Mit finanzieller Mindestsicherung kommunale Selbstverwaltung stärken
Gerald Grünert
Zum starken Anstieg des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion :
„Wie der Deutsche Städtetag heute mitteilte, mussten im letzten Jahr die Kommunen bundesweit fast 10 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnehmen konnten, das war ein um 2,6 Milliarden Euro höherer Fehlbetrag, als noch im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Trotz Aufschwung und einem leichten Aufwärtstrend bei den kommunalen Einnahmen verzeichneten die Kommunen damit das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Schaut man auf die „Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen Sachsen-Anhalt“ (Statistisches Landesamt), betrifft diese Tendenz auch die Kommunen in Sachsen-Anhalt. Bereits bis Ende September 2010 mussten die Gemeinden, Städte und Landkreise 143.363.775 Euro mehr ausgeben, als sie einnehmen konnten. Zudem mussten, um die Zahlungsfähigkeit vor Ort zu sichern, 95.404.765 Euro (10%) mehr an kurzfristigen Krediten aufgenommen werden als noch im Vorjahr. Die Summe kommunaler Kassenkredite belief sich Ende September auf insgesamt 1.048.506.358 Euro.
Aus Sicht der LINKEN trifft die CDU/SPD-Landesregierung eine erhebliche Mitschuld an der kommunalen Finanznot in unserem Land. CDU und SPD wussten, in welch starkem Maße die Kommunen auf Landeszuweisungen angewiesen sind, sie wussten zudem, dass die Kommen bereits 2009 Einnahmeverluste in Höhe von mehr als 63 Millionen Euro zu verkraften hatten. Trotz Konjunktur- und Wirtschaftskrise kürzten CDU und SPD mit dem seit 01.01.2010 gültigen Finanzausgleichsgesetz die jährlichen Landeszuweisungen für die Kommunen um rund 162 Millionen Euro.
Die Folgen dieser verfehlten Politik von CDU und SPD sind nicht zu übersehen. Ausgeglichene Haushalte werden in den Städten, Gemeinden und Landkreisen nur noch selten erreicht. Vielerorts fehlen notwendige finanziellen Mittel, um die öffentliche Daseinsvorsorge für alle Menschen zu garantieren. Demokratische Entscheidungsprozesse werden nicht selten zur Farce, wenn es praktisch nichts mehr zu entscheiden gibt, weil die Kassen leer sind.
Um dem zu begegnen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wird sich DIE LINKE für eine finanzielle Mindestsicherung einsetzen. Die Kommunen sollen in den nächsten 5 Jahren wieder Landeszuweisungen auf dem Niveau des Jahres 2009 in Höhe von jährlich 1,7 Milliarden Euro erhalten. Für DIE LINKE bleibt die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen eine Aufgabe, die sie nicht aus den Augen verlieren wird.
