Landesregierung muss sich endlich aktiv für Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen einsetzen
Am Donnerstag dieser Woche geht es im Deutschen Bundestag erneut um die Lösung der Altschuldenproblematik ostdeutscher Wohnungsunternehmen. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke:
“Bereits am 25. März 2010 stand der Antrag der Linksfraktion „ Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen“ ( Drs. 17/1148) auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Mit ihm wird die Bundesregierung aufgefordert, die Altschuldenproblematik zu lösen, um eine erfolgreiche Fortführung des Förderprogramms „Stadtumbau Ost“ zu ermöglichen. Ziel des Antrages ist die vollständige Entlastung aller von Altschulden betroffenen Wohnungsunternehmen unter der Bedingung, dass die Wohnungsunternehmen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Entschuldung die Nettokaltmiete nicht erhöhen und die darüber hinaus gewonnene Liquidität für die energetische Sanierung ihrer Bestände einsetzen.
Durch die Streichung der Altschulden könnte ein Investitionsvolumen von rund sieben Milliarden Euro in Ostdeutschland freigesetzt und dem Stadtumbau Ost ein kräftiger Rückenwind verschafft werden. Die Kritik, dass seit mehr als einem Jahr diesbezüglich auf der Bundesebene wenig geschehen ist, richtet sich insbesondere an die Landesregierung von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt, die mit dem Beschluss des Landtages „Weiteren Erfolg des Stadtumbaus Ost nicht gefährden“ (Drs. 5/80/2776) im September 2010 aufgefordert wurde, sich über den Bundesrat für die Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen einzusetzen.
Nach Auffassung der LINKEN schadet das bisherige Verhalten der Landesregierung dem Ansehen des Landtages, weil sie dessen Beschlüsse missachtet und nicht umsetzt. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich zu handeln und unterstreicht die Notwendigkeit, den „Stadtumbau Ost“ durch eine Regelung zu den wohnungswirtschaftlichen Altschulden zu flankieren, um dieses Programm unter Beteiligung der Kommunen und der Wohnungswirtschaft erfolgreich fortsetzen zu können.“
Magdeburg, 24.Mai 2011
