Kommunale Finanzausstattung aufgabengerecht und seriös gestalten
Gerald Grünert
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt und der in diesem Jahr notwendigen Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Abgeordnete :
„Trotz leicht gestiegener Steuereinnahmen und dem begonnenen kommunalen Entschuldungsprogramm STARK II ist zum Stichtag 31.12.2010 festzustellen, dass die Kommunen in Sachsen-Anhalt insgesamt mehr als 2,6 Milliarden Euro Schulden hatten und darüber hinaus mit kurzfristigen Kassenkrediten in Höhe von fast 1 Milliarde Euro belastet waren. Besorgniserregend ist insbesondere die Situation der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden. Im letzten Jahr mussten allein hier rund 97 Millionen Euro mehr ausgeben werden, als eingenommen werden konnte. Der negative Finanzierungssaldo stieg so im Vergleich zum Vorjahr um knapp 25 %, das sind ca. 19,4 Millionen Euro.
Aus Sicht der LINKEN trifft CDU und SPD eine erhebliche Mitschuld an der kommunalen Finanznot in Sachsen-Anhalt. Obwohl beide Parteien wussten, dass die Kommunen erhebliche Einnahmeverluste im Zuge der Konjunktur- und Wirtschaftskrise zu verkraften hatten, kürzten sie ab 2010 die jährlichen Landeszuweisungen um rund 162 Millionen Euro.
Für DIE LINKE wird immer deutlicher, dass es mit der in diesem Jahr notwendigen Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gelingen muss, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen.
Dafür fordert DIE LINKE eine finanzielle Mindestsicherung und eine jährliche Finanzausgleichsmasse in Höhe von mindestens 1,7 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Ziel bleibt eine aufgabengerechte Finanzausstattung für alle Kommunen, auf der Basis einer verständlichen und nachvollziehbaren Berechnungsgrundlage.“
