Schierke-Projekt nur leeres Wahlkampfversprechen von CDU und SPD?
Zu aktuellen Informationen, wonach die Stadt Wernigerode für die Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes Schierke im Jahr 2011 keine Förderung durch das Landeswirtschaftsministerium erhält und die Ankündigung des Ministeriums, die Förderung in den Folgejahren auf maximal 60 Prozent zu begrenzen, erklärt die Wernigeröder Abgeordnete Evelyn Edler:
„Die Ankündigung des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums, Schierke in diesem Jahr nicht zu fördern, ist ein herber Rückschlag für die Stadt Wernigerode, die im Haushaltsplan für das Jahr 2011 fest mit Einnahmen in Höhe von 4,176 Mio. Euro gerechnet hat. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen des 40-Millionen-Euro-Investitionspakets werden dadurch zeitlich verzögert, wenn nicht sogar in ihrer Umsetzung gefährdet.
Viel schwerer allerdings wiegt die Ankündigung des Ministeriums, die Höchstgrenze der Fördermittel bei 60 Prozent anzusetzen. Alle Planungen für das Ortsentwicklungskonzept waren bisher mit einer Landesförderung von 90 % angesetzt. Wie soll die Stadt Wernigerode die sich nun auftuende Lücke von 30 % stemmen? Die Landesregierung lässt die Stadt hier im Regen stehen.
Noch im Wahlkampf haben sich Vertreterinnen und Vertreter der CDU/SPD-Landesregierung in Schierke reihenweise die Klinke in die Hand gegeben, sich zum Tourismuskonzept bekannt und eine 90-prozentige Landesförderung in Aussicht gestellt. Einmal mehr zeigt sich nun, was Wahlkampfversprechen wert sind. Es besteht die reale Gefahr, dass die von SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn propagierte Rotstiftpolitik der Landesregierung auch vor diesem landesweit bedeutsamen Projekt nicht halt macht, das weit über die Tourismus-Achse "Wernigerode-Schierke-Brocken" hinaus für die gesamte Harzregion wichtige touristische und wirtschaftliche Impulse mit sich bringen soll.
DIE LINKE fordert die zuständigen Ministerien, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, in der Öffentlichkeit endlich darüber für Klarheit zu sorgen, ob sie vollinhaltlich hinter der Umsetzung des Tourismuskonzeptes Schierke und der notwendigen Förderung stehen. Ihr derzeitiges Agieren lässt daran in Wernigerode und der Harzregion erhebliche Zweifel aufkommen.“
Magdeburg, 14. Juli 2011
