Kommunale Notlage bei Beseitigung der Winterschäden ist durch CDU und SPD zu verantworten
Zu dem von der Landesregierung angekündigten Nothilfeprogramm zur Beseitigung von Winterschäden auf den Straßen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion :
„Für die Ankündigung der dringend in den Kommunen benötigten Gelder für die Sanierung der Straßen könnte man die amtierende Landesregierung eigentlich loben. Doch sieht man auf die Regierungspraxis der amtierenden CDU-SPD-Koalition, so wird schnell sichtbar, dass die aktuellen Finanzprobleme in zahlreichen Kommunen durch die rigiden Kürzungen der Landeszuweisungen im Finanzausgleichsgesetz verursacht sind.
Es waren die Herren Böhmer und Daehre, die die Zuweisungen mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz kürzten. Erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte im Jahre 2009 noch rund 33 Millionen Euro an Straßenbaulastzuweisungen, so sind es in den Jahren 2010 und 2011 nur noch rund 12,5 Millionen Euro.
Für DIE LINKE steht bei aller Notwendigkeit der jetzt geplanten Unterstützung für die Kommunen fest, dass die Ursachen für die kommunale Notlage bei den Winterschäden durch CDU und SPD zu verantworten ist und nicht ursächlich in einem zu frühen oder zu harten Winter zu finden sind.
