf die Landesregierung und die Koalition erhöhen.“
Magdeburg, 15. September 2011
