Im Januar diesen Jahres erhielt Minister Daehre für besondere Verdienste um den Schienenverkehr von der Gewerkschaft der Lokführer deren höchste Auszeichnung verliehen - die Goldene Ehrennadel. Der Minister sagte anlässlich der Auszeichnung: „Nahverkehr, das ist Daseinsvorsorge, und dafür gilt es zu kämpfen.“
DIE LINKE nimmt den Minister beim Wort und setzt für die heutige Landtagssitzung den Erhalt der Kursbuchstrecke 551 Zeitz-Teuchern-Naumburg auf die Tagesordnung. Wir fordern den Minister auf, sich unverzüglich für den Erhalt dieser Strecke einzusetzen und sich der im Januar erhaltenen Auszeichnung würdig zu erweisen. Anfang März verkündete Minister Daehre gemeinsam mit dem Landrat des Burgenlandkreises Reiche das Aus dieser Strecke zum Jahresende 2010. Wenn dies die besonderen Verdienste des Ministers um den Schienenverkehr sind, fordern wir Herrn Daehre auf, die im Januar 2010 erhaltene Auszeichnung unverzüglich zurückzugeben.
Als Lösung für die vom Minister beabsichtigte Streckenstilllegung schlägt DIE LINKE die Verknüpfung dieser Strecke mit dem in der Ausschreibung befindlichen Ostthüringen-Netz vor. Der Abschnitt Zeitz-Teuchern-Naumburg ist für das Gesamtsystem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) unverzichtbar, da er aus Mittelsachsen und Ostthüringen die kürzeste Verbindung in die touristisch hochwertigen Regionen an Saale und Unstrut ist. Mit der Abbestellung dieser Strecke kappt das Land Sachsen-Anhalt erneut Ländergrenzen überschreitende Verbindungen.
Die vom Minister angekündigten Buslinien sind nur von lokaler Bedeutung. Regional müssen durchgehende umsteigefreie Verbindungen in die Weinregion an Saale und Unstrut sowie zur Himmelsscheibe bei Wangen gewährleistet werden. Mehrmaliges Umsteigen führt über kurz oder lang auch zur Stilllegung der Strecke Naumburg-Freyburg-Nebra. Der Erhalt der Strecke gewährleistet eine durchgängige Zugverbindung von Gera über Zeitz-Naumburg bis Nebra und Artern.
Die sukzessiven schleichenden Streckenstilllegungen führen zu einem Rumpf-SPNV, der nur noch auf Hauptachsen fährt. Sachsen-Anhalt aber bedarf im SPNV eines Netzes.