Erste Aufhellungen in Sachen Müllskandale in Sachsen-Anhalt – Landesregierung mauert
André Lüderitz
Im Ergebnis der gestrigen Sitzung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Müllskandalen in Sachsen-Anhalt erklärt der Obmann der Fraktion im Ausschuss:
„Gegenstand der gestrigen Beratung waren Vorgänge in Freyburg-Zeuchfeld. Als Zeugen waren u.a. geladen: der Chef des Landesverwaltungsamtes Leimbach, der ehemalige Landrat und heutige Staatssekretär im Innenministerium Erben sowie der ehemalige Geschäftsführer der Anstalt öffentlichen Rechts Abfallentsorgung Sachsen-Anhalt Süd (AöR) Becker.
Es scheint erste Aufhellungen im Dunkel von Müllskandalen in Sachsen-Anhalt zu geben, obwohl die Herren Leimbach und Erben immer nur versicherten, alles sei ordentlich gelaufen, Versäumnisse gebe es nicht, und natürlich könne man sich nun auch nicht mehr an alles erinnern. Der versprochene Aktivpart der Landesregierung bei der Aufklärung scheint diesem Vergessen ebenfalls anheimgefallen zu sein.
Fakt aber scheint zu sein: Spätestens im August 2008 muss es Hinweise über Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße in der AöR gegeben haben, denen offenbar nicht konsequent nachgegangen wurde. Dabei geht es u.a. um die illegale Verbringung von 14.000 t industriellen Klärschlamm auf die Deponie Zeuchfeld in den Jahren 2006/07, die falsche Ausschreibung des kreislichen Hausmüllaufkommen (statt tatsächlich anfallender 30.000 t hat man 90.000 t ausgeschrieben und somit 60.000 t fremdbeschafft) oder um die Annahme von ca. 5.000 t Asbestabfällen als Hausmüll in Nißma.
Das Fazit des gestrigen Tages liegt auf der Hand: Die Vermutung der illegalen Verbringung von Müll auf die Deponie hat an Substanz stark gewonnen, neu ist die Verbringung von ca. 19.000 t gefährlicher Abfälle, die in einschlägigen Gefährdungsanalysen nicht auftauchen.
Dem Untersuchungsausschuss liegen damit sehr konkrete und brisante Vorgänge vor, die einer weiteren und tieferen Aufklärung bedürfen. DIE LINKE fordert die Landesregierung wie alle politischen Verantwortlichen - auch in den betreffenden Regionen - nachdrücklich auf, eigene Zusagen und Angebote hinsichtlich einer umfassenden Aufklärung endlich mit Fakten zu untersetzen. Es scheint ohnehin absehbar, dass sich der Gestank wohl nicht vollends unter der Decke halten lässt.“
