„Buschzulage“ ist kontraproduktiv
Zur derzeitigen Diskussion über die so genannte "Buschzulage" äußert sich die Sprecherin für Personalfragen der Fraktion Dr. Helga Paschke wie folgt:
“Die jetzt auftretende Diskussion ist eine Folge der Übertragung des Besoldungs- und Versorgungsrechts auf die Länder infolge der Föderalismusreform. Über Staatsverträge sollte das Problem der Mobilität von Beamtinnen und Beamten bewahrt bleiben. Genau das aber führt zu den jetzt kritisierten Folgen. DIE LINKE hat diese Vorgehensweise von Beginn an kritisiert.
Fakt ist, der Fachkräftemangel - auch auf der Führungsebene - nimmt in den nächsten Jahren stark zu. Dem wäre zu begegnen gewesen durch
- eine gezieltere Entwicklung von Führungskräften aus dem eigenen Personalbestand, nach mehr als zwanzig Jahren deutscher Einheit wäre das zu erwarten und vor allem möglich gewesen
- die gezielte Förderung des Potenzials der Frauen im öffentlichen Dienst, die Diskussionen zeigen, welchen hohen Nachholbedarf es in dieser Hinsicht gibt
- die systematische Entwicklung innerhalb des Neueinstellungskorridors, den aber hat die derzeitige Landesregierung entgegen den Wahlaussagen auf 400 Neueinstellungen pro Jahr halbiert
Die jetzt auftretenden Probleme sind hausgemacht, DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich in Richtung der dargelegten Schritte aktiv zu werden. Durch gegenseitige Abwerbung der Länder ist niemandem geholfen, gerade die neuen Länder werden dadurch massiv unter finanziellen Druck gesetzt.“
Magdeburg, 11. Juli 2011
