Finanzielle Mindestsicherung und aufgabengerechte Finanzausstattung für Kommunen
Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung, die kommunale Finanzausstattung weiter zu kürzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Nachdem CDU und SPD mit dem seit Anfang 2010 gültigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Landeszuweisungen für die Kommunen insgesamt um rund 319 Millionen Euro kürzten und damit tiefe Löcher in die kommunalen Kassen rissen, scheinen sie nun die aufgabenbezogene Finanzausstattung für die Kommunen vollkommen aus den Augen zu verlieren. Dies jedenfalls ist zu befürchten, wenn man die am Wochenende in der Volksstimme benannten Pläne der Landesregierung ernst nimmt, nach denen in den kommenden beiden Jahren die kommunalen Finanzzuweisungen um weitere 110 Millionen Euro gekürzt werden sollen.
DIE LINKE lehnt diese Einsparpläne zu Lasten der Kommunen entschieden ab, kommunale Finanznot lindert man nicht mit weiteren Kürzungen.
Angesichts der schwierigen finanziellen Situation in vielen Kommunen, insbesondere im kreisangehörigen Bereich, spricht sich DIE LINKE für die Anhebung der jährlichen Finanzzuweisungen auf 1,7 Milliarden Euro und die Gewährleistung einer finanziellen Mindestsicherung für jede Kommune aus. Das Ziel muss eine aufgabengerechte Finanzausstattung für alle Kommunen auf der Basis einer verständlichen und nachvollziehbaren Berechnungsgrundlage sein.“
Magdeburg, 5. Juli 2011
