Klimaschutz weiterhin Stiefkind der Landesregierung
Dr. Frank Thiel
Zu einer Debatte im Rahmen einer Klausur des Wirtschaftsausschusses des Landtages zum Thema Energiepolitik erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion:
„Die Aussprache im Ausschuss und die Positionierung der Landesregierung verdeutlichten, dass es der Landespolitik weiterhin an Konzepten einer engen Verbindung von Energieeinsparung, verstärktem Einsatz erneuerbarer Energien und dem Erreichen hoher Klimaschutzziele mangelt. Klimaschutz bleibt ein Stiefkind der Landesregierung.
So wird das Tempo beim Einsatz der erneuerbaren Energien bis 2020 verlangsamt. Dabei wird schwerpunktmäßig auf Kostensenkung gesetzt. Man will die Hauptarbeit dem Markt überlassen, statt mehr Eigeninitiativen zu entwickeln und zu fördern.
Insgesamt sollen die erneuerbaren Energien bis 2020 einen Anteil von nur 20 % an der Energiegewinnung erreichen. Dieses Agieren der Landesregierung kann nur als zaghaft bezeichnet werden.
DIE LINKE sieht das Land in der Pflicht, einen weitaus wirksameren Beitrag zu leisten, um den Temperaturanstieg weltweit bis zum Jahr 2100 auf +2 °C zu beschränken. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt anspruchsvollere Ziele und mehr Umstellungszwang.
DIE LINKE sieht es zudem als erforderlich an, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix bis 2020 auf 40 % zu steigern, um den klimapolitischen Zielstellungen Rechnung tragen zu können. Dies macht auch die Ablösung der fossilen Energieträger erforderlich. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, in Sachsen-Anhalt keine neuen Tagebauaufschlüsse zur Braunkohleverstromung vorzunehmen.
Landesregierung und Koalition sind aufgerufen, umzusteuern und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau auch in der Energiepolitik auf den Weg zu bringen – die Zeit läuft.“
