Kommunen brauchen zum 1. Januar 2012 aufgabengerechte Finanzausstattung und nicht die Sparknute des Finanzministeriums
Gerald Grünert:
Zu Überlegungen von CDU und SPD, den Bereich der Kommunalfinanzen dem Finanzministerium zu zuordnen, erklärt der Abgeordnete:
„Sollte das bisher im Innenministerium ansässige Referat 32, zuständig für kommunale Finanzen, zukünftig tatsächlich dem Finanzministerium zugeordnet werden, ist zu befürchten, dass der Druck auf die Kommunen wachsen wird, viele notwendige öffentlichen Aufgaben zur Disposition zu stellen und rigoros zu streichen.
Anstatt eine aufgabengerechte Finanzausstattung für alle Kommunen zu gestalten, scheinen CDU und SPD nach den tiefen Einschnitten in den letzten Jahren nun auf diese Art den finanziellen Kahlschlag in den Gemeinden, Städten und Landkreisen fortführen zu wollen.
Unverantwortlich ist es aus Sicht der LINKEN, wenn der designierte Innenminister Stahlknecht (CDU) nun, nachdem vor nur wenigen Wochen die CDU-Landtagsfraktion ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten mit Ergebnissen und Handlungsempfehlungen vorstellte, nun ankündigt, dass die potentiellen Koalitionäre weitere Zeit verstreichen lassen wollen, um ein zusätzliches Gutachten erarbeiten zu lassen und erst zum 1. Januar 2013 eine neues Finanzausgleichsgesetz zu verabschieden.
DIE LINKE fordert die Neugestaltung der Landzuweisungen für die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) bereits ab dem 01.01.2012. Notwendig sind eine finanzielle Mindestsicherung und eine jährliche Finanzausgleichsmasse in Höhe von mindestens 1,7 Milliarden Euro.
Für DIE LINKE ist es ein Gebot der Vernunft, die kommunale Finanzkraft endlich nachhaltig zu stärken. Nur so kann es gelingen, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen, die kommunale Selbstverwaltung zukunftsfähig zu entwickeln und die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten.“
