Plündert Verkehrsminister Webel Ausgleichsstock zur Finanzierung kommunaler Straßenbauprojekte?
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Webel, in diesem Jahr rund 52 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau des kommunalen Straßennetzes zur Verfügung zu stellen, erklären der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Es ist gewiss nicht verboten, wenn ein Minister der Öffentlichkeit bereits bekannte Vorhaben des kommunalen Straßenbaus der Öffentlichkeit vorstellt, so wie es der Verkehrsminister in seiner gestrigen Pressemitteilung (Nr. 056/11) tat. Der Neuigkeitswert dieser Information umfasst allerdings nicht viel mehr als das, was der Landtag mit dem Doppelhaushaushalt bereits am 21. Januar 2010 beschlossen hatte und somit bereits seit langem bekannt ist.
Doch schaut man auf die Finanzierung der Bauprojekte, so muss man sich verwundert die Augen reiben. Nicht so sehr, wenn es um den Einsatz der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz geht, sondern vielmehr, wenn es um die 10 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) geht, womit der Eigenanteil finanzschwacher Kommunen finanziert werden soll.
Der einzige Topf, aus dem diese Summe dem FAG zu entnehmen wäre, ist der Ausgleichsstock, der Bedarfszuweisungen zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt der Kommunen bereithält. Nun ist aber bekannt, dass dieser insgesamt nur rund 19 Millionen umfasst und dass eine lange Warteschlange der Kommunen auf solche Bedarfszuweisungen existiert.
DIE LINKE hält es für unverantwortlich, die bereits seit Jahren auf Zuweisungen aus dem Bedarfsstock wartenden Kommunen zu Gunsten fehlender Eigenmittel für Bauvorhaben weiter hinzuhalten. DIE LINKE fordert die Sicherstellung der fehlenden Eigenfinanzierung dieser Maßnahmen aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Landes im Jahr 2011.“
Magdeburg, 07. Juni 2011
