Erheblicher Objektivitätsverlust bei Finanzminister Bullerjahn
Nach Informationen der kommunalen Spitzenverbände des Landes Sachsen-Anhalt vom 08.07.2011 wird der Doppelhaushalt 2012/13 zu einer weiteren erheblichen Reduzierung der Kommunalfinanzen führen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Im Entwurf der Landesregierung, der den Oppositionsfraktionen bisher nicht zugänglich ist, wird von einer Reduzierung von rd. 150 Mio. Euro jährlich ausgegangen. Dies ist nicht mehr hinnehmbar und dokumentiert die Wirklichkeitsferne des Finanzministers.
Bereits im Zuge der Gemeindeneugliederungen wurden bei fast allen kreisangehörigen Gemeinden die allgemeinen Rücklagen auf NULL gefahren, das strukturelle Defizit wurde weder 2010 noch 2011 nennenswert reduziert, obwohl die Landesregierung angeblich eine aufgabenbezogene Umstellung des kommunalen Finanzausgleichs hergestellt hatte. Die Kassenkredite belaufen sich nach dem Kreisfinanzbericht 2010 auf rd. 1 Mrd. Euro. Im Rahmen der statistischen Erhebungen wird diese Summe in diesem Jahr in der kommunalen Kassenstatistik ebenso nicht mehr dargestellt, wie die Verschuldung der Kommunen am Kreditmarkt. Die tatsächliche Verschuldung der Kommunen in Sachsen-Anhalt beläuft sich auf rd. 9,9 Mrd. Euro.
Auch die Hoffnung auf Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden im Rahmen der Umstellung der Umlagegrundlagen der Kreisumlage auf 100 % durch die Landkreise erwies sich als Luftnummer.
Von einer nennenswerten Funktionalreform ist seit 2007 keinerlei Rede mehr. Auch die Absichtserklärung der Koalition zur Verbesserung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen ist derzeit nicht untersetzt und steht zudem unter dem Finanzierungsvorbehalt durch den Finanzminister.
Fakt ist, dass sich durch die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die weiteren Absenkungen der Finanzzuweisungen durch das Land die Situation der Mehrzahl der Kommunen weiter dramatisch verschlechtern wird. Dies und die bereits vorhandene Schuldenlast der Kommunen zu ignorieren, zeugt von Objektivitätsferne und hat mit gestaltender Politik nichts zu tun.
Dem Finanzminister ist zu empfehlen, sich während der parlamentsfreien Zeit auf ein Fahrrad zu setzen und sich die Situation vor Ort anzusehen bzw. von den BürgermeisterInnen berichten zu lassen.“
Magdeburg, 12. Juli 2011
