12. Oktober 2010 Dr. Helga Paschke
Personalentwicklungskonzept - Ziele verkündet, Entscheidung vertagt
Zu den Informationen der Landesregierung über die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes für Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik :
„Sachsen-Anhalt braucht mehr Neueinstellungen bei Lehrerinnen und Lehrer, mehr Nachwuchs bei Polizistinnen und Polizisten sowie in der allgemeinen Verwaltung.
Die Erkenntnis ist nicht neu, das stellte schon die Enquetekommission für Personalentwicklung vor zwei Jahren fest. Nun hat es auch den Finanzminister erreicht. Beschlossen werden soll das aktualisierte Konzept aber erst nach der Wahl 2011, die nächste Landesregierung kann sich dann über die Umsetzung den Kopf zerbrechen.
Gut und schön, aber das von Minister Bullerjahn anvisierte Ziel wird dabei nicht herauskommen, denn die Fakten sprechen eine klare Sprache:
- Eine erneute Streichung in den anderen Bereichen zur Realisierung des Lehrer und Polizistenbedarfes von nochmals 3500 Stellen wird objektiv nicht möglich sein, weil gerade diesen Bereichen bereits Einsparpotenziale von über 30 % auferlegt wurden.
- Die ca. 1000 zusätzlichen Neueinstellungen werden zu fast 70 % erst in die Jahre nach 2016 verschoben, in einen Zeitraum hinein, in dem die Bewerberlage noch einmal deutlich verschärft wird.
- Eine weitere zeitliche Streckung der bereits beschlossenen Neueinstellungskorridore anzustreben, um den Abbau bis 2015 zu forcieren, ist unverantwortlich. Bereits jetzt wurden im Zeitraum von 2007 bis 2009 über 140 Neueinstellungen, die ausfinanziert waren, nicht getätigt.
- Beim geplanten notwendigen Anstieg bei den Lehrern und im Polizeivollzug kann die Zielzahl 19 pro 1000 Einwohner nicht realisiert werden, diese Zielzahl war schon in den vergangenen Diskussionen um das Personalentwicklungskonzept als unrealistisch angezweifelt worden.
Ein ganz konkreter Schritt in die richtige Richtung wäre nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zunächst erst einmal die Übernahme aller Referendare in das Lehramt, damit könnte man wenigstens ein klares Zeichen setzen.“