Landesdienst muss Daseinsvorsorge sichern und attraktiver Arbeitgeber bleiben
Zu Äußerungen Finanzminister Bullerjahns im MDR zu Personaleinsparungen im Landesdienst erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke:
„Die Fakten zur finanziellen Situation des Landes beinhalten keine Neuigkeiten. In der vergangenen Legislaturperiode hat eine Enquetekommission zu den Problemen der Personalenwicklung in ihrem Ergebnis bestätigt, dass ein so drastischer Personalabbau nicht möglich ist. Insbesondere trifft das für die Schulen, die Polizei aber ebenso stark für Teile der übrigen Verwaltung zu. Die Fakten liegen allesamt auf dem Tisch.
Die Koalition will nun die Neueinstellungen gegenüber ihrem Konzept vom vergangenen Jahr halbieren und damit nur bis zu 400 Neueinstellungen im Jahr realisieren. Das wirft - nicht nur für DIE LINKE - die Frage auf, welche neuen Fakten dem Finanzminister denn vorliegen, die derartige Schwankungen eigener Konzepte erklären. Und da stellt sich weiter die Frage, wie glaubwürdig sich dieses Handeln darstellt, wenn gleichzeitig neue Strukturen in Ministerien zu verzeichnen sind, die eher einen Personalaufwuchs erforderlich machen.
DIE LINKE bleibt dabei: Der Landesdienst hat Aufgaben der Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger zu erledigen und muss künftig zudem ein noch attraktiverer Arbeitgeber sein, um einen nicht zu verantwortenden Fachkräftemangel zu verhindern. Zunächst müssen die wegfallenden Aufgaben benannt werden, ehe immer wieder nur über den Personalabbau geredet wird.
Zur bevorstehenden Landtagssitzung stellt DIE LINKE einen Antrag zur Bildung eines Unterausschusses Personal. Wie wichtig dieser ist, belegen nicht zuletzt auch die aktuellen Äußerungen des Finanzministers.“
Magdeburg, 5. Mai 2011
