Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission gehören auf den Prüfstand des Innenausschusses
Zum gestrigen Abschluss der Arbeit der Gemeindefinanzkommission erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Mit einem heute eingereichten Selbstbefassungsantrag fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, bereits in einer Woche im Innenausschuss über die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission und zu möglichen Auswirkungen auf die Finanzsituation der Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt zu informieren. In Bezug auf aktuelle Entwicklungen soll sich die Landesregierung insbesondere dazu erklären, ob sie sich auf Bundesebene für eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen einsetzen, die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer stabilisieren und in Form einer Gemeindewirtschaftsteuer verlässlicher gestalten will.
Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung vieler kommunaler Haushalte forderte der Deutsche Landkreistag bereits im März 2010, dass es das Ziel der Gemeindefinanzkommission sein muss, die kommunale Finanzausstattung systematisch und problemorientiert zu stärken.
Auch in Sachsen-Anhalt leiden zahlreiche Kommunen unter einem strukturellen Defizit und sind unterfinanziert. Von 137 kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die zum Stichtag 31. März 2011 ihren Haushalt für das laufende Jahr beschlossen hatten, schafft fast die Hälfte keinen Haushaltsausgleich. Nur drei von insgesamt elf Landkreisen können in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die drei kreisfreien Städte Dessau-Rosslau, Halle/Saale und Magdeburg befinden sich sämtlich in der Haushaltskonsolidierung.
In Hinblick auf die zum Teil sehr problematische Finanzsituation in den Kommunen erwartet DIE LINKE von der Landesregierung eine verlässliche Erklärung, wie sie sich zu den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission verhalten und sich für eine systematische und problemorientierte Stärkung der kommunalen Finanzausstattung einsetzen will.“
Magdeburg, 16. Juni 2011
