SPD opfert politische Vorhaben schon vor der Wahl
Birke Bull
Zur Forderung der SPD, nach der Landtagswahl das Kultusministerium zu beanspruchen, bemerkt die stellv. Vorsitzende der Fraktion :
„Die angekündigte Ermöglichungspolitik der SPD in Sachsen-Anhalt ist typische Sozialdemokratie – sie bedeutet den politischen Rückzug, wenn´s schwierig wird.
Längeres gemeinsames Lernen wird auf die lange Bank geschoben, die Vision von Gemeinschaftsschulen endet in der Unverbindlichkeit. So zeigt sich bereits vor der Wahl: Für ein Bündnis mit der CDU wird die SPD in Sachsen-Anhalt die eigenen politischen Visionen zuerst klein reden und dann aussitzen.
Für Wählerinnen und Wähler ist das allerdings eine klare Ansage, auch für die Schulpolitik gilt: entweder das Verharren im gegliederten Schulsystem mit der CDU oder verbindliche klare Schritte zu längerem gemeinsamen Lernen, und das nur mit uns, mit der LINKEN.“
